Gardelegen l Einen Drei-Punkte-Antrag zum Thema Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen der Linke-Stadtratsfraktion hat die Fraktion selbst im Finanzausschuss auf Empfehlung anderer Ausschussmitglieder um einen Punkt reduziert. Demnach soll die Verwaltung bei der Neuanschaffung von Feuerwehrzeugen grundsätzlich prüfen, ob Fördermöglichkeiten des Landes genutzt werden können, und wenn ja, seien diese Zuschüsse im Haushaltsplan der Stadt für 2019 und 2020 entsprechend auszuweisen.

Punkt zwei: Die Verwaltung soll zudem grundsätzlich prüfen, ob bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen nicht auch gebrauchte Fahrzeuge auf dem Markt verfügbar seien. Gestrichen wurde der dritte Punkt, wonach alle Auszahlungspositionen im Haushalt für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen mit Sperrvermerken zu versehen seien, die wiederum im Bedarfsfall nur vom Hauptausschuss aufgehoben werden können.

In der Diskussion machte Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) deutlich, dass das nicht realistisch sei. Es gebe in der Bundesrepublik Deutschland über 22.000 freiwillige Feuerwehren und etwa 140 Berufsfeuerwehren und nur vier Firmen, die solche speziellen Fahrzeuge herstellen. Und die seien gut ausgelastet. „Wir haben Wartezeiten von 14 Monaten und mehr“, so Wolf. Sollten gebrauchte Fahrzeuge auf dem Markt sein, müsste die Verwaltung sofort reagieren können. Mit Sperrvermerken an diesen Haushaltspositionen würde man die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Bürgermeisterin beschränken. Und wenn dann jedes mal erst der Hauptausschuss die Sperrvermerke aufheben könne, dauere das viel zu lange. „Glauben Sie mir, in dieser Zeit währen verfügbare Fahrzeuge weg“, so Wolf. Er schlug von, den Punkt drei mit den Sperrvermerken im Linke-Antrag zu streichen.

Damit zeigte sich die Fraktion einverstanden, wie Stadtrat Frank Roßband signalisierte.

Punkt eins und zwei wurden im Finanzausschuss bestätigt. Morgen tagt dazu der Hauptausschuss. Die Sitzung beginn um 17 Uhr im Haus II der Stadtverwaltung.