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Stadtrat Netzbeirat kontrovers diskutiert

Gemeinsames Gremium mit der Avacon AG wird gebildet. Sechs städtische Vertreter arbeiten mit.

Von Gesine Biermann 28.01.2016, 14:00

Gardelegen l Mehrheitlich stimmte am Montagabend der Stadtrat dafür, aus jeder Fraktion einen Vertreter in den Netzbeirat der Avacon AG zu entsenden. Zuvor gab es um dieses neue Angebot des örtlichen Energieversorgers allerdings lebhafte Diskussionen. Denn das Gremium soll laut Geschäftsordnung zwar „eine bessere Beteiligung und Mitwirkung der Stadt an geplanten Investitions- und Unterhaltungsarbeiten“ des Unternehmens gewährleisten – was einigen Stadträten an der Beschlussvorlage dabei aber offenbar sauer aufstößt, ist die in der Geschäftsordnung verankerte Verpflichtung zur Verschwiegenheit, die den Mitgliedern auferlegt werden soll.

Eine Anregung aus den Fraktionen hatte deshalb bereits zu einer Änderung der Beschlussvorlage geführt: Mitglieder des Netzbeirates sollten hinsichtlich der Berichte, die sie gegenüber ihren Fraktionen erstatten müssten, von der Verschwiegenheitspflicht befreit werden, heißt es darin. Lediglich die „Weitergabe von als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichneten Informationen“ dürfe ausschließlich nach vorheriger Zustimmung der Avacon erfolgen.

„Das ganze Geschäftsgebahren ist mir einfach zu geheimnisvoll“, meldete sich Frank Roßband (Linke-Fraktion) zu Wort. Er beantragte deshalb, die Sitzungen des Netzbeirates in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu teilen: „Was geheim ist, kann dann ja nichtöffentlich besprochen werden!“ Gleich das ganze Gebilde stellte Jörg Marten (SPD-Fraktion) in Frage: „Ich finde, der Netzbeirat ist so überflüssig wie ein Kropf“, machte er klar: „Das ist einfach nur ein PR-Coup. Was nützt uns das?“ Etwaige Baumaßnahmen zum Beispiel müssen ja sowie so abgestimmt werden.

Und auch Stadtrat Thorsten Bombach sprach sich deutlich gegen die Beschlussvorlage aus: „Das ist doch nur eine Quatschbude. Die Avacon zieht die Infos raus, die sie braucht, das ist zumindest zu vermuten, und sonst schreiben die eine Geschäftsordnung so, wie sie sie brauchen.“ Wer entscheide denn überhaupt, was ein Betriebsgeheimnis ist und was nicht, wollte er wissen. Das liege selbstverständlich bei der Avacon, so Bürgermeisterin Mandy Zepig. Darüber könnten Außenstehende ja schwerlich entscheiden.

Stadtratschef Kai-Michael Neubüser ließ schließlich über die Beschlussvorlage abstimmen. Genauso wie für den Antrag der Linke-Fraktion, entschieden sich die Stadträte mehrheitlich dafür. Neben zwei Vertretern des Unternehmens gehören dem Netzbeirat der Avacon AG nun Bürgermeisterin Mandy Zepig beziehungsweise Kämmerer Maik Machalz als ihr Stellvertreter als Mitarbeiter der Verwaltung an. Mit Norbert Tendler (CDU-Fraktion), Jan Dittrich (Gemischte Fraktion), Walter Thürer (SPD-Fraktion), Sieghard Dutz (Linke-Fraktion und Dirk Kuke (Fraktion Freie Liste/Feuerwehr) werden fünf Vertreter des Stadtrates in den Netzbeirat entsandt.