Lindenweg: Baldiger Baubeginn

Gardelegen l Er habe das Thema schon im Hauptausschuss angesprochen und sich dazu „verärgert geäußert“, betonte Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) in der jüngsten Stadtratssitzung im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Lindenweges im Wohngebiet Ost. Konkret gehe es um die Verfahrensweise des Bauamtes. Denn durch Zufall habe er festgestellt, dass die Stadt das Projekt schon im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben hatte, obwohl es dazu noch gar keinen Stadtratsbeschluss gegeben habe. „Ich bin nicht bereit, Alibifunktionen für das Bauamt zu übernehmen. Es gibt Regeln, und die sind einzuhalten“, stellte Wolf klar. Eine Vergabeausschreibung vor dem Stadtratsbeschluss sei nicht zu akzeptieren. Verwundert zeigte sich auch Stadtrat Nico Macht (Gemischte Fraktion) und forderte eine grundsätzliche Aufklärung.

„Vom Grundsatz her muss zuerst der Stadtratsbeschluss vorliegen, und dann folgt die Ausschreibung. Dieser Fall ist aber eine große Ausnahme“, erläuterte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends. Die Verwaltung habe einfach Zeit sparen wollen. Die Submission, also die Auftragsvergabe, würde ja erst nach dem Stadtratsbeschluss zum Lindenweg erfolgen. Er hätte das in den Fachausschüssen erläutern müssen, räumte Behrends ein. „Das ist aber unterblieben, leider“, so Behrends.„Die Quintessenz daraus: Herr Behrends wird damit künftig sensibler umgehen“, versuchte Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser (CDU) die Diskussion zu beenden.

„Ich verstehe das nicht. Eine vorherige Ausschreibung kann doch auch Kosten sparen“, meldete sich dann SPD-Stadtrat Jörg Marten zu Wort.

Behrends erinnerte dann an einen ähnlich gelagerten, länger zurückliegenden Fall. Seinerzeit sei im Stadtrat festgelegt worden, dass zuerst ein Beschluss zu Bauprojekten vorliegen und dann erst die Ausschreibung erfolgen soll. Es gebe aber Ausnahmefälle, wie jetzt der Lindenweg, wo die Verwaltung flexibler reagieren müsse. „Mein Vorschlag: Der Bauausschuss beschäftigt sich noch einmal gesondert mit dieser Thematik“, beendete Neubüser dann die Debatte.

Es folgte die Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Rüdiger Wolf und Thorsten Bombach) und eine Enthaltung (Nico Macht).

Grundsätzlich sei es so, dass mit der Ausschreibung abgewartet wird, bis ein Stadtratsbeschluss dazu vorliege, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig im Nachgang der Sitzung. Allerdings sei das Projekt Lindenweg ja schon durch den Haushaltsplan abgesichert, der vom Stadtrat beschlossen wurde – im speziellen Fall Lindenweg schon seit 2015. „Durch die frühere Ausschreibung sollte erreicht werden, dass es schneller voran geht“, betonte Zepig. In diesem Fall ohne Beschluss, weil „die Maßnahme ja schon bekannt und haushaltstechnisch abgesichert“ ist, so Zepig. Das Thema werde im Bauausschuss noch einmal behandelt. Künftig werde es „vorzeitige Ausschreibungen“ nur nach Rücksprache mit dem Bauausschuss geben.

Vorgesehen ist ein grundhafter Ausbau des Lindenweges analog der bereits sanierten fünf Straßen in diesem Wohngebiet. Erneuert werden die Fahrbahn, die Nebenanlagen, die Beleuchtung und der Regenwasserkanal. Die Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 251.000 Euro. Baubeginn ist jetzt im Mai. Innerhalb von vier Monaten soll das Projekt abgeschlossen sein.

Für das Wohngebiet Ost mit insgesamt zehn Straßen gilt nun auch wieder eine Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen. Die hatte der Stadtrat in der jüngsten Sitzung ebenfalls beschlossen – allerdings einstimmig.

Damit sind wieder alle Grundstückseigentümer in diesem Gebiet finanziell am Ausbau der Straßen beteiligt. Die hatte bereits vor Jahren begonnen – mit einer Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen. Bis ein Anwohner erfolgreich dagegen geklagt hatte. Das Ausbauprojekt wurde unterbrochen. 2015 hatte der Stadtrat dann einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach wieder für alle Ortsteile, einschließlich Gardelegen mit dem Wohngebiet Ost, wiederkehrende Satzungen erarbeitet werden sollen.

Und das ist nun unter anderem auch für das Wohngebiet Ost erfolgt.