Hickhack um ein Industriedenkmal

Gardelegen l Es geht um nicht gezahlte Grundsteuern für die alte Konservenfabrik in Gardelegen. Und es soll auch um Forderungen des Amtsgerichtes gehen. Mittlerweile habe sich das alles auf knapp 10.000 Euro summiert. Das zumindest hat Jürgen Mistelsky, Bevollmächtigter des Eigentümers Klaus Schwarz, ausgerechnet. Richtig sei, die Forderungen seien nicht beglichen worden. Und das habe auch einen Grund, sagt er. Es sei laut Grundsteuergesetz nämlich möglich, dass Grundstückseigentümern die Grundsteuer erlassen werden könne, wenn der Erhalt von Gebäuden von öffentlichem Interesse für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz sei oder wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile – der sogenannte Rohertrag – in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen, erläutert Mistelsky schriftlich per Mail auf Anfrage. Der Berliner habe den Eigentümer der Gardelegener Konservenfabrik über TAST Berlin kennengelernt, einen gemeinnützigen Verein, der sich in der Flüchtlingshilfe und Integration engagieren soll. 2018 habe er von Schwarz eine Generalvollmacht für die Konservenfabrik erhalten, ebenso für 2019.

Und die berechtige ihn, Mistelsky, alle Geschäfte in Sachen Konservenfabrik zu führen, darunter auch „bewegliche Sachen, Grundstücke und Rechte zu erwerben oder zu veräußern“ (liegt der Volksstimme vor). Auf die Frage, warum Klaus Schwarz das nicht selbst übernimmt, gibt es von Mistelsky keine eindeutige Antwort. „Das Projekt Konservenfabrik hat mich interessiert“, gibt Mistelsky lediglich an. Er sei ehrenamtlich engagiert und handele nun im Auftrag von Klaus Schwarz.

Und in diesem Rahmen habe er den Steuererlass bei der Stadtverwaltung gestellt. Eine Genehmigung sei nicht erfolgt. Stattdessen sei nun die Zwangsvollstreckung angeordnet worden. „Die Stadt hat versäumt, hilfsbereit zu sein“, betont Mistelsky. Seitens der Stadt werde großer Wert auf Otto Reutter gelegt. „Und der ist nach Berlin gegangen. Ich persönlich komme aus Berlin, um ernst zu machen“, versichert der Bevollmächtigte.

Er wolle das Industriedenkmal erhalten. „Mein Plan ist es, erstmal kleine Spenden anzunehmen“, erläutert der Mann. Sicher würden die Kosten höher sein als die Einnahmen, aber eben ein Anfang. Denkbar wäre es, dort einen Trödelmarkt zu etablieren, „ein paar Räume für sehr wenig Geld als Sozialhilfe-Projekt“ anzubieten. „Und es ist noch mehr geplant“, hält sich Mistelsky etwas bedeckt. Unter der selbstgewählten Nummer 31 K 3-18 hat er eine Petition verfasst. Darin gibt er bekannt, dass der Eigentümer seit 2010 die Grundsteuer bezahlt habe. Er als neuer ehrenamtlicher Geschäftsführer habe nicht nur einen Antrag auf Steuerlass gestellt, sondern auch auf Stundung. „Nun ist die Steuerzahlung in Gefahr, und das Indus-triedenkmal Konservenfabrik soll für einen Euro versteigert werden. Der neue Besitzer darf dann das denkmalgeschützte Gebäude abreißen.“

Letzteres bezeichnet Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig als „glatte Lüge“. Natürlich solle die Konservenfabrik nicht abgerissen werden. Und sie bezweifelt auch, dass die Immobilie für einen Euro unter den Hammer komme. Es habe 2017 schon einmal einen Termin für eine Zwangsversteigerung gegeben. Der Eigentümer habe damals aber seine Steuerschuld beglichen und Bargeld auf den Tisch gepackt. Die Zwangsversteigerung fand nicht statt. Danach sei Mistelsky als Bevollmächtigter mehrfach in der Verwaltung gewesen. „Wir haben eine Beratungspflicht, und der sind wir nachgekommen“, betont Zepig. Mitarbeiter der Kämmerei hätten über das Procedere Steuererlass informiert. Ein Antrag sei auch gestellt worden. „Wer von der Steuerpflicht befreit werden will, muss eben auch ein Konzept vorlegen, was mit der Immobilie passieren soll“, so Zepig.

Eine Reaktion habe es nicht gegeben. Eine Ratenzahlung sei vereinbart worden. Auch das sei nicht eingehalten worden. Mehrfach sei dann seitens Mistelskys wieder auf den Eigentümer verwiesen worden. „Und so geht das immer im Kreis“, schildert Zepig. Der Stadt gehe es nicht nur ums Geld, sondern um das Objekt. Und die Stadt sei interessiert daran, dass sich jemand finde, der dort investiere. Die andere Seite wolle nur den Termin der Zwangsversteigerung abwenden, „und dann passiert wieder nichts“, weiß Zepig.