Finanzen Kassensturz mit vielen Fragezeichen
Beim Kassensturz im Genthiner Rathaus gibt es wenig Grund zum Optimismus. Der Schuldenstand pegelt sich bei 7,6 Millionen Euro ein.
Genthin l Die Feststellung des Genthiner Bürgermeisters bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, Genthin habe erhebliche Schritte in der Haushaltskonsolidierung gemacht, sorgte kaum dafür, dass sich die Stimmung hob. Das „Eingesparte“ hält bestenfalls das Defizit auf erwartetem Niveau.
Das Jahr 2015 steht für Erträge in Höhe von 16,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 20,5 Millionen Euro.
Bisher ist damit im Haushalt zum 31. Dezember ein Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Euro geplant, zum Halbjahr erreicht das Minus nun die zwei Millionen-Euro-Grenze. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 betrug das Defizit 6,2 Millionen Euro.
Anders gesagt: Die Einnahmen und Ausgabe haben sich in der Stadt Genthin in den vergangenen Jahren nicht proportional zueinander entwickelt. Die beiden größten Posten mit über 50 Prozent des Haushalts sind die Kreisumlage und die Personalkosten.
Hatte die Kommunalaufsicht den Genthinern mit der Konsolidierung als Muss für die Bestätigung des Haushalts eine harte Daumenschraube angelegt, ließ Barz nun unerwartet Unmut erkennen. „Der Landkreis sollte darüber nachdenken, dass er bei einem Zwei-Millionen Defizit im Jahr 2015 und den Prognosen für die kommenden Jahre auch selbst konsolidieren muss“, forderte er.
Allein in zehn Jahren, von 2004 bis 2014, erhöhte der Landkreis die Kreisumlage von 41 auf 49 Prozent, was für den Genthiner Haushalt eine Steigerung von 2,9 Millionen auf 5,4 Millionen Euro ausmachte.
Allein eine Erhöhung um ein Prozent würde den kommunalen Haushalt gesamt pro Jahr mit 110 000 Euro belasten. Kreistags- und Stadtratsmitglied Andreas Buchheister (CDU) sagte, dass die geltenden 49 Prozent hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit seien. Seine Anmerkung erwies sich zugleich als eine Steilvorlage insbesondere an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet, um mit dem Landkreis ins Gericht zu gehen. „Die Ausfinanzierung des Landkreises ist eine Aufgabe des Landes und nicht der Kommunen. Das Land muss für liquide Kreise sorgen“, sagte er.
Mit insgesamt knapp sechs Millionen Euro rangieren die Personalkosten ganz oben in der Ausgaben-Liste. Die Tariferhöhungen der Jahre 2013 und 2014 hätten Einsparungen sofort wieder verpufft, so der Bürgermeister. „Wir hängen durch das Kifög fest beim Defizit, obwohl wir bei den Personalkosten immer ein Plus von 3,5 Prozent eingeplant hatten und über 20 Mitarbeiter weniger in der Stadt insgesamt arbeiten“.
Derzeit verbinden sich mit dem Streik der Erzieher viele Fragezeichen und Probleme, insbesondere auch finanzielle Auswirkungen, auf die sich die Kommune einstellen muss. Barz verwies darauf, dass mit dem neuen Kifög (Kinderförderungsgesetz), das eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder ermöglicht, allein in den kommunalen Einrichtungen fünf Neueinstellungen - wenn auch befristet - notwendig wurden. Das Land sei hier aufgerufen, den Kommunen bei der Finanzierung erheblich mehr zu helfen, als es bisher der Fall war. Birgit Vasen (Die Linke) erinnerte daran, dass es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates gebe, die Kitas in den Orten, die in die Stadt eingemeindet wurden, in freie Trägerschaft zu übergeben. „Dieser Beschluss hat immer noch Bestand. Ich habe das schon einmal gesagt, und bin dafür harsch kritisiert worden.“
Was im Kita-Bereich im Zuge landespolitisch vorgegebener „Zulagen“ vonstatten geht, kontakarriert in gewisser Weise die Personalentwicklung in der Kernverwaltung, wo in den vergangenen Jahren die Zahl der Mitarbeiter nach und nach auf etwa 50 reduziert wurde. „Bei allen Sparbemühungen dürfen wir die Funktionsfähigkeit der Stadt nicht aufs Spiel setzen“, sagte der Bürgermeister.
Kein guter Abend sowohl für den Finanzausschuss als auch den Bürgermeister: „Kreisumlage und Personalkosten zeigen den ganzen Wahnsinn, der uns beschäftigt“, resümierte der Stadtchef.
