Anfangsverdacht der Veruntreuung

Anzeige gegen Genthins Bürgermeister Günther

Die Staatsanwaltschaft Stendal ist gegen Bürgermeister Günther wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder tätig geworden. Dem liegt eine Anzeige des Landkreises zugrunde.

Von Simone Pötschke 02.07.2021, 17:07 • Aktualisiert: 02.07.2021, 18:48
Genthins Bürgermeister Matthias Günther hat  derzeit einen schweren Stand.
Genthins Bürgermeister Matthias Günther hat derzeit einen schweren Stand. Foto: M. Günther

Genthin - Für Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) wird es im Amt zunehmend ungemütlich. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Landkreis gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue öffentlicher Gelder erstattet. Das bestätigte Landrat Steffen Burchhardt (SPD) auf Anfrage der Volksstimme. Im Raum stünden strafbewehrte Vorwürfe gegenüber Günther, die über eine disziplinarische Verfehlung hinausgingen. Um sich ein vollständiges Bild darüber machen zu können, sei eine Betrachtung und Bewertung von neutraler Seite notwendig, rechtfertigte Steffen Burchhardt die Entscheidung. Der Landrat machte deutlich, dass die Anzeige bereits im April erstattet wurde und nicht im Zusammenhang mit dem erneuten Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister stünde, das für die Stadtratssitzung in der nächsten Woche angekündigt ist.

Der Stadtrat war über die Strafanzeige durch den Landkreis nicht informiert worden. Auch Bürgermeister Günther, der erst Mitte Juni davon Kenntnis erlangt haben soll, machte sie nicht öffentlich.

Ermittlungen stehen erst am Anfang

Thomas Kramer von der Staatsanwaltschaft Stendal gab am Freitag gegenüber der Volksstimme zur Auskunft, dass das Ermittlungsverfahren gegen Günther erst ganz am Anfang stünde. Derzeit könne deshalb noch nicht gesagt werden, ob die Vorwürfe berechtigt seien. Die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen, um zunächst den gesamten Verwaltungsvorgang zu prüfen, legte sich Thomas Kramer zu einer möglichen Dauer des Verfahrens nicht fest.

Landrat Burchhardt wollte sich im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht weiter zu den Vorwürfen, die gegen Günther erhoben werden, äußern. Nach zahlreichen Beschwerden, die aus den Reihen des Stadtrates an die Kommunalaufsicht herangetragen wurden, habe aus seiner Sicht ein begründeter Anfangsverdacht bestanden.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wird nun zum einen zu klären sein, ob Günther rechtens gehandelt hat, ohne Legitimation durch den Stadtrat gegen die Vorstände des Tourismusvereins Genthin/Jerichow/Elbe-Parey zu klagen. Zu klären ist auch die Frage, ob Günther konform mit der Hauptsatzung gehandelt hat. Hier gibt es in den Reihen des Stadtrates bisher unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen. Die Hauptsatzung eröffnet dem Bürgermeister Spielräume und finanzielle Obergrenzen lediglich für allgemeine Ausgaben im Rahmen des Haushaltes. Die Höchstgrenze liegt für ihn bei 50 000 Euro.

Bürgermeister Günther wollte sich weder zu den ihm gegenüber geäußerten Vorwürfen noch zu dem Verfahren gegenüber der Volksstimme äußern.

Bisher sind genaue Kosten nicht bekannt

Matthias Günther bleibt bis heute trotz heftigen Drängens der Stadträte vor allem aus der Fraktion Wählergemeinschaft Genthin/Mützel/Parchen und der CDU-Fraktion genaue Angaben über die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten der Klagen schuldig, die er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Tourismusvereins Genthin/Jerichow /Elbe-Parey geführt hat. Bisher steht ein Betrag in Höhe von 68 000 Euro in Rede. Günther räumte bisher lediglich ein, dass es sich bei dieser Angabe nicht um den endgültigen Betrag handele. Inzwischen ist laut einigen Stadträten von Kosten in Höhe von 100 000 Euro die Rede. Wie teuer der Stadt die Rechtsstreitigkeiten tatsächlich gekommen sind, ist bis heute nicht abschließend geklärt.

Genthins Bürgermeister war mit der Klage auf Erteilung von Auskünften zu unternehmerischen Vorgängen der Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft (QSG) vor dem Amtsgericht Burg gescheitert. Erfolgreich war er hingegen mit einer weiteren Klage, in der er eine Vorstandswahl des Tourismusvereins angefochten hatte. Das Gericht befand seinerzeit, dass eine Überarbeitung der Vereinssatzung dringend geboten sei.

Günther ist zwischenzeitlich vom Amt des 1. Vorsitzenden des Tourismusvereins, das er bisher automatisch als Bürgermeister zu bekleiden hatte, zurückgetreten.