Genthin l Die Stadträte haben mit dem Antrag der LFD einen schweren Brocken zu stemmen. Nicht unerwartet lieferte auch die Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses dafür einen Vorgeschmack. In der Sache konnte es trotz der Anwesenheit von Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, und LFD-Geschäftsführer Jörn.F. Göbert, nicht viel Neues geben.

Statdträte positionieren sich

Erstmalig positionierten sich allerdings öffentlich die Stadträte zu dem LFD-Antrag. Leicht fiel ihnen das nicht. Eine Entscheidung im Stadtrat wird nicht vergnügungssteuerpflichtig sein, merkte Harry Czeke ironisch an. Der Stadtrat muss einen überfälligen Interessenskonflikt zwischen dem Ortsteil Gladau und der LFD austragen.

Langsam positionieren sich die Stadträte in diesem Spagat. Helmut Halupka (SPD) kündigte an, dass seine Fraktion dafür plädiere, die avisierten planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen B-Plan befürworten zu wollen. „Wir sind dafür, weil ohnehin ein BimSCH-Verfahren folgt, in dem eine Obergrenze der Tierkapazität nach Prüfungen ermittelt und festgelegt wird. Ob dies die von der LFD angestrebten 9750 Sauenplätze sein werden, wird man sehen.“ „Du wohnst ja nicht bei uns“, zischte daraufhin ein Gladauer Gast.

Abwägung der Interessen

Lars Bonitz (Fraktion CDU): „In Gladau steht dann eine der modernsten Anlagen Deutschlands, wenn nicht sogar Europas. Wir wissen, dass es den Tieren dort im Vergleich zu Schweinehochhäusern gut geht und können den Betrieb indirekt beeinflussen und prüfen. Ich verstehe deshalb den Widerstand gegen den B-Plan nicht. Wir müssen hier auch im Interesse der Wirtschaft denken.“

Volker Thiem (CDU) sagte, dass die Anlage von der LFD komplett neu gebaut und damit völlig neu ausgestattet wurde, im Vergleich zu Straathof-Zeiten gebe es einen Unterschied wie Tag und Nacht. Er sei positiv überrascht. Die industrielle Tierhaltung sei heute nicht mehr aufzuhalten, meinte der Landwirt. Lutz Nitz (Grüne) sagte: „9000 Plätze sind mit uns nicht zu machen.

Sondersitzung beantragt

Schweinezucht gehört zu Gladau, deshalb könnten wir mit den Sauenplätzen vor der Erweiterung leben.“ Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) appellierte an die Stadträte in seinem ersten öffentlichen Statement zur Sache dafür, die Befindlichkeiten der Gladauer einer Entscheidung zugrunde zu legen.

Da die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 21. Juni, auf der die Entscheidung zum Bebauungsplan eigentlich anstehen würde, noch nicht festgezurrt ist, stellte Nitz den Antrag, den Beschluss auf eine Sondersitzung noch vor der Sommerpause zu verschieben. Zum einen verfüge dann der Bürgermeister über die Möglichkeit, sich in nicht öffentliche Unterlagen einzuarbeiten.

Gerichtsverfahren laufen noch

Nitz brachte zur Sprache, dass am 21. Juni auch der Rechtsanwalt der Stadt sein Kommen angesagt hätte, um die Stadträte über die Gerichtsverfahren der Stadt im Zusammenhang mit der Gladauer Anlage zu informieren. Es bedürfe noch Zeit, sich über diese Informationen in den Fraktionen zu verständigen, so dass der Beschluss zum B-Plan verschoben werden sollte. „Zu einem Termin noch vor der Sommerpause, so dass Herr Göbert weiß, woran er ist.“

Rückblick: Vorbesitzer Adrianus Straathof bemühte sich bereits 2012 in einem komplizierten Rechtsstreit mit der Stadt Genthin erfolglos um eine nachträgliche Legalisierung von Kapazitätserweiterungen. Knackpunkt bleibt bis heute die Erschließung der Anlage. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan will die LFD erklärtermaßen klare Verhältnisse schaffen, auch im Hinblick auf einen angestrebten Verkauf der Holding.

Tierplatzzahlen irritierend

Irritierend blieben im Verlauf der Ausschusssitzung die Angaben zu den tatsächlichen und zukünftig geplanten Tierplätzen. Dorothea Frederking ging von den Tierplatzzahlen im Feststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2015 mit 38.476 Tierplätzen aus, davon etwa 8000 Sauen, 1680 Mastschweine und 27.255 Ferkelplätze. Die Zahlen bleiben, das war die Krux im Ausschuss, allerdings nicht vergleichbar mit den Tierplatz-Angaben der LFD.

Göbert erklärte, dass die LFD beabsichtige, den Tierbestand auf 9750 Sauen plus Nachzucht festzuschreiben. Die Anzahl der Ferkelplätze blieb jedoch unerwähnt. Das Unternehmen räumte ein, dass die avisierten Tierplatzzahlen etwa 25 Prozent mehr als der gegenwärtige Genehmigungsstand ausmache. Die LFD beabsichtigt, etwa ein Drittel der vorhandenen Kapazitäten zurückzubauen und erklärte, dann direkt alle noch betriebenen Ställe mit Abluftreinigung auszustatten.