Diesmal Votum gegen Erhöhung der Steuern

Genthin l Die Vorlagen, die freiwilligen Aufgaben in Größenordnungen abzuspecken, haben in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen eine wahre Mammutrunde vollzogen. Als letzter Fachausschuss hatte am Montagabend der Bau- und Vergabeausschuss dem Sparpapier seinen Segen zu geben. Darüber hinaus beschäftigten sich bereits die Ortschaftsräte mit den Vorschlägen der Verwaltung.

Dass damit mittlerweile vieles gesagt, eine Reihe von Empfehlungen zu den einzelnen Beschlussvorlagen vorliegen, beflügelte die Ausschussmitglieder nicht mehr zu einem angeregten Meinungsaustausch.

Dafür stand vermutlich auch der Antrag von Birgit Vasen (Die Linke), eine erneute Beratung von der Tagesordnung zu nehmen. Vasen hatte bereits im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss die Fraktion vertreten. „Warum müssen wir alle Vorlagen nochmals beraten“, fragte sie. Bürgermeister Barz entgegnete daraufhin kurz, dass die Tragweite der Vorlagen dies rechtfertige. Vasens Antrag scheiterte erwartungsgemäß. Worüber der Bau- und Vergabeantrag allerdings nicht zu beraten hatte, war die Entschädigungssatzung, nachdem der Hauptausschuss bereits einem „Nichtbefassungsantrag“ zugestimmt hatte. Damit wird die Satzung auch in der morgigen Stadtratssitzung nicht behandelt.

Hätte, könnte - unter dieser Prämisse wurde bereits im Hauptausschuss darüber diskutiert, ob möglicherweise die Anhebung der Hebesätze differenziert nach Kernstadt und Ortschaften möglich sei. Was im Hauptausschuss an Fahrt gewann, formulierte Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft Fiener), Ortsvorsteher von Paplitz, als Antrag im Bau- und Vergabeausschuss: Demnach sollten zunächst die Steuern in Genthin, Parchen, Mützel und Fienerode angehoben werden. Tucheim, Gladau, Dretzel und Paplitz sollten erst ab 1. Januar 2018 folgen, wenn die Gebietsänderungsvereinbarung mit der Stadt Genthin auslaufe, die die Höhe der Steuern für 2016/17 noch festschreibt. Rüdiger Feuerherdt fragte daraufhin, was dieser Vorschlag an Kosten ausmache. Das könne erst zur Stadtratssitzung beantwortet werden, sagte Barz. Lutz Nitz (B 90/ Die Grünen) schickte voraus, dass er nicht abstimmungsberechtigt sei. Den Gebietsänderungsvertrag betrachte er zwar als verbindlich, es sei aber nicht förderlich, nur für einen Teil der Einheitsgemeinde die Steuern zu erhöhen. Dies würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Dem schloss sich Gerd Mangelsdorf (CDU) an. „Der Vorschlag ist ein absoluter Notnagel. Danach sollte nicht abgestimmt werden. An Steuererhöhungen sollten sich alle beteiligen“. Der Antrag von Schuster scheiterte letztlich an vier Gegenstimmen, zwei Räte stimmten dafür, es gab eine Enthaltung. Der Vorlage zur Erhöhung der Steuer, die in den Stadtrat geht, schmetterte der Bau- und Vergabeausschuss mit drei Ja- und vier Gegenstimmen knapp ab. Die weiteren, durchweg zügigen, Abstimmungen bezüglich Stadtkulturhaus über Schwimmhalle bis zur Bibliothek brachten kaum Überraschungen. Allein Rüdiger Feuerherdt hinterfragte, ob auf die Stadt mit der Streichung des Zuschusses für den Tierschutzverein im Zuge der Gefahrenabwehr höhere Kosten zukommen könnten.