Corona-Sitzung im Stadtkulturhaus

Genthin l Der Genthiner Stadtrat wird am 16. April 2020 im Stadtkulturhaus um 17 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Einen dafür notwendigen Antrag an Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) haben 15 Stadträte am vergangenen Mittwoch gestellt. Der Antrag wurde von Alexander Otto, Patrick Wolter, Gordon Heringshausen, Torsten Gutschmidt aus der CDU-Fraktion, Falk Heidel, Sebastian Hahn, Tobias Ebert, Rüdiger Feuerherdt, Wilmut Pflaumbaum, Henry Lampert, Otmar Rostkovius und Elko Bernau aus der Fraktion Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen/FDP sowie von Lars Bonitz, Udo Krause und Christoph Neubauer aus der Fraktion SPD/Wählergemeinschaft Altenplathow gestellt.

Mit 15 Unterzeichnern haben die Antragsteller ein Viertel der Gesamt-Stadtratsmitglieder erreicht, das für eine Einberufung der Sondersitzung notwendig ist.

Öffentlich äußerte sich bisher nur Alexander Otto (CDU) zu den Beweggründen, eine Sondersitzung des Stadtrates auf den Weg zu bringen. Seit Wochen gebe es kaum ein Lebenszeichen aus dem Rathaus im Hinblick auf die Ratsarbeit, aber auch unter Corona müsse es in der Stadt weitergehen, moniert der CDU-Mann. „Wir wollen in dieser Ratssitzung eine Kommunikation und Strategie der Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtrat abmachen, inwieweit dies nun unter Corona zu laufen hat.“

Zudem wollen die Befürworter der Sondersitzung Nachfragen zur finanziellen Situation und den bisher absehbaren Folgen der Corona-Krise an Bürgermeister und Verwaltung stellen. Man müsse, so Otto, davon ausgehen, dass sowohl der Haushalt als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mehr aktuell sein werden.

Auf der Tagesordnung steht zudem ein Beschluss zur 850-Jahr-Feier nach dem Widerspruch des Bürgermeisters (Volksstimme berichtete).

Ob die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung wie sonst üblich beiwohnen kann, ist derzeit noch nicht geklärt. Inwieweit und unter welchen Bedingungen das möglich sein kann, wird in den nächsten Tagen durch die Verwaltung geprüft.

Der Vorstoß der 15 Stadträte stößt nicht unerwartet auf Unverständnis und Ablehnung bei Bürgermeister Matthias Günther (parteilos). Es sei aus seiner Sicht „töricht“, „während der Corona-Pandemie eine Sitzung mit über 30 Personen erzwingen zu wollen.“ Die Unterzeichner würden, so Günther, eine Gefährdung für sich und die anderen unterschätzen.

Günther setzt auf Anfrage der Volksstimme nach und richtet einen Seitenhieb in Richtung Unterzeichner: „Und wer bezahlt die Miete für die Nutzung des Stadtkulturhauses?

Wichtige Angelegenheiten könnten aus Sicht des Bürgermeisters durch die Stadträte per Telefon beraten und per Umlaufbeschluss beschlossen werden.

In der jüngeren Geschichte des Stadtrates hat es ein solches Prozedere allerdings noch nicht gegeben. Bei einem Umlaufbeschluss würden die Stadtratsmitglieder die Beschlussunterlagen per Mail oder Post zugesandt bekommen. Sie müssten ihre Abstimmung, entweder mit Ja, Nein oder Enthaltung, ebenfalls schriftlich zurück an die Stadtverwaltung schicken. Die Öffentlichkeit muss allerdings auch bei dieser Verfahrensweise gewährleistet sein. Nur wenige Kommunen machen gegenwärtig von einem Umlaufverfahren Gebrauch, ein Beispiel dafür ist Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Während Bürgermeister Matthias Günther auch für den Genthiner Stadtrat einen Umlaufbeschluss für praktikabel hält, lehnt ihn Alexander Otto strikt ab. Die anstehenden Themen könne man nicht ohne Debatte per Umlaufbeschluss abarbeiten, man müsse dazu - wenn auch kurz und bündig- diskutieren, sagte er.