Fragen in Genthin nicht erlaubt

Genthin l „Ich halte es auch für schwierig, Besuchern in einer Ausschusssitzung sagen zu müssen, dass ihre Frage nicht beantwortet wird“, machte Gordon Heringshausen (CDU), Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses deutlich. Heringshausen war Gast der jüngsten Arbeitsberatung des Genthiner Stadtseniorengremiums.

Die Mitglieder streben an, sich mehr als bisher in die Arbeit der politischen Gremien einzu bringen. Das war für Karl-Heinz Steinel Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass nicht alle Anfragen in Sitzungen behandelt werden dürfen.

In der Genthiner Satzung gibt es die Regel, dass während der Einwohnerfragestunde nur Anfragen gestellt werden dürfen, die die Tagesordnung nicht berühren.

„Ich bin der Meinung, dass wir die Stadträte gewählt haben und sie auch beeinflussen dürfen, Entscheidungen in unserem Sinn zu treffen“, machte der Vorsitzende der Stadtsenioren, Heinz Köppe, seine Ansicht deutlich.

„Hier müssten die Regularien modernisiert werden“, fand er. Damit stieß er durchaus auf das Wohlwollen Heringshausens, der deutlich machte: „Es liegt in den Händen der Kommunen, hier entsprechende Regelungen zu treffen, wir sollten darüber sprechen.“ Wenngleich auch der Kulturausschussvorsitzende abwog: „Es gibt immer ein Für und Wider, aber wir wollen auch Bürgerbeteiligung in den Gremien.“

Wenn sich Bürger für ein Thema interessierten, da sie es auf der Tagesordung einer Sitzung gesehen haben, sei es nicht schön, sie abzuweisen. „Möglich ist es vielleicht, den Ablauf der übernächsten Sitzung bekannt zu machen, so dass Anfragen dazu in der bevorstehenden Sitzung gestellt werden könnten.“ Doch dieser Kompromiss würde in der Praxis neue organisatorische Probleme aufwerfen.

„Da auch kurz vor Erstellung der Tagesordnung Beschlussvorlagen hinzukommen, ist es nicht möglich, dass Themen der übernächsten Sitzung von Ausschüssen oder dem Stadtrat bekanntgegeben werden können“, reagierte Bürgermeister Thomas Barz (CDU) auf eine Volksstimme-Nachfrage zu dem Thema.

Er führt aus: „Das Gremium selbst kann regeln, wie es mit der Einwohnerfragestunde umgeht.“ Somit sei es auch möglich, die Regelungen in der Hauptsatzung zu ändern und Einwohnerfragen zu den Angelegenheiten der Tagesordnung zuzulassen. „Ein Vorteil, dass Einwohner Fragen zu Tagesordnungspunkten der laufenden Sitzung stellen, ist die Tatsache, aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.“

Allerdings verweist Barz auf das durchaus bestehende Problem der Beeinflussung der Räte durch die Fragen. Es sei nicht auszuschließen, dass gezielt auf die Räte Druck ausgeübt wird und sich diese mit der Entscheidung schwer tun. Derzeit gebe es die Möglichkeit, dass Einwohner zu Themen der Tagesordnung Fragen im Voraus einreichen.