Jerichow l Eine medizinische Notfallversorgung in Genthin, Pläne zu den Straßenaus- baubeiträge, der Breitbandausbau im Landkreis - das waren die drei großen Themen, die bei dem öffentlichen Bürgergespräch der SPD-Landtagsfraktion am Montagabend in der Gaststätte Heinemann in Jerichow, aufgemacht wurden. Sie waren inhaltlich gesetzt durch die Präsenz von Petra Grimm-Benne, Ministerium für Arbeit, Soziales und Verkehr, und Falko Grube, Sprecher der SPD-Landesfraktion für Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr.

Ministerin Grimm-Benne räumte den Bemühungen der Genthiner, nach der Krankenhausschließung eine medizinische Notfallversorgung zu installieren, bereits in ihren einleitenden Worten größeren Raum ein. „Sie werden fragen, wie es in Genthin weitergeht“, meinte sie.

Krankenhausstandort bleibt Thema

Derzeit laufe alles auf eine Portalklinik als in Frage kommende Variante hinaus, da die niedergelassenen Ärzte im Ärztehaus kein Interesse an einer Veränderung hätten. Ministerin Grimm-Benne bestätigte, dass die Johanniter ihre Bereitschaft erklärt hätten, in das Quartier, das sie am Standort des ehemaligen Krankenhauses zu bauen beabsichtigen, eine Portalklinik zu integrieren.

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Das Ministerium sei im Gespräch sowohl mit den Johannitern als auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um sie von einer Portalklinik zu überzeugen. Das sei nicht einfach, die Johanniter bestünden zum Beispiel auf eine Verankerung der Portalklinik in der Krankenhausplanung.

Ministerin begleitet Entscheidung

„Wir müssen sehen, was möglich ist. Ich kann kein Füllhorn ausschütten“, versuchte die Ministerin die Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben. Das Ministerium wolle den Weg mit den Johannitern in Richtung Portalklinik gehen, als Ministerin könne sie die Entscheidungsfindung allerdings nur begleiten, betonte sie.

Gute Nachrichten hielt die Ministerin im Hinblick auf das neue Rettungsdienstgesetz parat. Darin sei eine neue Software verankert, mit der Leitstellen, Krankenhäuser und Rettungswagen digital miteinander vernetzt werden sollen, auch über Ländergrenzen hinweg. „Die Patientendaten liegen sofort vor und die Leitstelle schickt den Rettungswagen in das nächste für die Erkrankung zuständige Krankenhaus“, erläuterte Grimm-Benne.

Dort könnten noch vor dem Eintreffen des Patienten die Vorbereitungen für die Behandlung getroffen werden. Dies sei etwa bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen, wo es um Minuten gehe, von Belang. „Hier macht die Digitalisierung Sinn, das System hat sich in Niedersachsen und Berlin bewährt.“

Straßenausbaubeiträge im Gespräch

Helmut Halupka aus Genthin richtete an Falko Grube zum Thema Straßenausbaubeiträge die Frage, ob im Falle ihres Wegfalles die Befürchtung berechtigt sei, dass dann weniger Straßen gebaut würden. Grube bestätigte, dass solche Ängste gerade unter den Bürgermeistern umgehen würden. Es sei derzeit die große Frage, wie die Einnahmeausfälle erstattet werden.

Nach seinem Verständnis sollte dieser Betrag nicht in die allgemeine Finanzmasse der Kommune eingerechnet werden. Damit wäre nicht gesichert, dass das Geld in den Straßenbau investiert würde. Bis es zu einer Entscheidung käme, müssten noch viele Details geklärt werden. Grube favorisierte für das Inkraftreten einer Gesetzesänderung eine Stichtagsregelung, eine rückwirkende Beitragserhebung sollte nicht mehr möglich sein.

Auf den Nägeln brannte den Besuchern auch der Breitbandausbau. Die Telekom habe während einer Bürgerversammlung Informationen zugesagt. „Passiert ist bislang nichts“, echauffierte sich Ingrid Klemm.

„Die Telekom hat bis Ende des Jahres Zeit, den Ausbau umzusetzen, wir haben leider keine Möglichkeit, vorher Einfluss zu nehmen“, erläuterte der stellvertretende Landrat Thomas Barz (CDU). Er fügte hinzu, dass es derzeit einige Verwerfungen im Ausbau gebe, etwa durch fehlende Tiefbauunternehmen.

Stärkung des Ehrenamtes

Die zentrale Feuerwehrfahrzeugbeschaffung interessierte Peter Hammer aus Möser. Er befürchtete, dass die Fahrzeuge nicht dem Bedarf, etwa bei Einsätzen auf der Autobahn, an der Bahnstrecke oder am Kanal gerecht würden. „Sie können die Fahrzeuge aufbereiten und schon bei der Beschaffung die Fahrzeuge entsprechend ihres Bedarfes anpassen“, nahm Thomas Barz ihm diese Sorge. Dies sei allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden, die man in Betracht ziehen müsse.

Insgesamt waren sich viele Besucher einig, dass Anstrengungen für eine lebenswerte ländliche Region unternommen werden müssten. Dazu gehöre nicht nur eine Gesundheits- und Bildungsversorgung, sondern auch eine Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine.