Stahlknecht ist pro Ortschaftsräte

Genthin l „Wenn es die Einheitsgemeinde Genthin will, soll es auch in kleineren Orten einen Ortschaftsrat geben“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht zu Beginn einer CDU-Infoveranstaltung mit Vertretern aus den Genthiner Dörfern. Es sei richtig, dass es Räte in den Orten und starke Bürgermeisterpersönlichkeiten gebe.

„Dann finden die Leute ihre Ansprechpartner.“ Stahlknecht vertrat damit eine im vergangenen Jahr entschärfte Fassung des Paragrafen 82 der Kommunalverfassung. Demnach war ursprünglich geplant, ab dem Jahr 2019 in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern die Ortschaftsräte wegfallen zu lassen und durch einen Ortsvorsteher zu ersetzen. Doch dagegen liefen Dörfer und Bürgermeister Sturm, sodass die Entscheidung über Räte und Vorsteher in Dörfern jetzt den Gemeinden überlassen wird.

„Die Mitbestimmung in den Orten ist ein heiß diskutiertes Thema, denn die kleinen Ortschaften wünschen mehr Mitsprache“, schilderte der Landtagsabgeordnete Detlef Radke seine Erfahrungen, die sich durchaus auch auf Genthin übertragen lassen. In Paplitz, wo es einen Ortsvorsteher gibt, soll wieder ein Gremium entstehen. „Der Wunsch der Einwohner ist, dass es wieder einen Ortschaftsrat gibt, um die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen“, berichtete Genthins Bürgermeister Thomas Barz im Namen von Paplitz Ortsvorsteher Stefan Ohle, der nicht teilnehmen konnte.

Eine Fürsprache für die dörflichen Räte, kam auch von Hubert Schwandt, Ortsbürgermeister in Parchen. „Die Ortschaftsratssitzungen werden von der Bevölkerung genutzt, mit einem Ortsvorsteher könnten sie sich nicht identifizieren.“

In Parchen war der Rat vor der aktuellen Wahlperiode von sieben auf vier Mitglieder verkleinert wurden, dies soll im kommenden Jahr rückgängig gemacht werden. „Das ist schon geregelt, wir werden ab 2019 wieder mehr Räte sein“, sagt Hubert Schwandt. Der Parchener Ortsrat Hermann Meyer beklagte eine mangelnde Nähe zwischen Ortschaftsräten und Stadtrat. „In Parey und Jerichow ist man sich meiner Meinung nach näher, In Genthin denken die Stadträte in erster Linie an ihr eigenes Umfeld.

Dem wollte Klaus Voth, Ortsbürgermeister von Gladau und Stadtrat, so nicht zustimmen: „Die Verbindung zum Stadtrat ist wichtig, das funktioniert ganz gut“, fand er, gleichzeitig brach er eine Lanze für die Ortschafträte: „Jeder Ort hat seine Prämissen, es ist wichtig, dass sich die Menschen angehört fühlen.“ Voth setzte sich auch dafür ein, dass aus dem Ortsrat der Ortsbürgermeister gewählt wird. „Das Prinzip ist richtig, da der Rat durch Wahl das Vertrauen der Menschen hat.“ Damit werde eine interne Wahl legitimiert. Claudia Borschinsky-Krejci aus Schopsdorf sprach das Thema Einwohnerfragestunde an, hier insbesondere Fragen zur Tagesordnung, die laut Hauptsatzung der Stadt nicht zulässig seien. „Hier handhaben wir die Beantwortung großzügig“, erläuterte Thomas Barz. Dass sei nicht nur in Genthin, sondern auch in den Orten so.

„Man kann die Regelungen in der Hauptsatzung ändern“, fügte er hinzu, gab aber zu bedenken, dass dies in Schönebeck, wo Einwohnerfragen zu Tagesordnungspunkten zulässig sind, nicht zu einer höheren Resonanz der Bevölkerung geführt hat. Mehrere Ortsvertreter, unter anderem der Mützeler Ortsbürgermeister Rüdiger Feuerherdt, traten auch dafür ein, Vereine und Feuerwehr stärker finanziell zu unterstützen. Andreas Buchheister, Mitglied im Kreistag, riet, Mittel im Kreis zu beantragen. Dort gäbe es für unterschiedliche Projekte Fördermöglichkeiten. Von Karl-Heinz Steinel, Ortsbürgermeister in Tucheim, wurden zudem die Bedenken insbesondere der Fienerdörfer betreffend „Natura 2000“ angesprochen. Detlef Radke verwies darauf, dass die Diskussion laufe. „Wir haben den Ministerpräsidenten auf Probleme hingewiesen und werden um Diskussionen nicht herum kommen.“

Holger Stahlknecht nahm nach der Sitzung mit den Ortsbürgermeistern an einer öffentlichen Veranstaltung mit Einwohnern teil. Dabei warb er für eine offene Diskussionskultur und das Aushalten auch schwieriger Meinungen. Nach einem kurzen Vortrag kam er mit interessierten Genthinern ins Gespräch.