Haushalt für 2019 angezählt

Genthin l Um die Kassenlage der Stadt steht es nicht rosig. Denn auch 2019 gibt es keinen Haushaltsausgleich. Optimistische Prognosen, dass eine schwarze Null voraussichtlich im Jahr 2021 geschrieben werden könnte, hielten der Realität nicht stand. Mittlerweile geht man im Rathaus davon aus, dass ein Haushaltsausgleich, der das Verhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen beschreibt, trotz eines harten Konsolidierungkurses erst im Jahr 2023 realistisch sein wird.

Zum Ende des Jahres, so steht es im Haushaltsentwurf, wird die Stadt mit etwa einer dreiviertel Million Euro, genau 780.000 Euro, im Minus stehen. Das ist die Differenz von Erträgen in Höhe von 22,6 Millionen Euro zu Aufwendungen in Höhe von 23,4 Millionen Euro.

In der vergangen Woche stand der Haushaltsentwurf unter keinem guten Stern. An den großen Knackpunkten des Haushaltsentwurfes, die Entwicklung der Personalkosten und die Höhe der Liquiditätskredite, die die Stadt in Anspruch nehmen muss, um zahlungsfähig zu bleiben, rieb sich nach dem Finanzausschuss auch der Hauptausschuss.

Eine 18-prozentige Steigerung der Personalkosten, konkret um 402.700 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr auf insgesamt 6,5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr, stieß im Hauptausschuss auf.

Zum Hintergrund: Im Stellenplan 2019 ist die zusätzliche Einstellung von drei Erziehern ausgewiesen. Die Stadt muss damit einem im Kinderförderungsgesetz ausgewiesenen Personalschlüssel Rechnung tragen. Wegen personeller Engpässe sollen im Bauhof zwei neue Stellen geschaffen werden. Eine weitere Stelle als Hausmeister soll wegen eines krankheitsbedingten Ausfalls befristet neu besetzt werden. Dazu gab es im Hauptausschuss kaum Einwände, anders allerdings bei einer Stelle in der Kernverwaltung, die im direkten Unterstellungsverhältnis des Bürgermeisters angesiedelt werden soll. Die CDU, SPD und Pro Genthin lehnen diese Stelle bisher strikt ab. Wobei Fachbereichsleiterin Alexandra Adel während der Sitzung des Hauptausschusses versuchte, die Zweifel aus diesem Lager auszuräumen. Sie erklärte, dass in die neue Stelle Aufgaben einfließen, die auf andere Mitarbeiter durch Streichung oder Nichtbesetzung von Stellen übertragen werden mussten. Neu dazu kommen Aufgaben auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung, zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist.

Bürgermeister Günther (parteilos) warb gemeinsam mit Alexandra Adel dringend um Ausweisung dieser Stelle. Die Abschmelzung des Personals in der Kernverwaltung, die nicht mit einer Minimierung der Arbeitsaufgabe einhergegangen sei, sei nicht mehr zu kompensieren. Die Aufgabenerfüllung sei perspektivisch nicht mehr gewährleistet. Um Debatten um Stellen auf ein objektives Fundament zu stellen, empfahl Marc Eickhoff (LWG Fiener) der Verwaltung, bei anderen Kommunen zu hinterfragen, in welchem Verhältnis dort Einwohnerzahlen zu Mitarbeitern der Kernverwaltung stünden.

In der Kernverwaltung sind jetzt 47 Mitarbeiter von einst 66 tätig, altersbedingt scheiden bis 2025 weitere sechs Mitarbeiter aus. 80 Prozent der Mitarbeiter sind älter als 50 Jahre.

Trotz des zu erwartenden Defizits wird im Haushalt auf weitere Einschnitte in den freiwilligen Leistungen verzichtet. Sie machen im laufenden Haushaltsjahr laut Plan 6,63 Prozent des Etats aus, das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Der Anteil der freiwilligen Leistungen betrug 2014 9,52 und 2018 6,90 Prozent.

Ob die freiwilligen Leistungen tatsächlich unangetastet bleiben, ist gegenwärtig nicht sicher. Denn die Liquiditätskredite, im Haushaltsentwurf auf acht Millionen Euro begrenzt, sind in dieser Höhe genehmigungspflichtig. Darauf wurde Bürgermeister Günther bereits durch die Kommunalaufsicht hingewiesen.

Wenn eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht versagt wird, müssen weitere Konsolidierungsschritte eingeleitet werden. In Frage kämen dafür nach Auskunft von Kämmerin Janett Zaumseil beispielsweise die Kürzung der freiwilligen Leistungen für die Vereine oder die Veräußerung von Vermögen, das die Stadt zur Erfüllungen ihrer Aufgaben nicht benötigt, etwa Gebäude und Wald. Günther kündigte an, dass die Verwaltung „sobald wie möglich systematisch Leistungen und Optimierungspotenzial überprüfen“ werde. Dabei warb er um die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat.

Die Grünen kündigten bereits an, dass es mit ihnen keine weitere Kürzung der freiwilligen Leistungen geben werde.