Finanzen Bessere Zeiten für die Stadtkasse?
Der Stadtrat stimmt am Donnerstag über die Haushaltspläne Genthins für 2016 und 2017 ab. Ein "Ja" kommt aus den Ausschüssen.
Genthin l Der Dezember ist der Monat der Bilanzen. Finanziell stellt sich die Frage, hat sich das Jahr gelohnt oder habe ich drauf gezahlt? Auch die Stadtverwaltung rechnet ab. Eine Übersicht:
Auf der Habenseite verbucht die Stadt Erträge von 19,2 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen von 23,3 Millionen Euro. Macht ein sattes Minus von 4,1 Millionen Euro. Klingt viel, ist aber weniger als 2015, da betrug das Minus noch über 6 Millionen Euro.
Aber woher kommen eigentlich die Erträge der Stadt? Steuern machen 48 Prozent der Gesamtsumme aus. So nahm die Verwaltung zum Beispiel 3,5 Millionen durch Gewerbesteuern ein. Ein kleiner Posten ist im Vergleich dazu die Hundesteuer. 68 000 Euro flossen durch diese in die Stadtkasse.
An weitere 25 Prozent ihrer Erträge kommt die Stadt durch Zuwendungen. Auch Bußgelder, zum Beispiel für Falschparken, gehen an die Stadt. Dies ist aber eine vergleichsweise kleine Einnahmequelle.
25 400 Euro hat die Stadt 2016 durch Bußgelder eingenommen.
Sind im Haushaltsbuch einer Durchschnittsfamilie Anschaffungen wie Waschmaschine oder Posten wie Autoreparatur zu finden, sieht das bei einer Stadt natürlich anders aus. Wofür gibt Genthin Geld aus? Größter Posten sind die Transferaufwendungen. Das sind Zuwendungen für Kitas, Jugend und Vereine: 5,5 Millionen Euro hat die Stadt dafür ausgegeben. Viel Geld geht außerdem für die Kreisumlage drauf. 5,4 Millionen Euro hat die Stadt überwiesen.
Wohl dem, der Geld auf seinem Sparbuch hat, wenn Ausgaben anstehen. Genthin kann gegenwärtig nicht auf Rücklagen zurückgreifen und muss seine Kosten mit Hilfe von Krediten bezahlen.
Satte 8,8 Millionen Euro stehen hier zu Buche. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) erklärt: „Das sind die Liquiditätskredite, früher nannte man sie Kassenkredite. Man kann sie vergleichen mit dem Dispo auf dem eigenen Konto.“ Um diese zu verringern hat der Stadtrat 2016 etliche Maßnahmen beschlossen: Steuern wurden erhöht, freiwillige Ausgaben gekürzt. Warum das seiner Meinung nach wichtig ist, erklärt Barz so: „Die Liquiditätskredite sind das Kernproblem der finanziellen Schieflage der Stadt. Abwarten hätte weitere Kredite nach sich gezogen.“ Ohne Steuererhöhungen hätte keine Aussicht bestanden, das Geld zeitnah zurückzuzahlen. Laut Barz ein „immenses Risiko“. Denn: „Bis die Zinsen wieder spürbar steigen, müssen wir diese Kredite zurückgezahlt haben, da sonst allein die Zinsen uns in die Knie zwingen würden.“
Wofür braucht die Stadt das geliehene Geld? Zum Beispiel um zu investieren und zu reparieren. 2016 floss das meiste Geld in die Ortsdurchfahrt (B1). Die meisten Kosten zahlt zwar der Bund, aber auch die Stadt ist beteiligt. Sie zahlte 2016 stolze 2,5 Millionen Euro. Kleinere Summen flossen zum Beispiel in die Henkelbrücke (400 000 Euro) und in den Wegebau auf Friedhöfen (25 000 Euro Friedhof Genthin, 1600 Euro Friedhof Gladau).
Um das Defizit abzubauen und die laufenden Kredite abzuzahlen, hat die Stadt Sparmaßnahmen beschlossen. Diese sind im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschrieben. Dessen Fortschreibung wird jedes Jahr aufs Neue vom Stadtrat beschlossen.
Um aus den Miesen zu kommen, wurden die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Im September hatte der Stadtrat außerdem beschlossen, den Zuschuss für das Stadtkulturhaus zu senken und Personal in der Kernverwaltung abzubauen, indem Stellen von Mitarbeitern, die in Rente gehen, zum Teil nicht neu besetzt werden.
Auch den Haushalt für das kommende Jahr kann der Stadtrat am Donnerstag bereits beschließen. Wenn die Rechnung der Verwaltung aufgeht, zeigen die Sparmaßnahmen bereits 2017 Wirkung: Rund 22 Millionen Euro wird die Stadt einnehmen, genau so viel wie sie plant auszugeben. Somit hätte man das Defizit ausgeglichen. Thomas Barz sagt dazu: Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, zumindest wieder eine geordnete Haushaltsführung herzustellen. Somit ist es uns wieder möglich, Fördermittel für Projekte einzusetzen, die uns ohne Haushalt versagt worden wären.“ Barz spricht von einem „beschwerlichen Weg“, sagt aber auch: „Wir können, was die Finanzen anbelangt, positiv nach vorne schauen. Dafür möchte ich auch allen Stadt- und Ortschaftsräten danken, die diesen Prozess konstruktiv begleitet haben.“ Der Bürgermeister macht deutlich, dass es bei dieser „Null“ nicht bleiben soll: „Wir dürfen nicht locker lassen, da es noch einiger Anstrengungen bedarf, auch wieder Geld frei zu haben für kreative Ideen, wichtige Projekte und Stadtentwicklung.“
Geld ausgeben will die Stadt 2017 beispielsweise für die energetische Sanierung der Kita „Käthe-Kollwitz“, auch die Grundschule Tucheim soll saniert werden. Ebenfalls könnten die Sporthalle der Uhlandschule sowie die Sport- und Schwimmhalle an der Berliner Chaussee auf Vordermann gebracht werden. Für diese und weitere Maßnahmen sind Gelder beantragt. Barz sagt: „Die aufgeführten Maßnahmen sind alle realisierbar, die Förderbedingungen liegen vor.“ Begonnen werden könne erst, wenn im Land oder Bund Entscheidungen gefallen sind, wofür es Fördergelder gibt. Trotzdem sind alle Maßnahmen im Haushalt 2017 aufgeführt. „Das muss man, da sonst keine Bewilligung erfolgen würde“, erklärt Barz. Wenn Fördergelder fließen, muss die Stadt immer einen Eigenanteil zahlen. Barz: „Man muss darstellen, wie dieser finanziert wird. Das bedeutet in unserem Fall, wie man die Kredite für die Eigenanteile zurückzahlen kann.“
In Bau-, Finanz- und Hauptausschuss wurden die Finanzen der Stadt bereits besprochen und zur Abstimmung gestellt. Aus den Ausschüssen gab es ein „Ja“ zu den Haushalten 2016 und 2017 sowie zum Konsolidierungskonzept. Die Entscheidung, ob diese angenommen werden, fällt am Donnerstag im Stadtrat.
