Fehlstart für den Haushalt

Genthin l Mit einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen, bekam am Dienstagabend der Haushaltsentwurf gleich zum Auftakt eines bevorstehenden Beratungsmarathons eine deutliche Klatsche.

Auch in diesem Jahr wird die Stadt Genthin keinen Haushaltsausgleich herstellen. Erträge in Höhe von 22,6 Millionen Euro stehen rund 23,4 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber, womit sich ein Fehlbetrag von 780.000 Euro ergibt. Auch im mittelfristigen Finanzplanzeitraum bis 2022 wird trotz Konsolidierung keine schwarze Null geschrieben werden. Der Haushalt 2019 sieht vor, eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 345.500 Euro festzulegen und den Liquiditätskredit auf acht Millionen Euro zu begrenzen. Das könnte einen Haushalt ins Wanken bringen, der noch nicht einmal beschlossen ist.

Denn der Liquiditätskredit muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, wenn er ein Fünftel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan übersteigt. Das ist im Genthiner Haushaltsplanentwurf der Fall. Der gibt nur einen Spielraum von vier Millionen Euro her. Mit Liquiditätskrediten über acht Millionen Euro müsste die Stadt für einen genehmigten Haushalt einen harten Tilgungsplan vorlegen.

Darüber wurde die Stadt von der Kommunalaufsicht bereits während der Haushalt-Erarbeitung informiert, an der die Verwaltung trotzdem festgehalten habe, sagte Bürgermeister Günther. Die Verwaltung arbeite jedoch an Vorschlägen, an welchen freiwilligen Leistungen noch zusätzlich, also über das Haushaltskonsolidierungskonzept hinausgehend, gekürzt werden könnte. Konkreter wurde er nicht. Das ließen ihm die Ausschussmitglieder noch durchgehen, obwohl damit eine große Baustellen vorerst liegenblieb.

Nicht aber seine Pläne zur Bezuschussung des Stadtkulturhauses, die unter den Ausschussmitgliedern erhebliche Irritationen hervorriefen. Günther will den im Haushalt eingestellten Betrag über 50.000 Euro für die Bezuschussung des Stadtkulturhauses nicht mehr wie bisher auf der Grundlage von Stadtratsbeschlüssen an die QSG, sondern nach Vorlage von Nachweisen und Rechnungen (Strom, Heizung) an die Vereine zahlen, die das Stadtkulturhaus nutzen. Er wisse nicht, wohin das Geld bei der QSG fließe und sehe in der Vereinsvariante eine „gerechtere und nachvollziehbare Förderung“. Diese Überlegungen wirkten auf die Stadträte eher befremdlich.

Der Stadtrat habe sich schon vor Jahren mit den Zuschüssen an die QSG dazu bekannt, dass Stadtkulturhaus als Veranstaltungsstätte zu erhalten, hakte Andreas Buchheister (CDU) ein. Er warnte den Bürgermeister mit der Vereinsvarianten davor, unter den Genthiner Vereinen eine Neiddebatte zu entfachen. Günthers Vorschlag sei außerdem nicht praktikabel, weil er mit den geforderten Abrechnungen der Vereine die Verwaltung lahm legen würde.

Auch der nächste große Knackpunkt des Haushaltsentwurfs, der Stellenplan, geht auf das Konto des Bürgermeisters, der allerdings damit auch ein schwieriges Erbe seines Amtsvorgängers anzutreten hat.

Personalkosten, die laut Haushaltsplanentwurf um 600.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr anwachsen werden, kamen im Ausschuss nicht gut an. Dabei geht es allerdings um weitere Einstellungen im Kita-Bereich, zu denen die Stadt über das KiFög verpflichtet ist, um Wieder- und Nachbesetzungen von gestrichenen Stellen im Bauhof sowie in der Allgemeinen Bauverwaltung. Günther sprach von einer „personellen Unterdeckung in der Verwaltung“, Mitarbeiter würden unter einer enormen Arbeitslast zunehmend aussteigen. „Wir sind an der Grenze der Arbeitsfähigkeit angelangt.“ Zugleich warb er um die Ausweisung einer neuen Stelle, die ihm direkt unterstellt sein soll, um ihn zentral bei organisatorischen Aufgaben zu unterstützen.

„Eine solche Stelle gab es bisher noch nicht und sie ist für mich auch nicht nachvollziehbar“, entgegnete darauf Andreas Buchheister (CDU). Er forderte eine konkrete Stellenbeschreibung. „Haben wir uns früher etwa totgespart? Sonst wäre es nicht erklärbar, dass wir bei einer abnehmenden Einwohnerzahl die Verwaltung aufstocken wollen. Das ist den Bürgern schwer zu vermitteln“, meldete auch Günter Sander (Grüne) Bedenken an. Es folgt am Donnerstag die Beratung des Hauptausschusses.