Genthin l Heftig wird über die Pläne der Stadtverwaltung diskutiert, ab 2020 die Elternbeiträge für die Kitabetreuung sowie ab 2021 die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, um langfristig den Haushalt auszugleichen und den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Oft wird mit deutlicher Kritik reagiert: „Was für ein Blödsinn! Haushalt auf dem Rücken der kleinen Leute ausbügeln“, heißt es etwa in einem Leserkommentar auf der Facebookseite der Volksstimme und auf einer anderen Facebookseite: „Ich hoffe, die Stadträte finden eine bessere Lösung das Haushaltsdefizit zu reduzieren“.Auch deutlichere Kritik gibt es: „Ganz toll, man geht nur für Betreuungskosten arbeiten.“

Sachte Zustimmung

Daneben gibt es aber auch sachte Zustimmung: „179 Euro finde ich jetzt nicht viel für zehn Stunden Betreuung, den Großteil der Kosten trägt ja trotzdem der Träger der Einrichtung weiter“, findet eine Nutzerin. Andere beschreiben, dass auch an ihrem Wohnort die Elterngebühren regelmäßig erhöht werden. Verwiesen wird auch darauf, dass bei kostenlosen Kitas in anderen Bundesländern Kosten für die Eltern anfallen.

So unterschiedlich wie die Reaktionen auf die Haushaltspläne sind auch die Berechnungsmodelle für die Kita-Kosten. Weder deutschlandweit noch in den Bundesländern gibt es einheitliche Kostenmodelle. Die Länder geben die Grundlagen vor, die Kommunen sind zumeist selbstständig für die Beiträge zuständig.

Beispiel Stadt Magdeburg

Am Beispiel der Stadt Magdeburg zeigt sich, dass die Elterngebühren nicht immer angefasst werden. Anfang des Jahres kündigte Magdeburg eine Erhöhung der Elternbeiträge auf 259 Euro an, stattdessen wurden im August die Kosten von 207 auf 150 Euro monatlich für die zehn-Stunden-Betreuung der Kinder gesenkt.

Immer wieder wird auch das Bundesland Niedersachsen in der Online-Diskussion genannt. Dort sind Kitas zwar grundsätzlich gebührenfrei, aber einige Kommunen haben zur Gegenfinanzierung der entfallenen Kosten den sogenannten Geschwisterrabatt, der die Betreuungskosten für Geschwisterkinder senkte, gestrichen.

Auch sind Eltern teilweise stärker an den Kosten für die Essensversorgung beteiligt worden, was je nach Wohnort die Kosten für manche Familien mit mehreren Kita-Kindern sogar erhöhte.

Rund 15 Prozent mehr

In Genthin würden sich bei Zustimmung des Stadtrates die Kosten für Eltern ab dem kommenden Jahr um rund 15 Prozent erhöhen. Demnach läge ein zehnstündiger Krippenplatz (Kinder bis drei Jahre) für die Eltern ab 1. Januar 2020 bei 215 Euro im Monat, statt bisher 187 Euro. Für einen zehnstündigen Kindergartenplatz müssten die Eltern dann 171 Euro statt bislang 149 Euro entrichten.

Die Gewerbesteuer möchte die Stadt Genthin ab 2021 von 360 auf 385 Prozent herauf setzen. Zum Vergleich: Die Stadt Burg liegt laut Statistischem Bundesamt derzeit bei 380 Prozent, die Gemeinde Elbe-Parey bei 375 Prozent und Jerichow 330 Prozent, in Biederitz liegt die Gewerbesteuer sogar bei 420 Prozent. Genthin würde sich in einem Bereich bewegen, der vergleichbar mit den Nachbarkommunen ist.

Bei Grundsteuer über Nachbarkommunen

Etwas anders ist das Bild bei der Grundsteuer. Dort wird in Genthin mit einer Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) von 370 auf 410 Prozent und der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Flächen) von 420 auf 465 Prozent geplant.

Insbesondere beim Hebesatz B, liegt Genthin bereits jetzt über der Grundsteuer der Nachbarkommunen. Zum Vergleich: In Burg liegt die Grundsteuer B derzeit bei 380 Prozent. In Jerichow bei 411 Prozent und in Elbe-Parey bei 375 Prozent. In Biederitz liegt der Satz bei 465 Prozent, also dort, wo auch Genthin nach der Eröhung ankäme.

Diskussion im Stadtrat

Derzeit diskutieren die Stadtratsfraktionen, wie sie mit den Vorschlägen umgehen sollen. In der eingeschoben Stadtratssitzung am Dienstag (17 Uhr im Genthiner Rathaus) wird erstmals öffentlich über die Pläne diskutiert.