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Finanzen Was sich Genthin noch leisten kann

Solange Genthin keinen bestätigten Haushalt hat, muss die Stadt Augenmaß bei den geplanten Bauvorhaben walten lassen.

Von Simone Pötschke 03.05.2019, 01:01

Genthin l Die Stadt Genthin zieht nach der Rücknahme des Haushaltes die Notbremse für anstehende Baumaßnahmen. Bis die Finanzen geordnet sind, werden entweder sogenannte unabwendbare oder auch pflichtige Maßnahmen in Angriff genommen oder solche, an deren Finanzierung nicht mehr gerüttelt werden braucht. Alles andere kommt vorerst in die Warteschleife. Dabei sollen jene Arbeiten, die begonnen wurden, grundsätzlich weitergeführt werden, versicherte Fachbereichsleiterin Dagmar Turian bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Trotzdem schmerzt die Liste jener Bauvorhaben, die vorläufig auf Eis gelegt werden müssen.

Daumen runter - heißt es für folgende Baumaßnahmen:

Die Sanierung des Wasserturmes, die zu 100 Prozent mit 1,2 Millionen Euro durch das Land gefördert wird, verteuert sich um das Doppelte, so dass der Stadtrat einen weiteren Antrag auf eine erhöhte Förderung gestellt hat. Die Stadt kann den Differenzbetrag in Höhe von einer Million Euro nicht aus eigener Kraft aufbringen und muss auf das Wohlwollen des Landes hoffen. Vorerst wurde das Vorhaben in das Jahr 2020 geschoben.

„Große Brocken“ wie die energetische Sanierung der Sporthalle an der Berliner Chaussee in einem Gesamtvolumen von knapp einer Million Euro und der behindertengerechte Umbau der Uhland-Grundschule für 485.000 Euro sind vorerst gestoppt. Keinen Fortgang gibt es in den nächsten Wochen für den Neubau eines Stadtkulturhauses. Alle Untersuchungen ruhen, bis Genthin wieder flüssig ist.

Vom Tisch sind vorläufig die geplanten Anbauten für die Ortsfeuerwehren in Parchen (155.000 Euro) und Gladau (175.000 Euro). Die angekündigte Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Feuerwache in Genthin Mitte, eingeplant waren 80.000 Euro, verharrt ebenfalls im Wartemodus.

Daumen hoch - diesen Vorhaben steht trotz eines nicht genehmigten Haushaltes nichts im Wege.

Trotz schlechter Kassenlage wird sich die Stadt die energetische Sanierung der Kita Käthe Kollwitz, die über STARK III gefördert wird, leisten können. Das Vorhaben (850.000 Euro Gesamtvolumen) liefe ungehindert, sagte Fachbereichsleiterin Dagmar Turian. Den um 80.000 Euro erhöhten Eigenanteil der Stadt hat der Stadtrat abgesegnet. In diesem Monat ist eine Bauanlaufberatung geplant.

Die Sanierung der Turnhalle Uhland-Schule (Gesamtkosten 915.000 Euro) bleibt gesetzt. Die Erarbeitung des Projektes befindet sich im Endspurt. Die Ausschreibungen, kündigte Dagmar Turian an, werden im Juni erfolgen. Der Neubau einer Bushaltestelle an der Geschwister-Scholl-Straße bleibt – ungeachtet von der Haushaltssituation – aktuell auf der Agenda der Stadt. Derzeit laufen die Projektvorbereitungen. Sicherlich sei dies nicht das größte Bauvorhaben, doch die Genthiner könnten trotz der schwierigen Haushaltslage daran sehen, dass sich etwas bewege, sagte Turian. Gesichert ist auch die Finanzierung für den Bau neuer Parkplätze am Bahnhof und den Abriss des alten Kiosks. Die Bauleistungen werden in diesem Monat ausgeschrieben.

Der Daumen zeigt „Weiter“ bei folgenden Vorhaben: Restarbeiten an der Ortsdurchfahrt B 1 unterliegen keinerlei Einschränkungen, weil es sich hier um vertragliche Nachverpflichtungen handelt. Der Stadtrat wird im Juni darüber entscheiden, ob für die Kita in Tucheim aus wirtschaftlichen Gründen ein Ersatzneubau entstehen soll

Der Haushalt soll, das war Konsens auf der jüngsten Stadtratssitzung, noch im Juni durch den alten Stadtrat verabschiedet werden. Konkrete Sparmaßnahmen wurden bisher jedoch weder benannt noch erörtert. Nach dem Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) zurückgezogen hat, wird die Stadt Ende 2019 mit 780.000 Euro im Minus stehen. Dieses Defizit wird die Stadt – nach dem bisherigen Haushaltsentwurf – auch in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. 2027 wird der Ergebnisplan perspektivisch ein Defizit in Höhe von 1.251.800 Euro ausweisen.