Genthin l Die Haushaltsdebatte könne ohne den üblichen Weg durch die Fachausschüsse gut gehen oder auch nicht, orakelte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) noch in der vergangenen Woche. Dass nun Letzteres eingetreten ist, stand nach nur 30-minütiger Stadtratssitzung am Donnerstagabend fest: Genthin bleibt auch weiterhin ohne Haushalt - mit zurzeit unabsehbaren Konsequenzen.

Dabei ist es weder zur Beratung noch zur Abstimmung über den Haushalt 2019 und zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gekommen. Die beiden so wichtigen Entscheidungen scheiterten letztlich an der Frage, ob die Ortschaftsräte in die aktuelle Haushaltsdebatte einzubeziehen sind.

Den Stein ins Rollen brachte die Fraktion Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen. Deren Fraktionschef Falk Heidel (Pro Genthin) sah insgesamt drei Hinweise zum aktuellen Haushaltsentwurf nicht umgesetzt. Darüber bestand auf der vorangegangenen Stadtratssitzung am 17. September Einigkeit.

Zur Archillesverse wurde letztlich der von Heidel monierte Umstand, dass die Ortschaftsräte nicht wie erwartet an der aktuellen Haushaltsdebatte beteiligt waren. Sie hätten sich damit nicht zu den Sparvorschlägen - Anhebung der Kita-Beiträge und Steuererhöhungen - positionieren können.

Erklärungsversuche von Kämmerin Janet Zaumseil, dass die Ortschaftsräte bereits im Zuge der Haushaltsdiskussion im Frühjahr gehört wurden, verfingen nicht. Für eine Einbeziehung in die aktuelle Haushaltsdebatte hätte jetzt die Zeit gefehlt, meinte die Kämmerin. Das fand heftigen Widerspruch bei Hubert Schwandt, Ortsbürgermeister von Parchen. Die Ortsteile seien von sämtlichen Einsparungen und Steuererhöhungen betroffen. Schwandt wurde sehr deutlich: „Wir fühlen uns als Bürger hintergangen.“ Er appellierte an die Stadträte, dass sie eine Entscheidung für den Haushalt der Einheitsgemeinde Genthin und nicht für die Kernstadt Genthin zu treffen hätten. Letztlich brachte Lutz Nitz (Die Grünen/Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) den Antrag zur Geschäftsordnung ein, darüber zu entscheiden, ob die Ortschafträte in die Haushaltsdebatte involviert werden sollten. Dafür fand sich mit elf Ja-, sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen eine knappe Mehrheit, die jede weitere Beratung zum Haushalt und zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungs- konzeptes an diesem Abend unmöglich machte.

Stadträte weisen sich Vorwürfe zu

Lutz Nitz zeigte sich nach diesem Votum genervt: „Jetzt müssen die Vereine noch länger auf ihr Geld warten.“

Elko Bernau (Feuerwehr Parchen) erhob darauf Vorwürfe, wonach Lutz Nitz, Gabriele Herrmann (Die Linke) und Stadtratsvorsitzender Gerd Mangelsdorf (CDU) mit der terminlich vorverlagerten Stadtratssitzung zum Haushalt am 17. September eine Entscheidung am Stadtrat vorbei gefasst hätten. Das hätte dazu geführt, dass der Haushalt nun nicht zustande gekommen sei. Nitz widersprach dem, indem er anfügte, dass die Fraktionen sehr wohl in diese Entscheidung einbezogen wurden.

Er konnte aber nicht mehr verhindern, dass die Vereine zu den ersten offensichtlichen Verlierern des Abends wurden.

Denn es sollte alles ganz anders laufen. „Wir hoffen, dass sich die Stadträte für die Kultur entscheiden“, hatte Jürgen Wagner vom Genthiner Amateurtheater (gat) noch vor der Stadtratssitzung gesagt. Auf die Frage, was denn aber passieren solle, wenn der Haushalt wieder nicht verabschiedet würde, fehlten ihm die Worte: „Das wissen wir auch noch nicht.“ Die Vereine, denen im Stadtkulturhaus gekündigt worden war, weil durch den fehlenden Haushalt kein Zuschuss gezahlt werden konnte, hatten sich vor der Stadtratssitzung auf dem Markt zu einer öffentlichen Probe zusammengefunden. „Wir wollen zeigen, was die Stadt an Kultur zu bieten hat und was verloren gehen könnte“, sagte Wagner, der auch als Sprecher der Vereine agierte, die bislang im Stadtkulturhaus ihre Heimstatt hatten. „Es geht uns nicht um uns, sondern um die Stadt und die Region“, betonte Wagner. Allerdings hätte man den Vereinen ein größeres Publikum gewünscht.

Voraussichtlich soll die Haushaltsberatung im November fortgesetzt werden.