Genthin l „Alles für die Katz“, resümierte Manfred Göbel als Besucher der Stadtratssitzung am Dienstag, nachdem sich die Stadträte stundenlang durch eine Debatte über höhere Elternbeiträge für die Kitas quälten. „Es ist ein Drama“, entgegnete ihm sein Tischnachbar Tilo Voigt.

Die beiden erlebten vermutlich eine der denkwürdigsten und verwirrendsten Sitzungen des Stadtrates. Alle Fraktionen versagten der Verwaltung die Gefolgschaft, an den Kita-Gebühren in einem Alleingang zu drehen. Der gesamten Rat will sich erst nach der Anhörung von Eltern und Kuratorien zu diesem heißen Thema positionieren. Den Erklärungen der Verwaltung, vorgetragen von Fachbereichsleiterin Alexandra Adel und Kämmerin Janett Zaumseil, dass der Kalkulationszeitraum der Kita-Beiträge von maximal drei Jahren erschöpft sei und damit zwangsläufig eine Anpassung zum 1. Januar 2020 zunächst stufenweise vorgenommen werden müsste, verfing nicht so richtig. Für die Einrichtungen der Stadt Genthin sind die Kita-Beiträge seit 2014 nicht mehr angehoben worden. Mit dem KiFög, erklärte Adel unter anderem, sei der Personalschlüssel erhöht worden, in dessen Folge die Kosten steigen würden. Die Verwaltung sah sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, jetzt kurzfristig – eben ohne Elternbeteiligung – die Erhöhung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 in der bevorstehenden Stadtratssitzung am 26. September durchpeitschen zu wollen. Wäre es bei der von der Verwaltung avisierten Zeitschiene mit einer Beschlussfassung im November geblieben, hätte die Verwaltung auch die Eltern anhören können. Dem Drängen der Stadträte nach einem beschleunigten Haushaltsbeschluss bereits im September würde nun diese Anhörung der Eltern unmöglich machen, rechtfertigte sich die Verwaltung und spielte damit den Schwarzen Peter an die Stadträte zurück.

Debatte läuft aus dem Ruder

Die aus dem Ruder gelaufene Debatte erreichte ihren Höhepunkt, als Klaus Voth (CDU), Lutz Nitz (Grüne) und Gabriele Hermann (Die Linke) in Zweifel zogen, dass für den Haushalt 2019 überhaupt die Kita-Gebühreanhebung beschlossen werden muss, wenn sie ab dem Jahr 2020 erst gelten sollte. Dann wurde das eigentliche Dilemma, in dem der Stadtrat steckt erst deutlich: Die Kita-Gebühren-Erhöhung sei, so die Kämmerin, bereits jetzt Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, mit der gesetzlich zwingend bis ins Jahr 2027 eine schwarze Null erreicht werden müsse. Die Kämmerin wiederholte gebetsmühlenartig, dass die Kommunalaufsicht ohne dieses Haushaltskonsolidierungskonzept den Haushalt 2019 nicht genehmigen werde.

Es folgte eine weitere Überraschung des Abends: Ein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 schien nun überraschenderweise nicht mehr das Problem zu sein. Nach einem Defizit von zirka einer Million Euro weist der neue Entwurf nun ein Plus von 187 000 Euro aus. Nach Auskunft der Kämmerin sei dies auch ein Ergebnis der vorläufigen Haushaltsführung.

Haushaltsbeschluss für September geplant

In einer sich lange hinschleppenden Diskussion drängte Sebastian Hahn (Pro Genthin) den Bürgermeister auf eine Antwort, ob mit einem bestätigten Haushalt die Zahlung an die QSG geleistet werden könne, um das Stadtkulturhaus als Domizil der Vereine zu erhalten. Erst nach mehrfacher Aufforderung erwiderte Günther, dass ein dazu erforderlicher Vertrag von dem schon im Frühjahr die Rede war, in Bearbeitung sei und noch rechtzeitig vor dem 26. September den Stadträten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden könne. In der Runde zum Haushaltskonsolidierungskonzept zeichnete sich ab, dass die Fraktionen bestenfalls mit Modifizierungen der Verwaltungsvorschläge zur Erhöhung der Steuern leben können. Auch hier ist kräftiger Ärger vorprogrammiert. Trotzdem will der Stadtrat am 26. September festhalten, um den Haushalt zu beschließen.