Genthin/Parey l Viel Überzeugungsarbeit war nötig, um eine erneute „Partnerschaft für Demokratie“ in der Region Genthin zu schmieden und dadurch Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ abrufen zu können.

Antrag ist gestellt

Nun ist es vollbracht. Voraussichtlich wird das Bundesprogramm zwischen 2020 und Ende 2024 fortgeführt. „Der Antrag ist gestellt, wir machen weiter“, teilte Bürgermeister Matthias Günther kürzlich mit. Partner wird Parey sein, wodurch die geforderte Mindestzahl von 15.000 Einwohnern erreicht wird.

Nicht mehr mit dabei ist die Stadt Jerichow. Zu den Gründen äußerte sich die dortige Stadtverwaltung offiziell nicht. Bekannt wurde, dass die Stadt den Aufwand als wesentlich höher als den Nutzen ansieht und sich daher zurückgezogen hat. Damit endet eine langjährige Zusammenarbeit bei den Demokratieprogrammen, die bereits im Vorgängerprogramm „Toleranz fördern– Kompetenz stärken“ begonnen hat.

Jerichow kann zurückkehren

„Der Rückzug ist möglicherweise nicht endgültig“, erklärt Elke Förste, Projektmitarbeiterin der AWO in Genthin, die das Bundesprogramm im Jerichower Land koordiniert. „Sollte sich die Stadt Jerichow doch für eine Mitarbeit entscheiden, wäre dies jährlich möglich.“

Auch die anderen beiden Kommunen waren bis vor Kurzem unsicher, ob sich der Verwaltungsaufwand für die kommenden Jahre lohnt. „Wir in Genthin wollen das Programm. Allerdings gehören auch die aufwendigen Antragstellungen und Abrechnungen dazu“, hatte Bürgermeister Günther Bedenken geäußert. Der Pareyer Gemeinderat hatte erst den Ausstieg aus dem Programm beschlossen, da er den Nutzen für die Kommune nicht gegeben sah, sich aber später doch für eine Fortführung entschieden.

Anlass waren neue Zahlen, die Gemeindebürgermeisterin Nicole Golz vorlegen konnte. Bisher wurden jährlich 12.000 Euro in den Haushalt für das Programm eingestellt. Nach einem Gespräch mit Elke Förste wurde klar, dass die tatsächlichen Kosten nun im Bereich von rund 2500 Euro und vielleicht noch weniger liegen.

Geld für Demokratieprojekte

Die beiden Kommunen können im kommenden Jahr 125.000 Euro beantragen. Mit dem Geld werden unter anderem ein sogenannter Aktionsfonds für kleine Demokratieprojekte bis zu 600 Euro und ein sogenannter Initiativfonds für große Projekte mit einem Umfang von mehr als 600 Euro finanziert. Während die kleinen Projekte auch von Einzelpersonen beantragt werden können, müssen die großen Projekte über einen Verein abgewickelt und in einem paritätisch besetzten Begleitausschuss vorgestellt und von diesem bewilligt werden.

Ebenfalls fortgeführt wird das Jugendforum mit jungen Leuten im Alter von 16 bis 25 Jahren. Dieses Gremium erhält ein eigenes Budget, über das jugendspezifische Projekte gefördert werden. Neu wird sein, dass der Begleitausschuss klar definierte Ziele in der Gestaltung des Bundesprogrammes auf lokaler Ebene definieren muss.

Etwa welche gesellschaftlichen Bereiche vom Programm angesprochen oder welche Projekte in erster Linie umgesetzt werden sollen, muss stärker benannt werden. Ob diese Ziele erreicht werden, wird am Jahresende deutlicher in Augenschein genommen.

Unterstützung durch kommunale Vertreter

Annegret Zacharias, Coach im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, verwies kürzlich darauf, dass kommunale Vertreter stärker involviert werden sollten. „Es ist kein Problem ein Stadt- oder Dorffest mit Mitteln des Bundesprogrammes zu untersetzen, wünschenswert wäre dann, dass die Bürgermeister oder städtische Vertreter die Feste eröffnen und auf Demokratie leben hinweisen, um eine Verbundenheit zu dem Programm nach außen zu tragen.“

In den kommenden Jahren sollen erneut Projekte gefördert werden, die demokratische Strukturen fördern, sich gegen Gewalt und Ausgrenzung richten und die das friedliche Zusammenleben in den Mittelpunkt rücken.