Stadtratssitzung am 8. Juli

Genthin: Erneuter Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Matthias Günther

Die Kommunalaufsicht hatte den Antrag auf Abwahl des Genthiner Bürgermeisters Matthias Günther im Mai für nicht rechstwirksam erklärt. Nun wird der Abwahlantrag in der nächsten Sitzung des Genthiner Stadtrates erneut gestellt.

Genthins Bürgermeister Matthias Günther bei einem Termin in Dretzel. Gegen ihn wird erneut ein Abwahlantrag gestellt.
Genthins Bürgermeister Matthias Günther bei einem Termin in Dretzel. Gegen ihn wird erneut ein Abwahlantrag gestellt. Foto: Susanne Christmann

Genthin - sm

Nachdem die Kommunalaufsicht im Mai den auf der Sonderstadtratssitzung vom 29. April abgewiesenen Antrag auf Abwahl des Genthiner Bürgermeisters für nicht rechtswirksam erklärt hat, wird in der nächsten Stadtratssitzung erneut ein Abwahlantrag gegen Matthias Günther gestellt. Das geht aus der Tagesordnung für den 8. Juli hervor. Matthias Günther habe sich bei der Diskussion im Stadtrat zum Abwahlverfahren nicht an das Mitwirkungsverbot gehalten, sagte Landrat Steffen Burchhardt damals. Günther hätte zu Beginn der Sitzung zwar eine Stellungnahme abgegeben und sein Mitwirkungsverbot erklärt, aber dennoch durch Redebeiträge die Willensbildung der Stadträte beeinflusst.

Stadtrat Sebastian Hahn (Pro Genthin) hat den Antrag auf Abwahl nun erneut eingereicht. Die letzten Jahre seien von Stillstand, Rückschritt und Perspektivlosigkeit geprägt, schreibt Hahn darin unter anderem zur Begründung. Die Zukunft der Stadt erfordere aber Engagement, Energie, Ideen und Entscheidungen. Diese Eigenschaften seien bei Herrn Günther nicht erkennbar. Durch das unangebrachte Verhalten gegenüber seinem Dienstvorgesetzten habe Herr Günther dazu beigetragen, dass das Verhältnis zum Stadtrat in weiten Teilen zerrüttet und destruktiv sei. Beispielhaft dafür sei seine protokollierte Aussage aus der Stadtratssitzung vom 18. Februar dieses Jahres „... dass der Stadtrat beschließen kann was er will, ich folge dem sowieso nicht“.

Meldebehörde attestiert 1807 gültige Unterschriften

Auch der Antrag zur Zukunft des Stadtkulturhauses birgt Sprengstoff, nachdem erst die Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft (QSG) und danach die Stadt selbst überraschend erklärt hatten, das Haus jeweils käuflich erwerben zu wollen. Zunächst muss in der Stadtratssitzung aber über die „Zulässigkeit des Einwohnerantrages 'Aufrechterhaltung des Kulturbetriebs im Stadtkulturhaus'“ entschieden werden. Vereine und Unterstützer hatten dafür eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Meldebehörde der Stadt hat 1807 gültige Unterschriften attestiert - 360 wären lediglich nötig gewesen, um den im Mai gefassten Stadtratsbeschluss zur Finanzierung des Umbaus der Sporthalle an der Berliner Chaussee zu einer Mehrzweckhalle (und damit zur Aufgabe des Stadtkulturhauses) erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen lassen zu können.

Nach diesem Tagesordnungspunkt folgt unmittelbar der nächste Punkt, der Sprengstoff bergen könnte. Hier geht es um die Aufhebung des Sporthallen-Umbau-Beschlusses aus der Mai-Sitzung des Stadtrates. In der Begründung heißt es, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zumindest einem Großteil der Mitglieder des Stadtrates die Verkaufsabsicht des Eigentümers nicht bekannt gewesen sei. Durch den zulässigen Einwohnerantrag werde deutlich, dass die Entscheidung des Stadtrates von einer Reihe von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen nicht mitgetragen werde. Deshalb sei er aufzuheben.