Räte setzen auf „grüne Varianten“

Genthin l Ein spannendes Thema wurde am Montag in der Ausschusssitzung unerwartet unaufgeregt diskutiert. Bevor jedes Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses zu Wort kam, verwies Fachbereichsleiterin Dagmar Turian darauf, dass sich die aktuelle Beschlussvorlage, Parkplätze für Pendler in der Nähe des Bahnhofes zu schaffen, auf einen Beschluss des Stadtrates im November beziehe.

Seinerzeit seien Alexander Otto (CDU) und Harry Czeke (Linke) die Befürworter eines solchen Vorhabens gewesen. Es sei daraufhin Aufgabe der Verwaltung gewesen, einen geeigneten, bahnhofsnahen Standort ausfindig zu machen.

Fachbereichsleiterin Turian erklärte detailreich, warum der Bereich Brandenburger Straße/Bahnhofstraße, Bahnhof/Dattelner Straße (Rückwärtiger Bereich), südliche Seite August-Bebelstraße, aber auch die beiden Grünflächen am Platz des Friedens aus den unterschiedlichsten Gründen als Standort eines Parkplatzes nicht in Frage kämen. „Es verbleibt nur die Grünfläche am Bahnhof“, versicherte sie.

Fachbereichsleiterin Dagmar Turian verwies darauf, dass es bei dem Vorhaben Gestaltungsmöglichkeiten der Fläche gebe und ein radikaler Kahlschlag vermieden werden könnte.

„Im Interesse der Pendler, für die zu wenig Parkplätze vorgehalten werden, würde ich der Beschlussvorlage zustimmen“, meldete sich Horst Leiste (SPD) als Erster zu Wort. Für die Innenstadt hätten diese Parkplätze allerdings keine Bedeutung. Hier finde sich zu jeder Tageszeit immer noch ein Parkplatz, berichtete Leiste aus eigener Erfahrung.

„Für mich ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben, heute eine Entscheidung herbeizuführen“, überraschte der Grüne Lutz Nitz, der zwar an der Beratung des Ausschusses teilnehmen kann, aber über kein Stimmrecht verfügt. Der Beschluss sollte nach seinem Dafürhalten noch einmal in die Fraktionen zur Beratung zurück verwiesen werden. Die Annahme, ob tatsächlich mehr Parkplätze benötigt werden, sei weder beweisbar noch widerlegbar.

Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) lenkte ein: „Nicht, dass wir hier investieren und können den Bedarf gar nicht einschätzen.“

Gerd Mangelsdorf (CDU) entgegnete darauf: „Der Bedarf an Parkplätzen für Pendler ist da.“ Die nördliche Seite sei stets zu 100 Prozent ausgelastet und zu Spitzenzeiten gebe es auch auf der südlichen Seite nur wenige freie Plätze.

Nachdem Franz Schuster die Kostenfrage aufgeworfen hatte, erwiderte Dagmar Turian, dass die Kosten abhängig davon sein würden, für welche Gestaltungsvariante man sich entscheiden würde. „Wir haben Mittel über die Stadtsanierung.“

Auf die Gestaltungsmöglichkeiten hob Rüdiger Feuerherdt (Ländliche Wählergemeinschaft Mützel) ab: „Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass zwei Drittel der Fläche als Parkplatz genutzt werden und das verbleibende Drittel als Grün erhalten bleibt.“

Klaus Voth stellte die Frage in den Raum, wieviel Parkplätze die Grünfläche überhaupt hergebe.

Auch er wolle soviel wie möglich Grün erhalten. Auch das, entgegnete ihm Turian, sei aus den Gestaltungsvarianten ersichtlich.

Ein letzter Vorschlag, die Grünfläche an der Bahnhofstraße zu schonen, kam von Lutz Nitz.

Er brachte eine von der Bahn großzügig eingezäunte Fläche unmittelbar am „Schwarzen Bären“ (der alte Güterbahnhof) ins Spiel, die jetzt von Lastkraftwagen als Parkplatz genutzt würde.

Während Dagmar Turian dem Vorschlag kaum Chancen einräumte, weil die Bahn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bereit wäre, einen Teil der Fläche abzutreten, bezweifelten andere Ausschussmitglieder, dass dieser Platz überhaupt von den Pendlern angenommen würde. Er sei zu weit vom Bahnhof entfernt.

Letztlich passierte die Beschlussvorlage einstimmig den Ausschuss. Die Verwaltung wird einen Planer beauftragen, Gestaltungsvarianten vorzulegen. Einigkeit besteht darin, dass der Kiosk abgerissen wird.