Kommunalpolitik

Genthiner Stadtpolitik vor schwieriger Zukunft

Von Mike Fleske
Die Fraktionen im Genthiner Stadtrat werden sich ininternen Runden mit der jüngsten Stadtratssitzung beschäftigen.
Die Fraktionen im Genthiner Stadtrat werden sich ininternen Runden mit der jüngsten Stadtratssitzung beschäftigen. Mike Fleske

Genthin

Ungewohnt still, war es nach der Sondersitzung des Genthiner Stadtrates. Weder gab es seitens der Fraktionen eilig verschickte Stellungnahmen, noch wurden eifrige Posts in sozialen Medien abgesetzt. Einzig der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos), der am Donnerstagmittag seinen Facebook-Status noch auf „Nachdenklich“ gestellt hatte, wechselte nach der Sitzung auf „Zufrieden“.

Allerdings, dass er um ein Disziplinarverfahren und um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren herumgekommen ist, hatte wohl weniger mit seinem Auftreten während der Sitzung, sondern mehr mit den Problemen der Stadtratsfraktionen zu tun, sich für ihre Anträge Mehrheiten zu organisieren.

Dabei hatte sich der Bürgermeister zu Beginn durchaus selbstkritisch gezeigt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er Linien überschritten habe, sagte er. „Denen, den ich Unrecht zugefügt habe, bitte ich hiermit um Verzeihung.“ Der Bürgermeister bot danach allen Stadträten seine Zusammenarbeit an.

Angriffe gegen Antragsteller des Amtsenthebungsverfahrens

Dass seine Worte bei manchem Anwesenden dennoch nicht richtig verfingen, hier und da sogar leises Gelächter zu hören war, lag auch daran, dass die eher moderaten Worte des Stadtchefs erst zu hören waren, nachdem er aus dem Angriffsmodus vor allem in Richtung des Abwahlantragsstellers Sebastian Hahn (WG Genthin-Parchen-Mützel) zurückgeschaltet hatte.

So nahm er sich Punkt für Punkt den Antrag vor und wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Ohne Stadträte direkt zu nennen, hatte Günther danach von destruktiver Kritik, Geringschätzung und narzisstischem Verhalten gesprochen, die in sozialen Medien um sich greife.

Sebastian Hahn, bei der letzten Wahl immerhin mit den meisten stimmen in das Gremium eingezogen, wollte die Schelte des Stadtchefs nicht unwidersprochen hinnehmen. „Die Genthiner haben beim Bürgermeister etwas anderes erhalten, als sie vor der Wahl erwartet haben.“

Forderung nach juristischer Aufarbeitung von Verfehlungen

Wenn es der Bürgermeister in seinen Ausführungen unterließ, auf Erfolge seiner Amtszeit hinzuweisen, fehlten bei Hahns Antrag letztlich juristische Begründungen, die den Abwahlantrag bekräftigten. Dort waren Vorwürfen formuliert, wie die, dass Günther für Stillstand, Rückschritt und Perspektivlosigkeit gesorgt habe.

Nicht zuletzt deshalb hatten Grüne und Linke auf ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister gepocht, um die Möglichkeit zu haben, eventuelle Verfehlungen des Bürgermeisters juristisch aufarbeiten zu können. Dann könne man erkennen, ob die Anschuldigungen haltbar oder haltlos sind, hatte etwa Linken-Fraktionschefin Gabriele Herrmann verdeutlicht.

Lutz Nitz (Fraktionschef Grüne/LWG Fiener) und Falk Heidel (Fraktionschef WG Genthin-Mützel-Parchen), lieferten sich ihren fast schon obligatorischen Schlagabtausch. Nitz kritisierte, dass einige Stadträte Vorwürfe, meist ethische oder moralische, gegen den Bürgermeister äußerst schnell an die Öffentlichkeit gäben.

Zwischen Vorwürfen und Resignation

Heidel kritisierte erneut die Klagen im Bezug auf den Tourismusverein und nannte die Gegner der Amtsenthebung eine kleine Gruppe, die den Bürgermeister mit einer Finte aus der „Schusslinie bringen“ wollten. Gemeint war damit das hauptsächlich das von Grünen und Linken favorisierte Disziplinarverfahren.

Alexander Otto (CDU) gab sich Günther gegenüber kritisch, dem Stadtrat verbunden und warb für das Abwahlverfahren als Option für die Bürger. Verbunden war dies mit einer Aufzählung der Mängel, die seiner Meinung nach vom Bürgermeister verursacht worden seien und dem Gremium das Leben schwer machten. Etwa fehlende Sitzungspläne für die zweite Jahreshälfte oder das Ausbremsen von Vorschlägen wie dem Fahrradwegearbeitskreis.

Ungewohnt resigniert, zeigte sich der sonst meinungsstarke Gordon Heringshausen (CDU) in seinen Betrachtungen. Seit Jahren stehe alles still, stellte der langjährige Stadtrat fest. Er sehe den Bürgermeister wenig in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und er würde bei Vereinen oder Einrichtungen der Stadt wenig sichtbar sein.

Ketzerische Forderung nach Rücktritt des Gremiums

Nach der Abstimmung und der Ablehnung aller Anträge herrschte Ratlosigkeit im Rat. Einzig ein ketzerischer Aufruf des Grünen-Fraktionschefs Lutz Nitz sorgte für Aufmerken: „Ich schlage vor, dass der Stadtrat geschlossen zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht.“ Das nahm der Bürgermeister zum Anlass sich anzuschließen: „Wenn der Stadtrat diese Größe aufbringt, stelle auch ich mich zur Wahl.“ Ganz Ernst gemeint, war beides nicht.

Und möglicherweise hinterließen die Schlussakkorde einen eher bitteren Beigeschmack bei vielen Zuschauern, die den Saal oft kopfschüttelnd verließen. Ähnlich ging es wohl auch dem Bürgermeister und den Stadträten. Sie werden ihre Zusammenarbeit nun neu überdenken und in den kommenden Fraktionssitzungen die jüngste Stadtratsdebatte aufarbeiten.

In einer früheren Version des Textes, war im Zusammenhang mit Stadtrat Alexander Otto vom Wunsch nach einer Amtsenthebung die Rede, dies wurde ihm nicht geäußert und wurde von uns korrigiert.