Böse Zungen könnten meinen, Sie seien in ein neues Amt geflüchtet und haben in Genthin einen Scherbenhaufen hinterlassen. Was sagen Sie dazu?
Thomas Barz (CDU):
Welche Scherben? Dann mögen Kritiker konkret werden. Geordnete Finanzen, ein wieder belebter und aufstrebender Chemiepark, Breitbandausbau in allen Gewerbegebieten, Fördermittel für den Genthiner Wasserturm und die Modernisierung vieler Einrichtungen und so weiter und so fort. Das ist aus meiner Sicht kein Scherbenhaufen. In einem solchen Amt gibt es immer Reibungspunkte, insbesondere bei einer so angespannten Finanzlage. Sicherlich hatten wir in Genthin traditionell heftige Diskussionen, aber es sind nach wie vor viele Menschen in Genthin, die meine Auffassung zu diesen Themen teilen. Geflüchtet bin ich keinesfalls, warum auch. Für mich hat sich beim Landkreis eine tolle berufliche Perspektive eröffnet und diese habe ich ergriffen.

In einer ersten Reaktion auf das Urteil haben Sie Ihr Handeln mit zwei Dingen erklärt: der unbedingten Forderung der Landesregierung nach höheren Hebesätzen und der damit irgendwie verbundenen Hoffnung der Stadt auf Landesmittel. Diese Rechnung klingt recht einfach, zu einfach. Inwieweit schieben Sie hier dem Land den Schwarzen Peter zu?
Schuldzuweisungen sind kein geeignetes Mittel in solch einer Situation. Im Jahr 2014 lag das jährliche Defizit bei satten 6,2 Millionen Euro, bei einem Haushalt von gerade einmal 20 Millionen Euro. Ohne entscheidende Einsparmaßnahmen und deren konsequente Umsetzung wäre die Stadt bereits Ende des Sommers 2017 zahlungsunfähig gewesen. Die Entwicklungen in anderen Kommunen, die zahlungsunfähig wurden, haben gezeigt, dass dies sicherlich nicht den Erhalt einer lebens- und liebenswerten Stadt bedeutet hätte. Wir haben damals auf die Solidarität der Stadt und aller Ortschaften gesetzt. Eine Zwangsverwaltung war für mich nie eine Option. Ich habe eine entsprechende Vorlage erarbeitet, die der Stadtrat dann im zweiten Anlauf mehrheitlich beschlossen hat. Ortschaften wie Tucheim beispielsweise sind unserem Weg gefolgt, andere eben nicht.

Schön und gut, doch was heißt das unterm Strich?
In Summe kann die Stadt nach erforderlichen Einsparungen optimistisch nach vorne schauen. Es ist uns gelungen, dass in den nächsten Jahren eine schwarze Null erreicht wird. Innerhalb weniger Jahre können die in nur drei Jahren aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von weit über sieben Millionen Euro bereits im Jahr 2019 auf drei Millionen Euro reduziert werden.

Welche weitere Rolle spielte damals eigentlich das Land?
Die Landesregierung fordert, die Hebesätze deutlich zu erhöhen, sofern man zusätzliche Hilfe aus dem Ausgleichsstock in Anspruch nehmen will. Es ging nie vorrangig darum, deutlich mehr Geld aus der Anhebung der Steuersätze zu erhalten, sondern die Mindestvoraussetzungen für den Ausgleichsstock zu erfüllen. Im Fall von Genthin ist dies aufgrund der hohen Defizite eine immense Summe und ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadt dieses Geld unbedingt benötigt. Noch im Jahr 2014 und in Kenntnis der bereits ergangenen Urteile bekräftigte das Land im Rahmen einer Kleinen Anfrage, dass Mittel aus dem Ausgleichsstock nur unter der Maxime „Hilf dir zunächst selbst, dann helfen dir andere“ gewährt werden. Grundsätzlich halte ich diesen Ansatz auch für richtig.

Es existierten doch aber Verträge. Wer hat Ihnen denn dazu geraten, derart rigoros zu sein?
Als Bürgermeister habe ich die Pflicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind. Darüber hinaus haben wir eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei gebunden, die mehrere Angriffspunkte in den Gebietsänderungsverträgen erkannt hat.

Was meinen Sie damit?
In der Rechtsprechung anderer Bundesländer gibt es durchaus Urteile, wo es Kommunen möglich war, aufgrund von Vertragsformulierungen die Anpassung der Hebesätze für einen ausgeglichenen Haushalt vorzunehmen. Und noch einmal: Zwangsverwaltung und Zahlungsunfähigkeit konnten keine Option sein. Viele öffentliche Einrichtungen hätte man schließen müssen. Uns ist es gelungen, alle Einrichtungen zu erhalten. Keine Kindertagesstätte oder Schule musste schließen und seit 2014 sind die Elternbeiträge stabil.

Inwieweit hat die Kommunalaufsicht, also der Landkreis, Sie bei Ihrem Handeln ermuntert?
Die Kommunalaufsicht sagt nur, was rechtlich möglich ist und was nicht. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das war mir persönlich auch immer sehr wichtig.

Bei den Eingemeindungen in Burg bestanden ebenfalls unterschiedliche Hebesätze. Doch der damalige Burger Oberbürgermeister Bernhard Sterz hat nicht daran gerüttelt, die Verträge hatten weiterhin Bestand. Was hat Burg besser gemacht?
Die Situation in Burg und die Lage in Genthin kann man nicht vergleichen. In Burg gab es schlichtweg nicht die Notwendigkeit. Bis heute befremdet mich aber – und damit meine ich ausdrücklich nicht Burg –, dass bei vielen Gebietsänderungsvereinbarungen im Land Sachsen-Anhalt niemand vorher geprüft oder gefragt hat, ob das auch alles finanziell untersetzt ist. Zudem bleibt es meines Erachtens immer noch verfassungsrechtlich bedenklich, wenn in solchen Verträgen gleich für zwei Amtszeiten die Hebesätze nicht verändert werden dürfen.

Hand aufs Herz: Würden Sie heute noch einmal alles genauso machen?
Ja, natürlich. Ich war Bürgermeister und habe Verantwortung übernommen. Es ist doch immer die Frage, ob man ein Problem selbst anpackt oder es ignoriert und vielleicht sogar nachfolgenden Generationen überlässt. Genthin steht mittlerweile auf soliden Füßen. Der Löwenanteil in der Konsolidierung war eine erhebliche Einsparung vieler Personalstellen in der Stadt. Dies macht jährlich weit über eine Million Euro aus. Die Hebesätze spielten hierbei keine große Rolle.

Das Urteil ist gesprochen. Was muss aus Ihrer Sicht nun in Genthin passieren?
Das liegt in der Hand des Stadtrats und des Bürgermeisters. Dazu kann und werde ich mich nicht äußern.

Anders gefragt: Wie stehen die Genthiner zu Ihnen?
Wie das im Leben so ist, die einen mögen einen, die anderen eher nicht. Ich wohne in einer Ortschaft von Genthin, bin also nicht aus der Welt und mir liegt die Weiterentwicklung der Region am Herzen. Ich war gerne Bürgermeister dieser Stadt, auch wenn dieses Amt in schwierigen Zeiten unpopuläre Maßnahmen verlangt. Bereits im vergangenen Jahr hat Genthin einen Überschuss von einer Million Euro erwirtschaftet. Vielleicht spielte dies beim Gericht auch eine wesentliche Rolle. Die Rechtsstreite hätte ich gern vermieden. Die Stadt Genthin kann gegenüber dem Land dokumentieren, alles in dieser Sache unternommen zu haben. Wenn in einigen Jahren über die Anträge entschieden wird, kann zumindest nicht der Vorwurf kommen, man habe nicht alles versucht. Man stelle sich vor, das Land schaut zurück und fragt, warum wir es nicht versucht haben. Millionen würden so nicht fließen und spätestens dann hätten dieselben Kritiker gesagt, warum hat er nicht alles getan.

Sie scheinen mit sich im Reinen. Wie sollte es für die Genthiner weitergehen?
Die Genthiner und die Ortschaften haben es verdient, dass man ihnen auch bei unangenehmen Dingen reinen Wein einschenkt. Geordnete und verlässliche Finanzen sind ein Garant, optimistisch die Zukunft angehen zu können. Ohne dieses Fundament kann eine Stadt zum Beispiel keine Fördermittel einwerben. Für Genthin ist es immens wichtig, dass dringend notwendige Investitionen in Kindereinrichtungen, Schulen und Sportstätten erfolgen können. Ich bin den Genthinern und dem Stadtrat sehr dankbar, dass wir gemeinsam die schwierigen Jahre bewältigt haben.