Haushalt Aus für Ortsbudgets
Frust unter den Mützeler und Parchener Ortschaftsräten. Ein eigenes Budget bekommen sie nicht mehr.
Parchen/Mützel l Verstimmung macht sich bei den Mützeler und Parchener Ortschaftsräten bei den Vorberatungen zum städtischen Haushalt 2019 breit.
Nachdem die Stadt Genthin vor zwei Jahren für die Ortsteile Budgets für Investitionen eingeführt hatte, haben die Mützeler und Parchener Ortschaftsräte vergeblich auf eine Fortsetzung gehofft. Diese Option gibt es in der aktuellen Haushaltsdiskussion nicht mehr.
Das Budget war von Bürgermeister Thomas Barz (CDU) eingeführt worden, um die Eigenverantwortung der Ortschaften zu stärken. Weil die Ortschaften laut Kommunalverfassungsgesetz keine Etathoheit haben, hatte die Stadt für die Ortschaftsräte mit dem Budget eine Möglichkeit geschaffen, Handlungsempfehlungen an den Stadtrat heranzutragen.
Welcher Ort wieviel Geld bekommt, wurde von der Verwaltung abhängig gemacht von der Einwohnerzahl. Für Parchen waren das im vergangenen Jahr 13.500 Euro, für Mützel 10.000 Euro, über deren Verwendung die beiden Ortschaftsräte Empfehlungen an den Stadtrat aussprechen konnten.
Der Parchener Ortschaftsrat konnte im Stadtrat mit dem Budget die Instandsetzung des Versorgungshauses an der Mühle durchboxen, in Mützel wurde mit dem Geld unter anderem ein Parkplatz an der Kita gebaut, der insbesondere den Nutzern des angrenzenden Reitplatzes zugute kommt.
Ein Ortsbudget wird es nun nicht mehr geben. „Damit sind wir zum Bittsteller degradiert worden“, sagte Parchens Ortsbürgermeister Hubert Schwandt sichtlich verbittert.
Kämmerin Janett Zaumseil bestätigte am Dienstag auf Volksstimme-Nachfrage das Aus für die Ortsbudgets. Der Bürgermeister hat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 die Handlungsempfehlung aufgehoben.
Mittlerweile habe sich gezeigt, dass die Handlungsempfehlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung nicht praktikabel sei, sagte Janett Zaumseil auf Volksstimme-Anfrage. Es habe sich herausgestellt, führte sie aus, dass durch die Anmeldungen aus den Ortschaften, die hauptsächlich freiwillige Leistungen betrafen, andere pflichtige Ausgaben zurückgestellt werden mussten, da eine Finanzierung nicht gesichert werden konnte.
Die Stadt Genthin befindet sich nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung und ist weiterhin angehalten, die Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungen bei den freiwilligen Aufgaben so gering wie möglich zu halten, um den für das Haushaltsjahr 2021 avisierten Haushaltsausgleich überhaupt erreichen zu können. Daneben gibt es zahlreiche Pflichtaufgaben, die nach jeweiliger Priorität abgearbeitet werden müssen.
Die Ortschaften seien aber nach wie vor im Aufstellungsprozess mit einbezogen, stellte Zaumseil klar. So seien nach wie vor Mittelanmeldungen möglich. Es werde jedoch vor Einstellung in den Haushaltsplan die Unabweisbarkeit geprüft.
Überlegungen, wie das zu erwartende Ortsbudget verwendet werden könnte, hatte es in Parchen und Mützel trotzdem gegeben. Gerd Keppler führte so einen dringenden Anbau für das Feuerwehrdepot an. Gegenwärtig sei ein von der Feuerwehr-Unfallkasse geforderter Durchgang zwischen den Fahrzeugen in einer Breite von 50 Zentimeter nicht mehr gewährleistet. Seit 2010 sei dies in der Verwaltung bekannt, mittlerweile stehe dieses Vorhaben auch auf der Prioritätenliste. „Doch was nützt es, wenn nichts passiert“, meinte Gerd Keppler.
Auf der Wunschliste der Parchener steht nach wie vor auch die Instandsetzung des Containers auf dem Sportplatz.
Die Mützeler wollten das Budget in die Aufwertung des Geländes rund um den Zernau-See investieren, unter anderem für das Aufstellen von Bänken.
Dass es das Budget nicht mehr geben wird, stieß auch den Mützelern bitter auf. „Das war eine Sache, bei der wir uns als Ortschaftsrat wiedergefunden haben, weil wir etwas für die Ortschaft bewegen konnten“, sagte Ortsbürgermeister Rüdiger Feuerherdt. Er warnte unter den Ortschaftsräten allerdings auch vor allzu großen Erwartungen. Es gebe eine Abhängigkeit vom Stadtrat, der zuerst die Pflichtaufgaben abarbeiten müsste. Erst dann kämen die Wünsche der Ortschaften.
Frustriert merkte Uwe Gutjahr an: „Der ganze Vorgang ist den Leuten schwer zu vermitteln. Wir haben uns lange über das Budget im Ortschaftsrat unterhalten und nun wird es gekippt.“ Das Berechnungsverfahren wurde erstmalig mit der Haushaltsplanaufstellung 2016 angewendet.
