Genthin l Der „Brandbrief“, den Stadtrat und Bürgermeister als Reaktion auf das Nichtzustandekommen des Haushalts vor fast drei Wochen verfasst haben, glimmt vorerst auf Sparflamme.

Dabei kippte vor den Pfingstfeiertagen das Gerücht Öl ins Feuer, wonach Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) im Verlaufe einer Beratung am Donnerstag vergangener Woche eingeräumt haben soll, den Brandbrief noch nicht versendet zu haben. Die Quelle, aus der die Volksstimme diese Information erhielt, wollte anonym bleiben.

Sowohl bei der Zusammenkunft der Stadtsenioren als auch bei der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagnachmittag gab der Bürgermeister hingegen zur Auskunft, dass der Brandbrief zunächst elektronisch und später auch postalisch versendet worden sei. Tucheims Ortsbürgermeister Karl-Heinz Steinel von Stadtsenioren fragte vor diesem Hintergrund etwas spitz: „Was ist mit dem Brandbrief, ist der überhaupt verschickt?“

Gespräche geplant

Die Finanzausschuss-Mitglieder brachten den Bürgermeister weniger in Bedrängnis, indem sie den „Stand Brandbrief“ langfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Beide Gremien drängten den Bürgermeister allerdings nicht zu einer konkreten Aussage, wann der Brandbrief auf die Reise gegangen ist.

Unter Erfolgsdruck stand Günther trotzdem. So gab er vor den Stadtsenioren zur Auskunft, dass als erste Reaktion auf Initiative der CDU der sachsen-anhaltische Finanzminister Ende Juni zu Gesprächen zum Haushalt ins Genthiner Rathaus kommen werde. Vor dem Finanzausschuss ergänzte er, dass dieser Termin über den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Radke zustande gekommen wäre.

Brief wird nicht überbewertet

Radke sagte gestern im Telefongespräch mit der Volksstimme, dass er von der CDU-Stadtratsfraktion über die prekäre finanzielle Situation informiert wurde und daraufhin den Gesprächstermin mit dem Minister auf den Weg gebracht habe. Den Brandbrief wollte Radke nicht überbewerten. „Er ist nur ein Teil des ganzen Problems.“

Landrat Steffen Burchhardt (SPD) bestätigte gegenüber der Volksstimme, seit einigen Tagen Kenntnis vom Schreiben des Stadtrates zu haben. Der genaue Termin der Zustellung sei für ihn jedoch für die inhaltliche Bewertung unerheblich. Als Reaktion auf das Schreiben habe die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister ein Gespräch über die Haushaltssituation angeboten.

Stadt muss Haushalt entscheiden

Der Landrat stellte allerdings klar, dass der Landkreis neben der Beratung über keine eigenen Instrumente verfüge, um der Stadt Genthin zu helfen. „Die Entscheidung, wann ein überarbeiteter Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann, liegt bei der Stadt.“ Das Land Sachsen-Anhalt habe allein mit dem Ausgleichsstock ein Instrument, Kommunen in Finanznot zu helfen. Burchhardt verwies darauf, dass die Stadt Jerichow dies bereits in der Vergangenheit in Anspruch genommen hätte. Genthin hatte bereits 2017 beim Land einen Antrag auf Zahlungen aus dem Ausgleichsstock gestellt. Bisher ohne Erfolg.

Nach den Aufregungen über das erfolglose „Haushaltskonsolidierungsprojekt“, in dessen Ergebnis der Haushalt um jeden Preis noch vom alten Stadtrat durchgedrückt werden sollte, demonstrierte der Bürgermeister vor dem Finanzausschuss nun überraschend Gelassenheit.

Neuer Stadtrat muss entscheiden

Zunächst wolle er das Gespräch mit dem Finanzminister abwarten. Dann müsse dem neu gewählten Stadtrat Zeit zur Einarbeitung eingeräumt werden, ehe es zum Haushalt wieder zur Sache gehen könne. Der wird dann gefordert sein, ein Ein-Millionen-Euro-Defizit wegzusparen. Auf Spar-Einschnitte konnte sich der scheidende Stadtrat nicht einigen. Der neue Stadtrat muss es nun richten.

Helmut Halupka (SPD), Mitglied des Finanzausschusses, hinterfragte den Sinn sowohl des Brandbriefes als auch des Ministerbesuches. „Ich habe keine große Hoffnung, dass der Minister viel mitbringen wird. Schließlich gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit 95 Kommunen, die keinen Haushalt haben. So könnten alle 95 einen Brandbrief schreiben.“ Es sei bedauerlich, dass der Stadtrat zu keinem Ergebnis gekommen sei. „Das bleibt eine schwache Kür. Der Brandbrief bleibt eine Bankrotterklärung. Öfter kann Genthin so etwas nicht machen.“

Digitale Information

Die Redaktion bat Bürgermeister Matthias Günther, sich zu den Irritationen zum Verschicken des Brandbriefes zu äußern. Der Brief, antwortete er, sei von einer Kollegin der Verwaltung noch am Tag der Unterzeichnung veröffentlicht und auch an die Stadträte (digital - d. Redaktion) versandt worden. Auf diesem Wege seien auch der Landkreis und die Kommunalaufsicht informiert worden, die sich inzwischen geäußert hätten.

Eine Hintertür ließ sich Günther dennoch offen: „Eine andere Kollegin hatte die Aufgabe, den Brief an diverse weitere ‚Regierende‘ Personen zu versenden, die vorab von ihr zu recherchieren waren.“ Beide Kolleginnen seien aktuell nicht im Amt, so dass er sie nicht befragen könne. „ Sie stehen aber ab nächster Woche wieder zur Verfügung.“