Genthin l Die Haushaltsberatungen in den Fachgremien und im Stadtrat waren bisher die letzten großen Beschlüsse zum Jahresende. Der Haushalt 2019 wird erst ab der kommenden Woche in den Fachgremien beraten. „Es stimmt“, sagt Janett Zaumseil, Fachbereichsleiterin Finanzen/Immobilienwirtschaft. „Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt im Oktober vorgestellt und sind 2019 davon abgewichen.“

Nachtragshaushalt vermieden

Dafür habe es gute Gründe gegeben. „Bei einem frühen Haushalt sind gewisse Dinge noch nicht absehbar, etwa der Umfang von zu erwartenden Fördermitteln, diese müssen dann noch nachträglich eingerechnet werden.“ Dadurch könne ein Nachtragshaushalt notwendig werden, was jetzt vermieden worden sei. „Wir legen einen Haushalt vor, in dem Zuweisungen und Fördermittel bereits komplett eingerechnet sind.“ Für Zaumseil eine Rechnung, die auch für die Stadträte leichter nachvollziehbar sei.

Konkrete Eckpunkte des doppischen Haushaltes 2019 sind geplante Erträge von rund 22,6 Millionen Euro, denen rund 23,4 Millionen Euro Aufwendungen gegenüberstehen. Somit fehlen im Haushalt 2019 rund 780.000 Euro. Zum Vergleich: Noch 2014 saß die Stadt auf einem wesentlich größeren Fehlbetrag zwischen Aufwendungen und Erträgen von insgesamt 6,2 Millionen Euro, im vergangenen Jahr lag der Fehlbetrag bei rund 1,74 Millionen Euro.

Rigoroses Konsolidierungskonzept

Den Schulden ist die Stadt in den vergangenen Jahren mit einem rigorosen Haushaltskonsolidierungskonzept begegnet. Unter anderem wurden städtische Immobilien verkauft, Steuern erhöht und freiwillige Aufgaben gekürzt. Auch die Besucher der Schwimmhalle mussten tiefer in die Tasche greifen, Vereine wurden an den Betriebskosten der Sportstätten beteiligt. Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept wird parallel zum Haushalt beraten. „Wir werden dabei Punkte vorstellen, die funktioniert haben und auch solche, die nicht wirkungsvoll waren“, sagt Bürgermeister Matthias Günther (parteilos).

Das Konsolidierungskonzept werde für die kommenden Jahre fortgeschrieben und gelte, bis der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Wann das der Fall ist, oder die Erträge die Aufwendungen sogar übersteigen, mochten weder Fachbereichsleiterin noch Bürgermeister konkret sagen. Der Haushaltsentwurf macht diesbezüglich wenig Hoffnung: „Im Haushaltsjahr 2019 und auch im mittelfristigen Finanzplanzeitraum bis 2022 zeigt sich, dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann“, heißt es dort.

Nicht gänzlich negativ

Das ist eine deutliche Abkehr von bisherigen Planungen. Noch im Sommer 2018 hatte die Verwaltung gehofft, 2021 nach Jahren harter Konsolidierung eine schwarze Null schreiben und einen Überschuss erzielen zu können. Für das kommende Jahr ist zudem geplant, die Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen auf 345.500 Euro festzulegen und den Liquiditätskredit auf acht Mio. Euro zu deckeln.

Allerdings stellt sich die Lage nicht gänzlich negativ dar. Eine Entlastung zeigt sich durch die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), einem vom Land so titulierten „Investitionsimpuls“. Für die Stadt Genthin bedeutet dies, dass in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils rund 102.000 Euro ausgereicht werden, übrigens zusätzlich zu der im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes gewährten Investitionspauschale. Die Mittel stünden dann zur Finanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten kommunalen Investitionen zur Verfügung.

Was die Diskussion um die Kreisumlage angeht, machten Bürgermeister wie auch Fachbereichsleiterin deutlich, es sei richtig gewesen, dass die Kommunen dem Landkreis verdeutlicht hätten, dass die Umlage nicht mehr weiter steigen dürfe. „Die Kommunen können diese Beträge sonst nicht mehr tragen.“ Die Gemeinden haben eine Deckelung auf 45 Prozent durchgesetzt, die der Kreistag beschlossen hat. Noch steht die Haushaltsgenehmigung allerdings aus. „Die 45 Prozent fanden bei unserer Haushaltsplanung Berücksichtigung und haben einen Minderaufwand von 442.900 Euro zur Folge“, erläutert Janett Zaumseil.

Der Haushalt 2019 der Stadt Genthin wird am 12. Februar im Finanzausschuss und am 14. Februar im Hauptausschuss vorberaten. Die Entscheidung steht am 21. Februar im Stadtrat an.