Haushalt Kulturausschuss streicht und ändert
Der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss machte verschiedene Vorschläge im Hinblick auf die Kürzungen der freiwilligen Ausgaben.
Genthin l Für erste Diskussionen im Kulturausschuss, sorgte der Hinweis von Günther Sander (Bündnis 90/Die Grünen) nicht an der Abstimmung teilzunehmen. „In der Fraktion sind wir in der Meinungsbildung“, begründete er ähnlich wie zuvor bereits sein Fraktionskollege Lutz Nitz im Finanzausschuss sein Abwarten. „Wir wollen die höheren Steuersätze nicht und befürchten Konsequenzen, wenn beispielsweise die Schwimmhalle schließt“, begründete er seine Bedenken. Das brachte den Ausschussvorsitzenden Gordon Heringshausen in Rage. „Ich verstehe das nicht, man kann bei dieser Diskussion nicht kneifen und andere die Drecksarbeit machen lassen.“
Die Beschlüsse lägen jetzt auf dem Tisch, daher sei auch eine Enthaltung nicht vertretbar. Damit traf er die Linie, die auch SPD-Ausschussmitglied Horst Leiste vertrat. „Es ist nicht würdig, sich jetzt zu entziehen“, sagte er fügte aber auch hinzu: „Wir müssen sehen, wo wir mehr einnehmen können.“ Der regelrechte Abstimmungsmarathon verlief dann aber reibungslos, wobei es zu einigen Punkten neue Vorschläge und Hinweise an die Verwaltung gab.
Die Mitglieder nahmen mit dreimal Ja und einmal Nein die von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017 überarbeiteten Steuersätze an. Die Kommune erwartet durch die steuererhöhungen einen Mehrertrag von 730 000 Euro. Betreffend der Entschädigungssatzung gab es einen Hinweis des Mützeler Feuerwehrvorsitzenden Henryk Lambert (WG Mützel), der anmerkte, dass auch Altenplathow wie eine Ortsfeuerwehr behandelt werden sollte. Damit würde die Altenplathower Feuerwehr auf das Niveau der Entschädigungen der anderen Ortswehren angeglichen werden.
Gordon Heringshausen, konnte sich hingegen zwar damit anfreunden, die Entschädigung für Stadträte mit 108 Euro zu pauschalisieren, er wollte aber weder den Jugendwehrleitern noch den Ortschronisten eine höhere Entschädigung zugestehen. „Das sind hochwichtige Aufgaben, aber in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt können wir das nicht machen.“ Für Horst Leiste (SPD) war die neue Pauschale mit der Stadträte entschädigt werden sollen, wie eine Kürzung, da die Sitzungen für die Stadträte nicht mehr im Einzelnen vergütet würden. „Im Landtag und im Bundestag erhöhen sich Politiker die Diäten, hier wird gestrichen.“ Herigshausen erinnerte aber daran, dass es vor einigen Jahren eine Erhöhung des Sitzungsgeldes gegeben habe.
Am Ende fand ein Vorschlag Alexander Ottos (CDU) im Namen der CDU-Fraktion, die Zustimmung der Ausschussmitglieder, nach dem über die Entschädigungssatzung erst im Haushaltsjahr 2017 entschieden werden solle. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag die Konzerttour des Kammerchores Porta Westfalica ab dem Jahr 2017 nicht mehr zu bezuschussen. Dort hatte die Stadt Genthin bislang 2000 Euro dazugegeben, um die Kosten des Konzertes zu decken. Das Stadtkulturhaus möchten die Kulturausschussmitglieder behalten. Aus diesem Grund wurde die Beschlussvorlage so geändert, dass die Zuschüsse der Stadt sukzessive gekürzt werden. Dabei stimmte der Ausschuss für einen Vorschlag aus der CDU-Fraktion, den Alexander Otto vortrug.
Demnach soll der Zuschuss im Jahr 2017 von 75 000 auf 50 000 Euro und in den Jahren darauf auf 40 000 und dann auf 30 000 Euro abgesenkt werden. Die Absenkung der Kulturpflege für die Ortschaften wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Hier soll die Pro-Kopf-Pauschale je Einwohner von drei auf einen Euro gesenkt werden. Erhalten wollen die Ausschussmitglieder zudem die Stadt- und Kreisbibliothek. Die Zuschüsse in Höhe 178 500 Euro sollen gesenkt werden, weil die Stelle der Bibliotheksleiterin nicht mehr besetzt werden soll, wenn die derzeitige Leiterin Gabriele Herrmann in einigen Jahren in den Ruhestand geht. Zudem sollen die Öffnungszeiten überarbeitet werden, so ein Vorschlag aus der CDU-Fraktion. Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, zu überprüfen, ob auf diesem Weg die Ausgaben für die Bibliothek von derzeit 178 000 auf 100 000 Euro sukzessive gesenkt werden können.
Einstimmig angenommen wurde die Kürzug der freiwilligen Aufgaben für die Sportplätze Parchen, Paplitz und Tucheim. Dort möchte die Stadt die Platzpflege nicht mehr selbst durchführen, sondern an die Vereine übertragen. Dadurch sollen 6500 Euro eingespart werden. Der Vorschlag zur Schließung der Judohalle wurde vom Kulturausschuss angenommen. Allerdings unter der Maßgabe, dass die dort trainierenden Vereine beispielsweise in der Uhlandsporthalle unterkommen. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) wies zudem darauf hin, dass die Stadt die Verantwortung für die Judohalle aufgäbe, es Vereinen aber freistünde, die Räume zu übernehmen. Die Ausschussmitglieder wollen die Schwimmhalle erhalten und beauftragen die Verwaltung bis November Möglichkeiten für eine weitere Überarbeitung der Entgeltordnung vorzulegen.
Unter Berücksichtigung dieses Vorschlages wurde gemeinsam gegen die Vorlage zur Schließung gestimmt. Mit drei Stimmen wurde die Streichung der Bezuschussung der Jugendclubs Guerickehaus, Schopsdorf und des Kultur- und Freizeitverein Süd V empfohlen. Hier stehen Einsparungen von 27500 Euro zur Disposition. Mit drei Ja- und einer Nein-Stimme wurde ohne weitere Debatte für den Austritt aus dem Fremdenverkehrsverein gestimmt. Auch die Streichung der Sportförderung fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Stadt zahlte bislang 7500 Euro, die an die städtischen Vereine und den Spee-Cup gingen. Die sachkundigen Einwohner Carsten Kienscherf und Fritz Franke, plädierten zuvor im Namen der Vereinstätigen für die Beibehaltung dieser Zuschüsse.
Einstimmig empfahl der Ausschuss auch die Kürzung der Förderung von 2000 Euro für den Tierschutzverein. Zuvor hatte Bürgermeister Barz die wichtige Arbeit der Vereinsmitglieder betont, aber auch eingeschränkt, dass diese Förderung als freiwillige Aufgabe genau wie die anderen vorgelegten Maßnahmen angegangen werden müsse. Die Maßnahmen werden bis auf den Beschluss zur Beendigung der Konzerttour, in den Ortschaftsräten Parchen und Mützel, sowie im Rechnungsprüfungs,- Bau,- und Hauptauschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft am 22. September der Genthiner Stadtrat.
