Haushaltssperre Stadt muss Geld zusammenhalten
Kleinere Sanierungen in Genthin, insbesondere in den Ortschaften, müssen nun warten. Öffentliche Einrichtungen nicht betroffen.
Genthin l Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) hat in dieser Woche eine Haushaltssperre verhängt. Durch die Corona-Krise erwartet die Stadt unmittelbar drastische Einnahmeausfälle und hat nun die Reißleine gezogen, um die Verluste unter Kontrolle halten zu können. Die Stadt Genthin darf im laufenden Haushaltsjahr nur noch Geld für Pflichtausgaben ausgeben. Alle darüber hinausgehenden Ausgaben bedürfen einer gesonderten Genehmigung. Wahrscheinlich ist, dass etwa kleinere Sanierungsarbeiten an kommunalen Gebäuden warten müssen. Dazu gehören etwa die vom Gladauer Ortsbürgermeister Klaus Voth geforderten Reparaturen an den Trauerhallen in Gladau und Dretzel, Putzarbeiten am Gemeindehaus in Gladau oder der Wegeneubau auf Friedhöfen. Der Bürgermeister verspricht aber auch: „Alle begonnenen Maßnahmen werden abgeschlossen.“ In diese Kategorie fallen etwa der Neubau der Bushaltestelle Scholl-Straße, die Sporthallensanierung Uhlandschule und die Bauvorhaben an der Feuerwehr in Gladau und Parchen. Keine Auswirkungen hat die Haushaltssperre auf öffentliche Einrichtungen. Der Betrieb der Stadt- und Kreisbibliothek, der Sport- und Schwimmhalle oder der Jugendhäuser ist von der Haushaltsmaßnahme unberührt. Der Bürgermeister erwartet Einbrüche bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und bei der Umsatzsteuer.
Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht die Stadt bisher von einem Einnahmeverlust von einer Million Euro aus. Der Entscheidung des Bürgermeisters, eine Haushaltssperre zu verhängen, kommt nicht überraschend.
Im Stadtrat hatte Marc Eickhoff (Grüne/Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) bereits vor zwei Wochen im Hinblick auf Corona den Bürgermeister aufgefordert, eine Haushaltssperre in Erwägung zu ziehen. „Es ist gut, dass die Entscheidung nun gefallen ist“, sagt Eickhoff. Seiner Meinung nach hätte es diese bereits viel früher geben müssen, nämlich als erste Steuerschätzungen von Einnahmeausfällen ausgingen.
„Die Ausfälle werden uns bis in das kommende Jahr begleiten“, blickt Eickhoff voraus. Viele Gewerbetreibende könnten bis zum Jahresende Steuerstundungen oder Ratenzahlungen nutzen, wenn diese zum Jahreswechsel ausliefen, komme der Moment der Wahrheit. „Wenn die Gewerbetreibenden dann aufgeben müssen, macht sich das auch bei der Stadt bemerkbar.“
Insgesamt vermisst Eickhoff die Unterstützung durch Bund und Land. Diese könnten zwar ohne weiteres Schulden machen, den Kommunen sei dies aber nicht gestattet. „Dabei könnten wir durch eine höhere Neuverschuldung im Rahmen von 1, 4 bis 2 Millionen Euro unseren Zahlungsverpflichtungen und den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung nachkommen.“ Man habe zwar die Aussicht, dass Gewerbesteuerausfälle zu 50 Prozent vom Bund erstattet werden. „Aber ob diese Erstattung in der genannten Größenordung kommt und vor allem wann, ist für uns nicht planbar.“
Zustimmung für die städtische Haushaltsbremse kommt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Wilmut Pflaumbaum (WG Genthin-Mützel-Parchen). „Ich kann als Stadtrat der Entscheidung der Verwaltung nicht widersprechen und habe volles Vertrauen in die Entscheidung von Bürgermeister und Kämmerin“, sagt er.
Er hofft, dass die städtischen Gremien die Haushaltssperre weiter im Blick behalten und sich im dritten Quartal nochmal damit auseinander setzen. „Wir sollten uns damit beschäftigen, falls wir finanziell gesehen doch noch etwas Luft haben.“ Dann könne es vielleicht eine Erleichterung betreffend der Finanzen geben. Das sei allerdings nur eine vorsichtige Hoffnung. Dass es plötzlich eine positive Entwicklung gebe, glaube er aus jetziger Sicht nicht.
