Ende im Parkplatzstreit in Sicht

Genthin l Rund 20 Parkplätze sollen in der Nähe des kleinen Parks am Bahnhof entstehen. Allerdings ist es nach umfangreichen Diskussionen und einem Konsensvorschlag des Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) im Jahr 2017 ruhig geworden.

Doch nun kam wieder Bewegung in die Sache. Erst überraschte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) mit einem gänzlich neuen Vorschlag im Bauausschuss, dann brachte Harry Czeke (Die Linke) das Thema in einer mit sehr viel Ironie gespickten Anfrage auch im Stadtrat in die Diskussion ein.

„Auf der geplanten Parkplatzfläche steht das alte Kioskgebäude noch immer“, leitete er ein. „Der ist aber für einen neuen Rewe-Markt und auch für die Schulspeisung zu klein“, spielte er auf die Ansiedlungswünsche eines Discounters und die Mensa-Diskussion am Gymnasium an.

Er erinnerte daran, dass sich die Stadträte auf eine Lösung geeinigt hätten, bei der es bislang keinen Widerspruch gegeben habe. „Verschenken wir uns möglicherweise Fördermittel, wenn wir nicht tätig werden“, wollte er konkret wissen. Das verneinte Baufachbereichsleiterin Dagmar Turian und gab sogar einen weiteren Fahrplan vor.

„Wir arbeiten derzeit an einer Beschlussvorlage, die im Januar 2019 im Bauausschuss vorgelegt werden soll.“ Sollte der Ausschuss diese Vorlage auf den Weg bringen, könnten danach die Ausschreibungen für die geplanten Arbeiten beginnen. Einen Lacher erntete die Fachbereichsleiterin, als sie den Linken mit den Worten „Wir schaffen das“ zu beschwichtigen versuchte.

Sollte also alles glattlaufen, könnte im kommenden Jahr ein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden. Seit Anfang 2017 beschäftigen die Stadt und auch die Bevölkerung die Diskussion um die Stellflächen im Umfeld des kleinen Parks. Mit den Parkflächen soll Abhilfe für Pendler geschaffen werden, die ihr Auto in der Nähe des Bahnhofes abstellen wollen.

Besonders in den Morgenstunden ist das aber kaum möglich, sodass es noch unter Bürgermeister Thomas Barz (CDU) den Vorschlag für die Einrichtung der Flächen gab. Zunächst sollte der Parkplatz im vorderen Bereich der jetzigen Grünflächen am Bahnhof angesiedelt sein.

Etwa ein Viertel der gegenwärtigen Grünfläche sollte nach dieser Planung dem Parkplatzvorhaben weichen. Die von einem Burger Ingenieurbüro vorgelegten Planungsvarianten stießen jedoch sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Bauausschuss auf massive Ablehnung. Dafür setzte sich ein Vorschlag durch, den Gerd Mangelsdorf (CDU) dem Bau- und Vergabeausschuss als zuständigem Fachausschuss unterbreitete.

Sein Alternativpapier verwarf die Varianten der Planer, Parkplätze mitten in der Grünanlage des angrenzenden Parkes anzulegen. Er überraschte mit einer sogenannten „Stummellösung“. Sie geht davon aus, unter Abriss des Kiosks – parallel zur Poststraße – eine Fläche zur Anlage von Parkplätzen zu nutzen.

Zudem schlug Mangelsdorf vor, den östlichen Gehweg im abgetrennten Fahrbahntunnel der Poststraße, gegenüber dem Tunneleingang, ebenso als Parkfläche einzurichten. Nach dieser Diskussion hatte es der Planer allerdings abgelehnt, das Parkplatzprojekt in der Mangelsdorf-Variante weiter zu begleiten, sodass sich die Stadt nach einem neuen Planungsbüro umschauen musste.

So kamen die Ausführung ins Stocken. Bürgermeister Günther wollte in der vergangenen Woche im Bauausschuss einen neuen Anstoß geben. Er überraschte mit dem Vorstoß, dass er eine andere Fläche als die bisher gewählte für den Bau des Parkplatzes in Erwägung ziehe. Nämlich direkt jene Fläche im Frontbereich des Bahnhofes, die jetzt als Garten genutzt wird.

Das sorgte für Widerstand bei den Ausschussmitgliedern, sodass Günther letzlich seinen Vorschlag fallen ließ. Im Stadtrat erklärte er: „Ich kannte die Beschlussdiskussion nicht“, bekannte er. Er sei unvoreingenommen an die Thematik herangegangen, nachdem er erfahren habe, dass die bestehenden Pläne Probleme verursachen. „Ich habe eine neue Planung gemacht, um eine Lösung vorlegen zu können. Letztlich gab sich der Bürgermeister aber versöhnlich: „Wenn an der alten Planung festgehalten wird, soll es so sein.“