Parken bleibt ein Dauerthema

Genthin l Die Stadt Genthin will die Parkplatznutzung neu ordnen. Das ist längst kein Geheimnis mehr: Die Parkuhren in der Innenstadt sind defekt, werden nicht mehr repariert und sollen abgebaut werden, eine Bewirtschaftung der Parkplätze wie bisher ist damit nicht mehr möglich. Kosten, die mit dem neuen Parkplatzkonzept anfallen werden, sind zukünftig lediglich mit der Beschilderung verbunden.

Die Verwaltung legte nun erstmals dem Bau- und Vergabeausschuss ein Papier vor, das das Parken in der Innenstadt neu regeln soll. Dem ersten Beratungsanlauf folgt ein zweiter im Wirtschafts- und Umweltausschuss, bevor der Hauptausschuss im Juni eine Entscheidung herbeiführen wird.

Grundsätzlich geht das Konzept erklärtermaßen davon aus, die „Parkplatzverfügbarkeit zu erhöhen“ und einen „angemessenen Mix an Parkplätzen mit kürzerer und längerer Parkdauer“ anzubieten.

Das Konzept unterteilt die Parkplätze in drei Parkzonen. Für die Parkzone 1 mit einer Parkdauer von einer Stunde schlägt die Verwaltung die Große Schulstraße/vor dem Standesamt/am Marktplatz und die Bahnhofstraße/straßenbegleitetend Höhe Bahnhof vor.

Im Bereich der Parkzone 2 mit einer Parkdauer von zwei Stunden sollen - so die Verwaltung - aufgenommen werden: die Mühlenstraße, die OdF-Straße (anteilig), die Kleine Marktstraße, die Brandenburgerstraße, die Seminarstraße, die Kleine Schulstraße, die Große Schulstraße sowie die Karower Straße vom Kreishaus bis zum Ärztehaus.

Für eine unbeschränkte Parkdauer schlägt die Verwaltung folgende Straßen vor: die Lindenstraße, den Rathausinnenhof, die Werderstraße, die Jahnstraße vor der Grundschule Mitte, die Pfarrer-Schneider-Straße, die Querstraße, die Karower Straße vom Ärztehaus bis zum Kreuzungsbereich, die Mützelstraße straßenbegleitend, die Mützelstraße (Betonfläche an der Fußgängerbrücke, die Dattelner Straße und den Parkplatz am Kino.

Vor allem die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Beratung mit dem Konzept auseinandergesetzt. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Voth brachte etliche Änderungsanträge ein und setzte damit die Diskussion in Gang. Voth sagte, dass die Fraktion eine Parkzeitdauer in der Innenstadt über eine halbe Stunde generell für zu knapp bemessen halte. Mindestens eine, wenn nicht gar zwei Stunden betrachte die Fraktion für angebracht.

Ausschuss-Vorsitzender Norbert Müller ist - wie im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen - dafür, den Parkplatz am Kino wieder zeitlich unbeschränkt zu nutzen. Erst Ende 2015 hatte sich der Stadtrat für eine dreistündige Nutzung ausgesprochen.

Abweichend vom Konzeptentwurf unterstützte der Ausschuss nach ausführlicher Debatte den finalen Antrag der CDU, die Parkdauer entlang der Brandenburger Straße durchgängig, beginnend von der Hagenstraße bis zur Mützelstraße, auf eine Stunde festzusetzen. Das soll auch für die Fußgängerzone gelten. Norbert Müller (CDU) erinnerte an dieser Stelle daran, dass die derzeit gültige Parkdauer über zwei Stunden ab der Querstraße wegen der besucherfrequentierten Zulassungsstelle im Kreishaus eingerichtet wurde.

Dem Vorschlag des Bündnisgrünen Lutz Nitz wurde zugestimmt, die Parkdauer für den Bereich zwischen Standesamt und Markt (Große Schulstraße) auf eine halbe Stunde zu belassen.

Horst Leiste von der SPD-Fraktion sagte, dass er die Vorschläge unterstütze. Er forderte jedoch erneut, dass sonnabends bis 13 Uhr die Regelungen des Parkplatzkonzeptes gelten sollten. Ansonsten seien die Parkplätze von den Anliegern belegt und die Händler brauchten ihre Geschäfte nicht mehr zu öffnen. Der SPD-Mann forderte zudem Kontrollen ein. „Sonst können wir das Parkplatzkonzept gleich vergessen.“