Gesetzänderung

Kinderrechte bleiben in Genthin Thema

Kinderrechte sollen in die Verfassung aufgenommen werden. In Genthin gab es die Beschäftigung mit diesen Rechten bereits vor Jahren.

Von Mike Fleske

Genthin l Werden Kinderrechte in absehbarer Zeit fest in der bundesdeutschen Verfassung verankert? Wenn es nach der Bundesregierung geht, schon. Nach dem Regierungsentwurf soll Artikel 6 des Grundgesetzes, der das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat regelt, ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ Die Belange von Kindern könnten auf diese Weise ein ganz neues Gewicht bekommen – sogar ganz praktisch vor der eigenen Haustür. Etwa, wenn Spielplätze, Straßen oder Freizeiteinrichtungen geplant werden.

Eine Idee, die in Genthin begrüßt wird. Hier hat man sich bereits vor Jahren mit Kinderrechten beschäftigt. Im DRK-Hort der Grundschule Uhland waren die Kinderrechte, die von den Vereinten Nationen 1989 zusammengestellt wurden und Ursprung für den aktuellen deutschen Vorstoß waren, vor vier Jahren ausführlich bearbeitet worden.

„Alle Kinder, die seinerzeit an diesem Projekt mitgearbeitet hatten, haben auf jeden Fall viele Dinge für sich in ihrem neuen Lebensabschnitt mitgenommen, ob es nun der Wechsel zum Gymnasium war oder zur Sekundarschule“, erläutert Gaby Jerkowski, Leiterin des Uhland-Hortes rückblickend.

Denn auch in den Familien seien die Kinderrechte thematisiert worden. Bis heute gäbe es Rückmeldungen, dass die einstigen Dritt- und Viertklässler sich nach wie vor für das Thema interessierten. Die Kinder hatten seinerzeit auch Broschüren mit ihren Ideen zu Kinderrechten zusammengestellt. Zu Thesen wie „Ich habe das Recht, ohne Gewalt aufzuwachsen“ oder „Ich habe das Recht, dass ich nicht Arbeiten muss, sondern zur Schule gehen darf“, hatten die Hortkinder seinerzeit eigene Gedanken formuliert.

So hatten sie etwa deutlich gemacht, dass sie nicht von früh bis spät in einer Fabrik arbeiten dürften, den Eltern aber sehr wohl im Haushalt helfen müssten. Den Formulierungen der Rechte waren immer auch konkrete Beispiele von Pflichten, die jedem Kind zumutbar seien, gegenübergestellt worden.

Daraus entstanden war eine Broschüre, die den DRK-Einrichtungen im ganzen Landkreis zuging und dort für eigene Projekte verwendet wurde. „Die Broschüren sind sehr positiv aufgenommen worden“, bestätigte Gaby Jerkowski.

Lange sei an verschiedenen Stellen damit gearbeitet worden. Unter anderem auch in der DRK-Kita „Rasselbande“, wo sich angehende Grundschüler mit dem Thema befassten. Im Uhland-Hort hat die Beschäftigung mit den Kinderrechten nicht aufgehört. „Hort bedeutet heute nicht nur Zeitvertreib, sondern auch Bildung, und wir wollen mit diesem Projekt zeigen, auf welch hohem Niveau sich die Kinder mit diesen zum Teil schwierigen und abstrakten Themen auseinandersetzen“. Man werde auch künftig mit den Kinderrechten, aber auch Pflichten, in der Einrichtung weiterarbeiten, auch wenn es zurzeit nicht möglich sei. „Nach dem Lockdown bleibt das natürlich immer unser Thema, nach dem wir auch konzeptionell aufgestellt sind.“

Das Thema „Kinderrechte“ ist auch an anderer Stelle im Landkreis ein Thema gewesen. So hatten im Dezember etwa Fünft- und Sechstklässler der Burger Clausewitz-Sekundarschule und des Burger-Roland-Gymnasiums eine Ausstellung in der Sparkasse Burg bestückt, in der sie Zeichnungen und Collagen zusammenstellten, auf denen sie die für sie wichtigsten Kinderrechte formulierten. Dass Kinder eines besonderen Schutzes für die Entwicklung bedürfen, haben die Schülerinnen und Schüler ausgiebig und kreativ herausgearbeitet.

„Bildung, gesicherte Freizeit und Fürsorge lagen ganz vorn“, hatte Gudrun Goes, Professorin für Slawistik an der Otto-von-Guericke-Universität seinerzeit erklärt. Sie leitet die Magdeburger Unicef-Gruppe, betreut aber auch das Jerichower Land und hatte die Aktion begleitet.

Weiterhin galt es darzulegen, aus welchen Gründen bestimmte Rechte besondere Bedeutung für die Schüler einnehmen und ähnlich wie bei den Genthiner Kindern, waren auch hier die Antworten so vielfältig wie die Lebenswelten der Schüler.

Dass die Regierung nun versucht, die Rechte von Kindern zu verankern, verfolgen viele von ihnen nun sehr genau. Allerdings ist auch weiterhin ein langer Atem gefragt.

Denn 1992 hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, aber jetzt kommt Bewegung in die Diskussion und auch die ist noch lange nicht vorbei. Während Kinderschutzorganisationen wie Unicef oder der Deutschen Kinderschutzbund den Gesetzesentwurf durchaus begrüßen, kritisieren sie die Formulierung als zu schwach. Grüne und Linke möchten noch weiter gehen und echte Beteiligungsrechte für Kinder verankert wissen. Dem können sich Politiker der CDU und FDP nicht gänzlich anschließen. Die AfD lehnt die geplante Grundgesetzänderung sogar gänzlich ab und befürchtet ein Hineinregieren des Staates in die Familien.

Ob die Grundgesetzänderung in den kommenden Monaten umgesetzt werden kann, ist fraglich, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt wird.