Genthin l „Wir haben die Genthiner Haushaltssituation einschließlich der Ursachen umfänglich in dem Antrag dargestellt und müssen nun abwarten, was passiert“, sagte Bürgermeister Thomas Barz vor den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs- und Finanzausschusses auf deren Sitzung am Dienstag.

Finanzielle Defizite aufgezeigt

Um in den Genuss von Bedarfszuweisungen zu gelangen, musste die Stadt zunächst die Defizite aus den Vorjahren (unter Vorlage der geprüften Jahresrechnungen bis 2016) aufzeigen. Für die Defizite in diesen Jahren ist eine Hilfe im siebenstelligen Bereich im Gespräch. Mit den Landeshilfen will die Stadt auch Liquiditätskredite zurückzahlen. Der bestehende Erlass für finanzschwache Kommunen regelt allerdings, dass die Bewilligung von Leistungen aus dem Ausgleichsstock mit Bedingungen und Auflagen verknüpft wird.

So musste die Stadt Genthin im Antrag nachweisen, dass sie alles getan hat, um ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und ihre Ausgaben auf ein Minimum zu senken. Barz verwies im Verlaufe der Ausschusssitzung darauf, dass das Finanzministerium gegenwärtig noch daran arbeitet, die Bedingungen für die Zahlung der Bedarfszuweisungen neu zu definieren.

Entscheidung Mitte 2018

Mit einer Entscheidung, ob Mittel aus dem Ausgleichsstock fließen werden, rechnet Barz frühestens Mitte des kommenden Jahres. An den generell anzuhebenden Steuersätzen auch entgegen der Gebietsänderungsverträge, zeigte sich Barz überzeugt, werde nicht gedreht werden. „Eine große Erleichterung tritt hier nicht ein.“ Er rechne damit, dass es zum Ende des Jahres einen entsprechenden Erlass zu den Bedingungen der Zahlungen aus dem Ausgleichsstock geben werde.

Die Stadt sei nicht mehr in der Gefahr, zahlungsunfähig zu werden, aber Mittel aus dem Ausgleichsstock würden trotzdem dringend benötigt. Im Finanzplan der Stadt seien sie noch nicht eingeplant. Wenn diese Gelder kommen, würden deutlich mehr Investitionen ermöglicht werden. Aber der Luxus in der Geldbörse fehle damit immer noch.

Zwischentöne in der Diskussion

Bürgermeister Barz wollte sich nicht an Spekulationen beteiligen, wieviel Geld Genthin aus dem Ausgleichsstock bekommen könnte. Im günstigsten Fall könne Genthin sein Haushaltsdefizit über den Ausgleichsstock jedoch um die Hälfte verringern. „Um so weniger Kommunen einen Antrag stellen, je mehr Geld geht an den Einzelnen“, rechnete er vor.

Marc Eickhoff sorgte in der Diskussion für Zwischentöne. „Wir sind einen harten Sparkurs besonders bei den freiwilligen Leistungen gefahren. Ich befürchte jedoch, dass Genthin bei Bewilligung der Mittel aus dem Ausgleichsstock die Auflage erhalten könnte, noch mehr freiwilligen Leistungen kürzen zu müssen. Irgendwann haben wir dann gar nichts mehr“, so Barz.

Schwere Einschnitte

„Wir haben viel getan und dürfen auf den Ausgleichsstock gespannt sein“, entgegnete Barz vor dem Hintergrund eines Konsolidierungsprogrammes, das für die Genthiner schwere Einschnitte mit sich brachte. „Ich selbst bin auch lieber Kommunalpolitiker als Zwangsverwalter. Bürgermeister des Monats wird man damit nicht.“ Hätte der Stadtrat die notwendigen Sparmaßnahmen schon vor zwei Jahren beschlossen, wäre die Stadt inzwischen fast schuldenfrei, erklärte Barz.

Im vergangenen Jahr war die Stadt Genthin faktisch pleite. Nachdem die Kommunalaufsicht den Haushaltsentwurf 2016 abgelehnt hatte, musste die Stadt weiter auf Pump leben, sodass der Schuldenberg anwuchs. Einen Fehlbetrag zwischen Aufwendungen und Erträgen von insgesamt 4,3 Millionen Euro ließ der Landkreis nicht durchgehen. Mit einem rigiden Sparplan will die Stadt in den Jahren 2020/21 einen echten Ausgleich erzielen.