Gebührensatzung der Sondernutzung (Auszug)

Der Stadtrat der Stadt Genthin hat am 19. Juli 2012 die Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen.

In § 7 Abs 6 heißt es unter dem Stichwort Gebührenkatalog: Für das zeitweilige Anbringen oder Aufstellen von Werbetafeln und Werbeplakaten für Veranstaltungen sowie für das Aufstellen von Litfaßsäulen u. ä. a) bis 0,5 Quadratmeter Größe 0,15 Euro/Stück pro Tag.

Anmerkung: Die Stadt legt bei den Fahrradständern 260 Kalendertage zugrunde. Somit würden im Jahr 39 Euro fällig werden

Genthin l „Die Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt standen in der vergangenen Woche im Salon und machten mich darauf aufmerksam, dass ich für das Werbeschild vor dem Geschäft bezahlen oder das Schild entfernt werden muss“, berichtet Manuela Arndt, Inhaberin des Friseurgeschäftes „Haarmanufaktur“ in der Brandenburger Straße. Auf die Palme brachte die Geschäftsfrau die plötzliche Umsetzung einer Sondergebührensatzung von 2012.

Im Internet machte Arndt ihrem Unmut Luft. Mehrere Dutzend Kommentare erntete sie für ihre Veröffentlichung. Darunter Zustimmung, wie auch Kritik.

Die Emotionen kochten bei Facebook hoch. Mehr als 10 000 Aufrufe konnte Arndt verzeichnen. Sie erklärt ihren Ärger: „Ich habe den Fahrradständer selbst angeschafft, ihn angemeldet und mit dem Geschäftslogo versehen, damit man weiß, zu wem der Aufsteller gehört“, sagt die Friseurmeisterin. Sie sah nicht ein, für die Tafel zu zahlen und musste sie deshalb entfernen.

Nun ist der Fahrradständer kahl, aber für die Besitzerin gratis. Ähnlich verfuhr auch Detlef Robra vom gleichnamigen Orthopädie-Schuhgeschäft gegenüber.

Kandidaten melden sich zu Wort

Auch dort fehlt mittlerweile die Werbung am Fahrradständer. „Ich finde es ein bisschen schade, dass wir so abrupt informiert wurden, wir bieten mit den Abstellmöglichkeiten einen Service, auch im Interesse der Stadt.“ Selbst in den Bürgermeisterwahlkampf spielt das Thema hinein. Wenig Verständnis dafür zeigte Heike Seidel in ihrer ersten Stellungnahme: „Warum sollen die Geschäftsinhaber die Werbeschilder entfernen oder dafür bezahlen?“, fragt sie. Frank Müller meint: „Die Art und Weise wie der Sachverhalt an die Geschäftsleute herangetragen wurde, ist nicht geschickt.“

Die beiden parteilosen Kandidaten sind selbst seit langen Jahren als Unternehmer in Genthin tätig und kennen die Probleme von Geschäftsleuten aus eigener Erfahrung. „Politik und Unternehmen müssen wieder enger aneinander rücken“, sagt Müller. „Wir sind um ein gutes Verhältnis zu den Geschäftsleuten bemüht“, sagt Alexandra Adel, Fachbereichsleiterin Verwaltung/Bürgerservice. „Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes sollten daher im direkten Kontakt die Hintergründe des städtischen Handelns erläutern.“ Dass dies anderes aufgefasst wurde, sei schade. „Mittlerweile konnten wir in weiteren Gesprächen unseren Standpunkt erläutern und den Unmut mildern“, sagt die Fachbereichsleiterin. Sie fügt hinzu: „Die geltende Satzung wurde nach einer kürzlich vorgenommenen Überprüfung aller geltenden Vorschriften umgesetzt.

Denn, so die Begründung: Man müsse alle Geschäfte gleich behandeln. Es sei nicht möglich, dass einige Geschäftsinhaber für Werbung zahlen, andere nicht und dennoch Werbung angebracht sei. Grundsätzlich müssten alle Fahrradständer angemeldet werden. Ohne Werbung seien sie danach kostenlos. Mit Werbung würden im Jahr 39 Euro fällig werden.

Kreative Lösung

Mittlerweile wird die Gebühr auch kreativ umgangen. Fotografin Nancy-D. Hermenau-Gamalski legte Humor an den Tag. Statt eines Werbehinweises auf ihr Geschäft „Foto-Eck“ prangt ein Schild „Fahrradständer“ über dem Fahrradständer. „Auf das Geld kommt es mir gar nicht an“, sagt sie. „Ich war ebenfalls über die unvermittelte Aufforderung, für die Werbung zu zahlen, verärgert.“ Nicht überall biss die Stadt auf Granit. Es gab auch Zustimmung für das Vorgehen.

„Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes haben erklärt, dass dieses Geld in den städtischen Haushalt geht und damit letztlich uns allen zugute kommt“, sagt Annett Preuß, die ein Fachgeschäft für Geschenkartikel betreibt. Annett Preuß hat die Gebühr entrichtet und kann die Werbung behalten. „Das macht die Stadt ein wenig bunter, vielleicht sollten wir uns nicht so sehr ärgern“, findet sie.