Konflikt Scheidung empfohlen

Die CDU-Fraktion im Genthiner Stadtrat rät zu einer schnellstmöglichen Trennung zwischen dem Tourismusverein und der QSG.

Von Simone Pötschke 24.07.2020, 06:00

Genthin l Die CDU-Fraktion des Genthiner Stadtrates hat Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) bei der jüngsten Stadtratssitzung erneut nahegelegt, Wege und Möglichkeiten zu sondieren, um eine Trennung zwischen Tourismusverein und Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft (QSG) mbH schnellstmöglich herbeizuführen.

Fraktionschef Klaus Voth trug dies an den Stadtchef im offiziellen Protokoll der Sitzung als eine „Anregung“ heran.

Bürgermeister Matthias Günther solle prüfen, wie eine solche Trennung möglichst schnell vollzogen werden könne und welche Gesellschafter-Optionen es überhaupt geben.

Klaus Voth bezog sich in der Begründung für diesen Schritt auf Landrat Steffen Burchhardt (SPD).

Der hatte sich nach Bekanntwerden der Klagen der Stadt Genthin beziehungsweise des Genthiner Bürgermeisters vor etwa vier Wochen sehr deutlich für eine Herauslösung der QSG aus dem Tourismusverein ausgesprochen. Die aktuelle Konstellation sei nach seinem Dafürhalten nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern habe auch großes Konfliktpotenzial. Der Tourismusverein Genthin, Jerichow & Elbe-Parey e.V. agiert derzeit als alleiniger Gesellschafter der QSG mbH und verantwortet damit alle unternehmerische Entscheidungen der QSG.

Versuche, eine Scheidung zwischen Tourismusverein und QSG in die Wege leiten, gab es bereits vor zweieinhalb Jahren noch unter der Ägide von Bürgermeister Thomas Barz (CDU). Auch für den Landkreis war es seinerzeit denkbar, dass die QSG eine 100-prozentige Tochter des Technologie- und Gründerzentrums Jerichower Land (TGZ) werden könnte.

Soweit bekannt wurde, scheiterte dies jedoch an den zu erwartenden steuerrechtlichen Auswirkungen für die Gesellschaften. Im Amtsgericht Burg hat die Stadt Genthin eine Klage gegen den Tourismusverein eingereicht, in der es um die Anfechtung der gefassten Beschlüsse auf einer Mitgliederversammlung des Tourismusvereins im November vergangenen Jahres geht. Eine weitere Klage hat Bürgermeister Matthias Günther gegen die Bürgermeister von Elbe-Parey und Jerichow eingereicht. Gegenstand ist die Auskunftserteilung zu unternehmerischen Aktivitäten der QSG.

Die Bürgermeister aus Genthin, Jerichow und Elbe-Parey bilden von Amts wegen gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand des Touristmusvereins.