Genthin l Kein Haushalt nach der Sommerpause. Nachdem sich Stadtverwaltung und alter Stadtrat Ende Mai nicht auf Einsparmaßnahmen einigen konnten, ist nun der komplette Zeitplan für die Verabschiedung in den Spätherbst verschoben worden.

„Wir werden in der Sommerpause in der Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten erarbeiten und diese im September im Stadtrat vorstellen“, kündigte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) an. Im November solle der Haushalt 2019 verabschiedet werden. „Wir bereiten zudem einen Haushaltsplan für 2020 vor, der gleichzeitig mitbeschlossen werden soll“, fügte Kämmerin Janett Zaumseil hinzu. Im Dezember wird dann mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht gerechnet. Dadurch muss sich nun doch der neue Stadtrat mit möglichen Einsparungen oder Steuererhöhungen beschäftigen. Ursprünglich war geplant, dem Gremium nach der Kommunalwahl eine beschlossene Einsparliste vorzulegen, um so schnell wie möglich einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen zu können. Einen solchen gibt es in Genthin nicht, da die Kommunalaufsicht im Frühjahr ihre Zustimmung zum damals vorgelegten Haushalt mit einem Defizit von 780.000 Euro und einem geplanten Liquiditätskredit von mehr als 4,5 Millionen Euro versagt hat.

Sportanlage wird vorerst nicht gefördert

Bei den Stadträten kamen diese Nachrichten nicht gut an. „Wir brauchen nicht darüber zu sprechen, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Wir haben gar kein Glas mehr“, machte Lutz Nitz (Die Grünen) seinem Unmut Luft. Denn in der Stadtratssitzung machte Bauamts-Fachbereichsleiterin Dagmar Turian bekannt, dass das Landesverwaltungsamt Fördermittel für die Sportanlage Berliner Chaussee versagt hat, da die Stadt die notwendigen Eigenmittel ohne Haushalt nicht aufbringen könne. „Wir waren noch nie so dicht dran, für die Sportanlage Fördermittel zu bekommen und fallen raus“, machte Nitz die Dramatik der Situation deutlich und forderte die Fachbereichleiterin auf, im kommenden Bau- und Vergabeausschuss darzulegen, welche Fördermaßnahmen und städtischen Projekte durch die Finanzmisere noch gefährdet seien.

Der neue Stadtrat Elko Bernau (FFW Parchen) mahnte an, sich auf den Hosenboden zu setzen und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. „Sonst stehen wir im nächsten Jahr wieder ohne Haushalt da und kriegen nichts bewegt.“ Stadtrat Alexander Otto (CDU) verlangte von der Stadt eine Aufstellung über die Kostensteigerungen.

Brandbrief ohne Folgen

„Wodurch ist das Megadefizit im Vergleich von 2018 zu 2019 entstanden?“ fragte er. Einen Blick auf den Hilferuf der Stadt in Richtung Landtagsfraktionen und Kommunalaufsicht warf Birgit Vasen (Die Linke): „Wir haben im Mai einen Brandbrief verfasst. Gibt es dazu Reaktionen?“, wollte sie wissen.

Bürgermeister Günther blieb bei der Beantwortung einsilbig: „Ich habe mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Radke gesprochen. Wir planen einen Kontakt mit dem neuen Finanzminister.“ Der sogenannte Brandbrief war das Ergebnis mehrerer Arbeitssitzungen von Verwaltung und Stadträten.