Genthin l Die Haushaltsdebatten in Genthin lässt die Köpfe der Räte und der Verwaltung qualmen. Bevor am Donnerstag über die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2019 und 20 abgestimmt wird, sehen die Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aber ein Problem: „Wir vermissen unsere Vorschläge zu den Finanzmitteln für die 850-Jahr-Feier.“ Darauf machte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Herrmann im jüngsten Hauptausschuss aufmerksam.

Konkret geht es darum: Die Linken hatten beantragt, dass im Haushalt 2020 die Konzeption und der Ablauf- und Finanzplan mit beschlossen werden.

Ausgaben müssen ausgewiesen sein

Die Fraktion forderte: „Die Ausgaben, die im Jahr 2020 für die Vorbereitung des Festes 2021 zu leisten sind, müssen im Haushalt 2020 ausgewiesen werden. Für die Beantragung der Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 ist im Haushalt 2020 nach Möglichkeit eine Verpflichtungsermächtigung einzustellen.“

Desweiteren forderte die Fraktion, dass der Bürgermeister nach der Beschlussfassung des Haushaltes einen Termin im Landesverwaltungsamt abmacht, damit die Förderanträge fristgerecht vorbereitet werden können. Konkrete Forderungen also, die sich in einem Papier fanden, dass am 26. September im Stadtrat besprochen und von den Räten beschlossen wurde.

Grobplanung nicht Bestandteil des Haushaltes

Janett Zaumseil vom Fachbereich Finanzen bestätigte indirekt den Einwand der Linken: „Es gibt eine finanzielle Grobplanung des Festkommitees, diese ist aber nicht Bestandteil der Haushaltsplanung.“ Es müsse über diese Posten einen gesonderten Beschluss geben, meinte sie. Damit waren die Ausschussmitglieder nicht einverstanden. „Der Stadtrat hat sich entschieden, diese Entscheidung ist nicht berücksichtigt worden“, entgegnete Alexander Otto (CDU) und lag damit parteiübergreifend auf der Linie der Räte: „Der Beschluss muss umgesetzt werden“, meinte Lutz Nitz (Die Grünen) verwies allerdings auf ebenfalls einzuhaltende Fristen.

Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) konnte die Kontroverse auflösen: Er er versprach, einen Änderungsantrag als Tischvorlage im Stadtrat einzubringen. Allerdings war der Antrag für die Verwaltung auch nicht ganz eindeutig und möglicherweise der Arbeitsauftrag nicht ganz deutlich nachzuvollziehen.

Antrag enthielt diverse Forderungen

Das Papier wurde kontrovers diskutiert, da es auch Forderungen nach einer Überprüfung des bereits durch einen Beschluss festgesetzten Termins der 850-Jahr-Feier beinhaltete, sowie die Forderung nach Ehrungen und weiteren Publikationen sowie einer Einbeziehung der Ortschaften in die Feierlichkeiten, um eine größere Breitenwirkung zu erzielen. Die Stadträte stimmten seinerzeit unter der Prämisse zu, die einzelnen Punkte prüfen zu lassen.

Die Hinweise auf die finanziellen Auswirkungen und der Wunsch nach Einarbeitung in den Haushalt war in dem Papier ein Punkt von mehreren, wodurch der Auftrag an die Verwaltung nicht ganz deutlich vorlag. Nach der Aussprache im Hauptausschuss, wird sich der Stadtrat am Donnerstag auch mit diesem Thema beschäftigen.