Hundesteuersatzung

Neue Regeln für Hundebesitzer in Elbe-Parey

Gefährlichkeit von Hunden wird zukünftig von Gemeinde Elbe-Parey eingeschätzt

Von Bettina Schütze
In Zukunft soll die Gefährlichkeit eines Hundes von der Gemeinde Elbe-Parey eingeschätzt werden.
In Zukunft soll die Gefährlichkeit eines Hundes von der Gemeinde Elbe-Parey eingeschätzt werden. Foto: dpa

Elbe-Parey

Es ist beschlossen: Zur Einschätzung der Gefährlichkeit eines Hundes muss dieser in Zukunft der Gemeinde vorgestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass Hundebesitzer ihre Kampfhunde als Mischlinge anmelden, obwohl es sich um reinrassige Tiere handelt. Eine Gefährlichkeitseinschätzung beispielsweise nach einem Bissvorfall soll außerdem individuell und rassenunabhängig stattfinden.

Für die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elbe-Parey stimmten alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates. Zuvor hatte sich der Hauptausschuss mit dem Thema befasst. Die aktuelle Fassung war am 28. Mai 2013 beschlossen worden. Geändert beziehungsweise ergänzt wurden die Paragraphen „Steuergegenstand“, „Beginn und Ende der Steuerpflicht, Anrechnung“, „Hundesteuermarke“, „Steuersätze“, „Steuerbefreiung“ und „Auskunftspflicht“.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls einstimmig beschlossen, Bürgermeisterin Nicole Golz die Vollmacht zur Vergabe der Planungsleistungen und nach erfolgter Ausschreibung, die Vollmacht zur Vergabe der Bauleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte in der Ortschaft Derben zu erteilen. Die Voraussetzung für den Neubau war bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 23. März mit einer Beschlussfassung und der Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) sowie der Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) geschaffen worden. „In Abstimmung mit dem Fachbereich Bau des Landkreise Jerichower Land ist, zur Beschleunigung der Gesamtmaßnahmen, neben dem Bebauungsplan auch ein paralleler Bauantrag möglich“, heißt es in der Begründung zum Sachverhalt. Nach dem Vorbild der Kindertagesstätte in Hohenseeden soll das neue Kita-Gebäude errichtet werden. Dazu kommt, dass ein weiterer Gruppenraum inklusive von Nebenräumen zu integrieren ist. Mit der Planung wird das Ingenieurbüro Randel beauftragt. Der Kita-Neubau war aufgrund des steigenden Bedarfs und baulicher Mängel am jetzigen Gebäude erforderlich geworden. Ein geplanter Anbau konnte nicht umgesetzt werden, weil bei den durchgeführten Bodenuntersuchungen Schwermetalle gefunden wurden.

Reinigungsleistung für Kitas

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, der Bürgermeisterin nach der erfolgten Ausschreibung die Vollmacht zur Erteilung zur Vergabe der Reinigungsleistung für alle Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Elbe-Parey zu erteilen. Dazu gehören die Kita „Lindenstrolche“ Hohenseeden, die Kita „Am Eulenwäldchen“ Güsen, die Kita „Sonnenschlösschen“ Parey, die Kita „Sonnenwinkel“ Bergzow und die Kita „Elbschlümpfe“ Derben. Der aktuelle Vertrag endet am 1. Juli und muss erneut ausgeschrieben werden. Die Laufzeit soll wieder zwei Jahre betragen und eine Option zur jährlichen Verlängerung auf maximal vier Jahre beinhalten.

Auch der Grundsatzbeschluss für den Abschluss von Landpachtverträgen für landwirtschaftliche Nutzflächen zwischen der Gemeinde Elbe-Parey als Verpächter und ortsansässigen Pächtern wurde von den Gemeinderäten einstimmig befürwortet. Drei Gemeinderatsmitglieder waren wegen des Mitwirkungsverbotes von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Verpachtung soll zum festgelegten Mindestpreis erfolgen. Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, sofern der örtliche Landwirt den Pachtvertrag mit der Gemeinde nicht abschließen möchte oder es zwei Landwirte gibt mit gleichen Interessen. Für die Höhe des Pachtzinses gilt ein Mindestpreis von vier Euro pro Hektar bei Ackerland und von drei Euro pro Hektar bei Grünland.