Neue Regelung Rederecht bei Sitzungen geplant
Bei Sitzungen von Ortschaftsräten und Ausschüssen sollen Bürger künftig Rederecht erhalten
Mützel/Parchen l Das war eine jener Begebenheiten, die sich im Genthiner Kommunalparlament abgespielte, an die sich alle Beteiligten vermutlich nur ungern erinnern: Lautstark und verärgert knallte Thilo Voigt im Frühjahr dieses Jahres hinter sich die schwere Tür des Sitzungssaales zu, nachdem ihm als Initiator einer Unterschriftenaktion das Wort zu einem Beschluss zur Tempo-Regelung in der Karower Straße verwehrt wurde.
Laut Hauptsatzung, die den Gästen der Stadtratssitzung zu einem Tagesordnungspunkt der Beratung kein Rederecht einräumt, hatte der Stadtratsvorsitzende als Leiter der Sitzung zwar alles richtig gemacht, aber trotzdem Bürger verprellt.
Ein Dilemma, aus dem sich der Genthiner Stadtrat nach dem Vorbild anderer Kommunen wie Schönebeck befreien will. Die CDU-Fraktion legte noch vor der Sommerpause dem Stadtrat einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Hauptsatzung vor, der jetzt die Runde in den Ortschaftsräten macht.
Bürger, so der Inhalt des Papiers, sollten zukünftig Rederecht bei den Sitzungen des Ortschaftsrates und der Ausschüsse des Stadtrates eingeräumt werden. In diesen Gremien wird öffentlich vorberaten, so dass einem interessierten Bürger mit dem Rederecht die Möglichkeit eingeräumt wird, sich sowohl zu informieren als sich auch in die Meinungsbildung einzubringen. Die Sitzungen des Stadtrates, bei der letztlich Entscheidungen getroffen werden, sollen für Redebeiträge von Bürgern zu Tagesordnungspunkten nach wie vor tabu bleiben.
Der Antrag scheint bisher auf einem guten Weg. Zustimmung kommt aus Parchen und Mützel. In Parchen dürfte man sogar etwas Genugtuung empfinden, Bürgern nun offiziell Rederecht einräumen zu können. Traditionell findet sich hier zu fast jeder Ortschaftsratssitzung ein lebhafter Besucherstamm ein, den der Ortschaftsrat bisher diplomatisch nicht mit strikten Redeverboten laut Hauptsatzung zum Schweigen verdonnerte. Das funktionierte.
Vielleicht macht das Parchener Beispiel sogar Schule: Das Interesse der Parchener an Kommunalpolitik ist so groß wie in keinem anderen Ortsteil. Ortsbürgermeister Hubert Schwandt hob darauf ab: „Wir haben das (das Rederecht - d. R.) in der Vergangenheit immer großzügig gehändelt.“ Um das alles offiziell zu besiegeln, müsse jetzt die Hauptsatzung geändert werden.
Eine erwartete Zustimmung gab es auch von den Mützeler Ortschaftsräten am Montagabend. „Die neue Regelung ist bürgerfreundlicher. Bisher sitzt der Betroffene da und kann sich nicht äußern. Die Satzungsänderung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Uwe Gutjahr.
Bis auf Parchen bleibt die Besucherresonanz bei Ortschaftsratssitzungen bisher eher mau. Bei den Sitzungen der Fachausschüsse tendiert das Bürgerinteresse sogar nahe Null. Es gibt nur einen einzigen Genthiner, der nahezu alle Ausschusssitzungen besucht, nämlich dann, wenn der Neubau des Stadtkulturhauses auf der Tagesordnung steht. Er muss lautlos die Beratungen verfolgen.
Demnächst werden die Tucheimer, Gladauer und Schopsdorfer Ortschaftsräte über die Satzungsänderung zu befinden haben. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat.
