Streit

Parey: Gemeinderat will bei Grundstückverpachtungen mitreden

Soll die Verpachtung von Gemeindeflächen an Auflagen gebunden werden. Einige Gemeinderäte finden ja und wollen miteintscheiden. Die Verwaltung sieht das anders.

Von Bettina Schütze 17.07.2021, 16:00
Sven Königsmark fordert Mitspracherecht.
Sven Königsmark fordert Mitspracherecht. Foto: Bettina Schütze

Parey - Heftige Diskussionen löste in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Umwelt das vom Ausschuss-Vorsitzenden Julius Haacke (überparteiliche Fraktion Elbe-Parey) angesprochene Thema „Verpachtung von Grundstücken in der Gemeinde Elbe-Parey“ aus.

Ausschussmitglied Harald Birmuske (Fraktionsbündnis Elbe-Parey) hatte den Vorschlag eingebracht, dass der Gemeinderat in Zukunft über die Verpachtung von Grundstücken mit entscheiden soll. Dem erteilte Bürgermeisterin Nicole Golz (parteilos) eine klare Absage. „Das ist Aufgabe der laufenden Verwaltung.“ Ausschussmitglied Sven Königsmark unterstützte seinen Fraktionskollegen Harald Birmuske mit seinem Vorschlag. „Wir sollten im Gemeinderat schon über ausgewählte Flächen sprechen. Warum können wir keinen gemeinsamen Konsens finden?“

Bürgermeisterin lehnt Forderung ab

Harald Birmuske regte auch an, ein Register über Baumfällungen zu erstellen. „Darüber haben wir vor zwei Jahren schon einmal gesprochen.“ Außerdem möchte er wissen, welche Ersatzpflanzungen in den vergangenen zwei Jahren getätigt wurden.

„Wir sind dabei, bestimmte Flächen zu ermitteln und festzulegen, was wir damit machen wollen. Dazu wird mit den Landwirten gesprochen. Das ist unabhängig von den Pachtverträgen. Ich möchte den goldenen Mittelweg, den wir bisher genommen haben, beibehalten. Für mich gelten die gesetzlichen Grundlagen“, so die Bürgermeisterin. Doch Sven Königsmark ließ nicht locker. „Ich spreche euch die Fachkompetenz dafür ab. Es gibt keine Fachkraft dafür im Amt. Ihr baut Mauern zwischen uns auf.“

Auch dem widersprach Nicole Golz. Gefordert wurde von Ausschussmitgliedern ein Lageplan mit gemeindeeigenen Flächen, auf denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden können. Nicole Golz: „Die Baumschutzsatzung wurde im Jahr 2019 dahingehend geändert, dass, wenn ein Baum gefällt wird, ein kleinerer Baum nachgepflanzt wird. Die Bäume, die gefällt werden, werden auch erfasst.“ Michael Rindert, Fachbereichsleiter Haupt- und Ordnungsamt, wollte die Vorwürfe so nicht stehen lassen. „Das, was fehlt, sind die Vorschläge von euch Ausschussmitgliedern.“ Dem pflichtete Julius Haacke bei. „Die Vorschläge müssen aus dem Ausschuss kommen. Das ist richtig. Wir müssen darüber noch mal im Ausschuss reden.“ Gemeinderat Jörg Schulze-Wext schlug vor, mit den Landwirten zu sprechen, um zu erfahren, wer Interesse daran hat, dass auf seinen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden.