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Politik Woran soll Genthin sparen?

Für Ratlosigkeit sorgten die Sparvorschläge des Bürgermeisters im Wirtschafts- und Umweltausschuss.

Von Kristin Schulze 08.09.2016, 01:01

Genthin l Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) wird nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, wie es um die Finanzen der Stadt steht: Ein dickes Minus stünde zu Buche, Einsparungen seien dringend erforderlich, nur so gebe es die Chance auf einen genehmigten Haushalt für das kommende Jahr und nur mit diesem hätte die Stadt die Möglichkeit, an Fördergelder für Sanierungen und andere Investitionen zu kommen. Um das Haushaltsloch zu verkleinern, müssten laut Barz Einsparungen her. Eine von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung war im Juni von den Räten abgelehnt worden.

Deshalb hat der Bürgermeister nun neue Sparvorschläge vorgelegt. Von Schließung der Schwimmhalle bis zur Streichung jeglicher Zuschüsse stellt die Verwaltung mit den 13 Beschlussvorlagen alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand (Volksstimme berichtete).

Diese sollen nun in Ortschaftsräten und Ausschüssen diskutiert werden. Die Mitglieder des Wirtschafts- und Umweltausschusses machten gestern den Anfang und taten sich schwer. „Wir haben das in der Fraktion besprochen“, sagte Lutz Nitz (Grüne). Ergebnisse der Gespräche gab es allerdings noch nicht. Ins Detail gehen wollte Nitz auf keinen Fall. Er sehe „das Land in der Pflicht“, wolle in der nächsten Woche dem Bürgermeister Einsparvorschläge unterbreiten und „Druck auf die Landesregierung ausüben“. Mehr Informationen würde er im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag liefern.

Abwarten bis zum nächsten Ausschuss - das gefiel auch den anderen Stadträten gut. Sebastian Hahn (Pro Genthin), Lars Bonitz (CDU), Horst Leiste (SPD) und Harry Czeke (Linke) plädierten geschlossen dafür, sich erst in der nächsten Woche mit den Beschlussvorlagen, die seit dem 19. August öffentlich sind, zu beschäftigen.

„Alle Fraktionen brauchen noch Zeit, darum schlage ich vor, die Abstimmung zu verschieben“, sagte Ausschussvorsitzender Harry Czeke und eröffnete damit ein Wortgefecht mit dem Bürgermeister:

Thomas Barz entgegnete, dass es auch die Möglichkeit gebe, sich bei einzelnen Punkten zu enthalten. Er betonte die Dringlichkeit einer Diskussion über die Sparvorschläge: „Wenn wir nichts machen, werden wir zahlungsunfähig. Das Land wird dann emotionslos mit den freiwilligen Aufgaben umgehen.“

„Das Land“ war das Stichwort für Harry Czeke. „Wir können nicht unsere Bürger für die verfehlte Politik des Landes bestrafen. Wir brauchen jetzt Unterstützung vom Land, ohne fremde Hilfe wird es nicht gehen.“

Barz entgegnete, dass es nichts bringe, „nur nach fremder Hilfe zu rufen“. Er wolle stattdessen offen über Möglichkeiten diskutieren. Czeke bezweifelte den Sinn von Einsparungen. „Selbst wenn wir alles zumachen und jeden Zuschuss streichen, reicht es nicht, um unseren Haushalt auszugleichen. Das Land ist in der Pflicht.“

„Sie verklären die Zahlen“, entgegnete Barz. Wenn Genthin mit Hilfe der Einsparungen an Gelder aus dem Ausgleichsstock käme, sei eine geordnete Haushaltslage in wenigen Jahren realistisch.

Barz und Czeke einigten sich schließlich darauf, über die Vorschläge doch abstimmen zu lassen. Das war nicht im Sinne von Lutz Nitz. Eine Meinung zu den Sparvorschlägen hätte er sich noch nicht bilden können. „Es geht um meine Stadt Genthin. Ich kann heute weder mit Ja oder Nein stimmen.“ Auch die Möglichkeit sich der Stimme zu enthalten, behagte ihm nicht. „Ich nehme nicht an der Abstimmung teil“, sagte er und reduzierte so die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder von fünf auf vier.

Lutz Nitz wollte nicht, Horst Leiste durfte nicht abstimmen. Der SPD-Mann ist nur beratendes Mitglied im Ausschuss und somit nicht stimmberechtigt. Die restlichen Räte (Lars Bonitz, Willi Bernicke, Harry Czeke und Sebastian Hahn) stimmten also ab und im Verlauf zeigte sich, dass der ein oder andere durchaus schon eine Meinung zu bestimmten Vorschlägen hatte.

Die Schließung der Schwimmhalle wurde einstimmig abgelehnt, während die Schließung der Judohalle mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung angenommen wurde. Die Judohalle schließt nur, wenn sie durch nutzende Vereine übernommen wird oder die Sporthalle Uhland saniert wird. Die Mitglieder sprachen sich auch gegen die Schließung der Bibliothek und die Kürzung des Zuschusses für den Tierschutzverein aus. Alle Entscheidungen aus dem Wirtschaftsausschuss stellen Empfehlungen für den Stadtrat dar, der am 22. September über die Sparvorschläge abstimmt.