Regenentwässerung Anlieger müssen für Leitung zahlen
In der Genthiner Friedenstraße läuft der Neubau des Regenwasserkanals. Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.
Genthin l „Dieses Bauprojekt ist für mich überzogen“, echauffierte sich Günter Müller, Anwohner der Friedenstraße kürzlich im Gespräch mit der Volksstimme. Er habe ein Schreiben der Stadt bekommen, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden.
„Ich habe auf Grundlage der Grundstücksgröße ausgerechnet, dass ich wahrscheinlich mehrere Tausend Euro zahlen muss“, sagt Müller. Er empfinde diese Kosten als zu hoch. „Wir wohnen in keiner Prachtstraße, dass sie für 530.000 Euro saniert werden muss“, machte Müller seinem Ärger Luft.
Die Beteiligung der Anwohner an den anfallenden Kosten sei durchaus berechtigt, macht Alexandra Adel, Bürgermeistervertreterin der Stadt Genthin, deutlich. „Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt muss die Stadt für die Erneuerung der Regenentwässerung Straßenausbaubeiträge erheben.“
Die Art und Weise der Erhebung sei durch eine vielfältige Rechtsauslegung in Kommentaren und die Rechtsprechung in engen Grenzen vorgegeben. „Die Verteilung der ermittelten beitragsfähigen Kosten auf die Anlieger erfolgt nach verschiedenen in der Ausbaubeitragssatzung festgesetzten Kriterien.“ Ausgegangen werde vom im Grundbuch eingetragenen Grundstück und dessen Nutzung. Betrachtet werde auch, inwieweit die Anlieger ihr Grundstück von der Straße aus erreichen.
„Die Erschließung durch die Straße bestimmt auch den Wert des Anliegergrundstücks mit.“ Diese Faktoren liegen unter anderem der Berechnung der anteiligen Kosten zugrunde. Die derzeitig genannten Baukosten seien vorläufige Schätzungen. „Mit Vorliegen der Schlussrechnungen werden die einzelnen Positionen der Baumaßnahme durchgegangen und auf die Beitragsfähigkeit geprüft. Erst dann kann der konkrete Beitragssatz und schlussendlich der Beitrag für das einzelne Grundstück ermittelt werden.“
Dass es eine dringende Sanierung der Friedenstraße geben muss, bestreitet auch Günter Müller nicht. „Es ist ein jahrelanges Problem, bei Starkregen läuft die Kreuzung voll Regenwasser“, berichtet Müller, der seit 50 Jahren an der Straße wohnt. Überschwemmungen seien die Folge. Wenn Autos durch das Wasser fahren, spritzt das Wasser bis an die Hausfassaden.
Die vorhandene Altleitung sei grundsätzlich unterdimensioniert und es seien zu wenig Straßenabläufe vorhanden, erklärt Alexandra Adel. „Das Längsgefälle der Straße ist zu gering und somit erfolgt der Abfluss des Regenwassers nicht optimal.“
Dass beim Neubau zu groß geplant werde, lässt Adel nicht gelten. Neben der Friedenstraße müssten in die neue Leitung auch die Wassermengen der Dürerstraße, des Baumschulenwegs, der Zeppelin- und der Buschstraße einbezogen werden. In den kommenden Wochen wird für die spätere Ableitung des Regenwassers ein neues Einleitbauwerk im Bereich Mühlengraben gebaut und die neue Leitung unter Berücksichtigung des vorhandenen Gefälles eingebaut.
Günter Müller schlug vor, an der Kreuzung der Friedenstraße zwei bis vier Gullis einzubauen und eine Leitung zum Mühlengraben einzurichten. Das gehe aber nicht, so Alexandra Adel. „Diese Einläufe können nicht das gesamte anfallende Regenwasser ableiten.“
Bis Ende September wird in der Friedenstraße unter Vollsperrung gebaut. „Die alte Regenwasserleitung wird technologisch bedingt erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme außer Betrieb genommen“, sagt Alexandra Adel – und auch erst dann erhalten die Anlieger die Rechnung.
