Abwahl

Rote Karte für den Genthiner Bürgermeister

Von Simone Pötschke
Der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther Matthias Günther

Genthin

Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die den Stadtrat beherrschen, zeigen jetzt alle Fraktionen dem Bürgermeister die rote Karte. Und Günther tritt die Flucht nach vorn an. So hat der Stadtrat über seinen Antrag zu befinden, ihm zur Qualifizierung seiner Arbeit einen Berater befristet zur Seite zu stellen. Dass er dafür eine Mehrheit finden könnte, ist unwahrscheinlich.

Allein aufgrund der Tatsache, dass die Fraktion Wählergemeinschaft (WG) Genthin/Mützel/ Parchen, die CDU-Fraktion und die Fraktion WG Altenplathow/ SPD hinter der Einleitung eines Abwahlverfahrens stehen, über den bei der Sondersitzung auch zu entscheiden ist. Wird dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, kann erst das Abwahlverfahren mit einer Drei-Viertel Mehrheit beschlossen werden.

Über diesen Beschluss darf nach dem Kommunalwahlgesetz allerdings frühestens drei Tage nach der Antragstellung entschieden werden. Kommen die 19 erforderlichen Stimmen zusammen, muss der Abwahlantrag also erst diese weitere Hürde nehmen, bevor der Wähler an die Urne gerufen werden kann. Das kostet Zeit.

Grüne schlagen Disziplinarverfahren vor

Selbst für die Grünen und für die Linken, sonst keine Freunde der harten Gangart gegen den Stadtchef, hat Günther mittlerweile den Bogen überspannt. Sie werden heute einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn stellen. Diese Vorgehensweise sei das einzige Verfahren, in dem sich Günther zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern könne. Bisher stünden unbewiesene Schuldzuweisungen im Raum. Auch ein Disziplinarverfahren kann für Günther unter Umständen mit einer Amtsenthebung enden.

Günther sieht sich nicht ohne eigenes Verschulden einer Reihe von heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Oft sind deren Ursprung in der gegenseitigen Abneigung begründet, die zwischen dem Bürgermeister und Lars Bonitz, in persona Stadtrat, QSG-Geschäftsführer und Fraktionschef, herrscht. Letztlich trug dieser nie bereinigte Konflikt auch zur aktuellen Polarisierung im Stadtrat bei.

Günther stolperte nicht nur Bonitz gegenüber oft in Auseinandersetzungen, ohne jemals um Mehrheiten für seinen Kurs im Stadtrat zu werben. So stoppte er etwa gesetzte Zahlungen an die QSG (Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft), mit der die Stadt Veranstaltungen und die Vereinstätigkeit im Stadtkulturhaus unterstützt. Er begründete dies damit, dass die QSG und ihr Geschäftsführer den Nachweis über die Verwendung des Geldes nicht zufriedenstellend erbracht habe. Bonitz reagierte und machte das Stadtkulturhaus monatelang bis zur Zahlung der Zuschüsse dicht.

Nicht zur Jugenweihe erschienen

Günther agierte unglücklich im Amt, ihm gelang es nicht, die Öffentlichkeit für sich einzunehmen oder brüskierte sie sogar. Von der vorübergehenden Schließung des Waschmittelmuseums im Winter 2018 schien er überrascht worden zu sein und hatte Mühe, die Situation zu klären. Den Jugendweiheverein brachte er 2019 gegen sich auf, als er zu den Feierstunden nicht erschien. Als Günther im Frühjahr 2020 vom Stadtrat in einem Kostenstreit um Vermittlung beim Jugendweiheverein gebeten wurde, tat er nichts und sorgte erneut für Unmut.

Abgekupfterte Reden

Mit abgekupferten Oster- und Corona-Ansprachen sorgte er für Kopfschütteln bei den Genthinern, wobei Gegner sein unbedachtes Handeln auch genüsslich in der Öffentlichkeit ausschlachteten. Das Fass zum Überlaufen brachten allerdings Günthers Klagen gegen den Tourismusverein.

Zuvor hatte er allerdings den Landkreis um Unterstützung in diesem Konflikt gebeten, der sich jedoch als nicht als zuständig erklärt hatte. Nach den Gerichtsverfahren musste sich der Landkreis anschauen, wie sich die drei beteiligten Bürgermeister offen behaken. Der Stadtrat monierte, Günther zu diesen Klagen nicht autorisiert zu haben und stoppte sie.

Das Gremium spricht offen bei den entstandenen Gerichtskosten von Verschwendungssucht. Inzwischen hat Günther seinen Vorsitz als Erster Vorsitzender des Tourismusvereins aufgegeben. Stadtrat und Bürgermeister bleiben sich mittlerweile gegenseitig nichts mehr schuldig: Stadtrat und Tourismusverein unterstellen Günther ungeprüft Urkundenfälschung und Betrug, Günther bezichtigt seine Gegner pauschal der Korruption.