Stadtkulturhaus Ja zum Zuschuss trotz vieler Fragen
Die QSG erhält von der Stadt Genthin einen Zuschuss, um die Betriebskosten des Stadtkulturhauses zu deckeln.
Genthin l Der Sarg, mit dem das Stadtkulturhaus vor der Stadtratssitzung von den GCC-Mitgliedern symbolisch und im Beisein anderer Vereine, unter anderem des CCW, zu Grabe getragen wurde, kann im Fundus verschwinden.
Die QSG bekommt den Betriebskosten-Zuschuss für das Stadtkulturhaus in Höhe von 50 000 Euro auf ihr Konto überwiesen. Der Betrag ist in diesem Jahr bereits von 75 000 Euro auf 50 000 Euro geschrumpft, nachdem dies im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt festgeschrieben war.
Stadtrat Norbert Müller (CDU) warf den Fehdehandschuh, in dem er wie bereits im Hauptausschuss seine Bedenken gegenüber der Zahlung äußerte. Das Stadtkulturhaus sei mit einem stattlichen Erlös verkauft worden, doch der städtische Zuschuss bliebe, monierte er. Er erwarte nun eine Erklärung von der QSG, wo das Geld bleibe.
„Wenn es nur um die Vereine ginge, hebe ich beide Hände für ein Ja, aber hier geht es um die Bezuschussung einer GmbH und das Stadtkulturhaus hat einen neuen Eigentümer “, stimmte auch Lutz Nitz (Grüne) in die Bedenken Müllers ein.
Das war der Einstieg in einem Schlagabtausch, den sich Stadtrat und Bürgermeister - nicht unerwartet - lieferten.
Bürgermeister Thomas Barz (CDU) reagierte spürbar gereizt, aber offensichtlich auch gut vorbereitet. Er empfinde es als „perfide“, der QSG als einer wirtschaftlich agierenden GmbH vorzuschreiben, ihr Eigenkapital für Betriebskosten zu verwenden und es damit zu vernichten. Mit der Sicherstellung von Veranstaltungen betreibe die QSG ein hochdefizitäres Geschäft, das sie aus unternehmerischer Sicht im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit seiner Mitarbeiter abstoßen müsste. Allein im vergangenen Jahr sei ein Minus von 14 000 Euro aufgelaufen, wobei ein milder Winter die Betriebskosten noch minderte.
Im übrigen, nahm er nochmals Bezug auf Norbert Müller, könne jeder Stadtrat Einsicht in die QSG-Unterlagen nehmen. Das stehe jedem frei.
Thomas Barz setzte sich vehement für die Zahlung des Zuschusses ein. Wenn sie durch den Stadtrat versagt werde, mache es auch keinen Sinn, ein neues Stadtkulturhaus zu bauen, meinte er. Der Stadtrat spiele sich gegenwärtig polemische Bälle zu.
Die Reaktion Harry Czekes (Die Linke) gab der Beratung dann allerdings eine Wendung. Der Diskurs bei der Zahlung des Zuschusses erwies sich, folgt man Czeke, als ein Indiz für Spannungen zwischen QSG, Bürgermeister und einigen Stadträten.
Denn Harry Czeke machte ein ganzes Bündel solcher angestauten und nicht ausgeräumten Differenzen auf. „Für uns (der Stadtrat), vollzieht sich in Sachsen QSG alles im Dunkeln“, empörte er sich. Der Bürgermeister habe den Stadtrat zum Verkauf des Stadtkulturhauses gedrängt und den Geschäftsführer ohne Einbeziehung des Stadtrates und des Hauptausschusses eingesetzt. Vielleicht kläre die Kommunalverwaltung irgendwann auch einmal, ob der Tourismusverein als Alleingesellschafter der QSG agieren könne. Czeke forderte einen Sonderausschuss, der diese Fragen klären sollte.
Besonders der angeblich erzwungene Verkauf des Stadtkulturhauses wurde zu einem Eigenläufer. Heinrich Telmes (Pro Genthin) bestätigte, dass der Stadtrat gedrängt wurde, die Immobilie zu verkaufen. „Die Argumentation war eindeutig. Wenn nicht verkauft wird, ist der Chemiepark nicht lebensfähig.“
Den Eigentümerwechsel und die Zahlung eines Zuschusses für das Stadtkulturhaus riefen nochmals Lutz Nitz auf den Plan. „Keiner von uns will den Vereinen schaden, aber das Haus gehört jetzt jemanden anders und wird von einer GmbH verwaltet. Werden Zuschüsse gewährt, muss der Antragsteller gewöhnlicherweise einen Finanzplan vorweisen, in dem auch Eigenkapital aufgeführt wird. Das alles passiert nicht bei der QSG. Da zahlen wir einfach so. Mir fehlt einfach die Transparenz.“
Überhaupt, merkte er an, schaue er durch die Konstruktion mit dem Tourismusverein als alleinigem Gesellschafter nicht durch, ihm sei auch die Satzung nicht bekannt. „Mein Kopf für die QSG sagt klar Nein, mein Bauch sagt für die Vereine „Ja.“ Bürgermeister Thomas Barz hakte hier ein. „Der Stadtrat sollte sich vergegenwärtigen, dass die QSG Veranstaltungen für die Stadt sicherstellt. Alexander Otto erklärte daraufhin, dass er der Zahlung des Zuschusses zustimmen werde. Er sehe keine Veranlassung, die Förderung zu kürzen.
Weniger euphorisch stimmte Klaus Voth für die CDU-Fraktion der 50 000 Euro-Ausgabe zu. „Wir haben uns auf eine Zustimmung für den Fall geeinigt, dass das Geld gebraucht wird. Für uns ist die Frage ausschlaggebend, ob die Zahlung notwendig ist oder nicht.“ Klaus Voth verwies aber auch darauf, dass es sich bei der Zahlung um eine freiwillige Leistung handele.
Ein Nachspiel gab es zum Ende der Stadtratssitzung noch zum Verkauf des Stadtkulturhauses durch den Stadtrat, dem der Bürgermeister nach eigenen Angaben ablehnend gegenüber gestanden hätte. „Bin ich zu dumm, um die Beschlussvorlagen zum Verkauf zu verstehen“, meldete sich Birgit Vasen (Die Linke) Wort. Sie hatte die Unterlagen zum Verkauf des Stadtkulturhauses im Laptop aufgerufen und konfrontierte noch einmal den Bürgermeister damit. Er interpretierte den Wortlaut des Beschlusses anders als Vasen. „Es stinkt mir wirklich gewaltig, dass der Stadtrat immer der Dumme ist“, war Birgit Vasen sauer. Der Bürgermeister mahnte daraufhin Fairness an. „Ja Fairness, das ist es“, entgegnet ihm Vasen.
