Genthin l Nach der abgebrochenen Stadtratssitzung der vergangenen Woche ist die Diskussion um die Themen, die zum plötzlichen Ende der Zusammenkunft geführt haben, nicht beendet. Der Stadtrat muss erneut mit einem Mitwirkungsverbot für die Stadträte Lars Bonitz (SPAL) und Falk Heidel (WG Genthin-Mützel-Parchen) befinden. Auch sind die Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft QSG (deren Chef Bonitz ist) und der Tourismusverein (deren Hauptgesellschafter die QSG ist) erneut Thema der Zusammenkunft.

Kein Ausschluss von Sitzung

Gescheitert war die jüngste Sitzung an der Frage, ob Bonitz als QSG-Chef und Heidel als Beschäftigter eines Event-Service von diesen Themen so betroffen sind, dass sie nicht an den betreffenden Sitzungspunkten teilnehmen dürfen und auch von einer anschließenden Abstimmung ausgeschlossen werden sollten. Der Stadtrat sagte „Nein“, der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf beendete die Sitzung nach Antrag von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos), da dieser bfürchtete, das mögliche Beschlüsse dieser Sitzung angreifbar würden. Danach waren die Diskussionen hochgekocht, ob dieser Abbruch ordnungsgemäß gewesen sei.

Aus dem Städte- und Gemeindebund heißt es dazu, dass durchaus ein Mitwirkungsverbot bei Lars Bonitz vorliegen könnte. „Das muss man aber sehr genau prüfen“, sagt Jürgen Leindecker, Landes -Geschäftsführer des Gemeindebundes. Möglicherweise sei daher auch die Entscheidung des Stadtratsvorsitzenden nachzuvollziehen, die Sitzung zu beenden, bevor Beschlüsse gefasst werden, die am Ende keinen Bestand haben.

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis äußerst sich in eine ähnliche Richtung. Denn, so heißt es von Claudia-Hopf-Koßmann der Pressestelle des Landkreises, grundsätzlich entscheide der Stadtrat über derartige Geschäftsordnungsanträge und dem Stadtratsvorsitzenden obliege die Sitzungsleitung und er könne diese durchaus unterbrechen. Etwa auf Antrag, wenn ein entsprechender Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder gefasst werde. Es sei dem Vorsitzenden aber auch allein möglich zu unterbrechen.

Keine Besuch der Kommunalaufsicht

„Sofern die Sitzung nicht an einem der nächsten Tage fortgesetzt wird, sind die restlichen Punkte in der nächstfolgenden Sitzung an vorderster Stelle zu behandeln.“ In Genthin passiert genau das am kommenden Donnerstag, die Sitzung wird damit quasi an der Stelle fortgesetzt, an der sie Ende November unterbrochen wurde. Die Pressesprecherin geht auf die Aussage Mangelsdorfs ein, wonach die Kommunalaufsicht einbezogen werden und dann die Sitzung einen Fortgang finden solle.

„Dies legt nahe, dass der Stadtratsvorsitzende lediglich die Sitzung unterbrechen wollte, auch wenn er hierbei nicht das notwendige Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt hat.“ Abschließend könne der Sachverhalt allerdings noch nicht bewertet werden.

Der Forderung nach einer Teilnahme der Kommunalaufsicht an der nächsten Stadtratssitzung, die etwa von Lutz Nitz (Grüne/LWG Fiener) aufgestellt wurde, erteilt die Sprecherin quasi eine Absage: „Es ist nicht zielführend, die Kommunalaufsicht als permanenten Schiedsrichter einzubinden.“ Für die Ordnungsmäßigkeit der Stadtratssitzung habe neben dem Stadtratsvorsitzenden vor allem die Verwaltung Sorge zu tragen. „Die Stadt Genthin verfügt auch über entsprechendes Personal, sodass strittige Fragen zunächst grundsätzlich dort zu klären wären.“ Erst wenn die Stadt aus eigener Kraft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, sei die Kommunalaufsicht am Zuge.

Landrat appelliert an Räte

Landrat Steffen Burchhardt hat mittlerweile ebenfalls Stellung bezogen und appelliert an alle Beteiligten zur Besonnenheit, sich wieder sachlich den wichtigsten Themen zuzuwenden und einen fairen Umgang untereinander zu pflegen oder wie er es auf den Punkt bringt: „Hart in der Sache, aber mit Respekt gegenüber den handelnden Personen.“ Die momentane Situation schade dem Ruf der Stadt und der zukünftigen Entwicklung. Das sei im Interesse von niemandem.

„Es ist nicht erkennbar, dass die Klagen der Stadt und Streitigkeiten im Rat der Region in irgendeiner Weise weiter helfen. Anstatt sich über Formalien zu streiten, muss dringend die Ursache der Auseinandersetzungen gelöst werden“, fordert der Landrat. Zur Auseinandersetzung der Bürgermeister Genthins, Jerichows und Elbe-Pareys betreffend des Tourismusvereins, wo sie als Vorstände agieren, äußerst sich auch der Städte- und Gemeindebund nicht. Denn das sei eine Kontroverse, die die kommunalen Vertreter selbst klären müssten.