Karower bleibt beidseitig befahrbar

Genthin l Das Ansinnen der Anlieger der Karower Straße, hier wieder zur Verkehrsberuhigung zurückzukehren, ist gescheitert. Nachdem die Entscheidung des Stadtrates mehrheitlich gefallen war, verließ ein aufgebrachter Thilo Voigt als Vertreter der Anlieger den Ratssaal.

Was war geschehen?

Der Bau- und Vergabeausschuss hatte sich für die Beibehaltung der gegenwärtigen Verkehrssituation in der Karower Straße - beidseitige Befahrung mit Tempo 30 - ausgesprochen. Eine Entscheidung war fällig geworden, da die Karower Straße zunächst nur während der Dauer der Baumaßnahme an der innerörtlichen B 1 offen gehalten werden sollte.

Ein Ende der Baumaßnahmen in Sicht musste nun eine dauerhafte Lösung her.

Nach der Entscheidung des Bau- und Vergabeausschusses gingen die Anlieger nun auf die Barrikaden und leiteten der Stadtverwaltung und den Stadträten ihren Protest und eine Unterschriftensammlung zu.

Als Hauptkritikpunkt führten sie Lärmbelästigung, der vom Verkehr ausgeht, an.

Als Vertreter der Anlieger nahm dann auch Thilo Voigt auf den Besucherplätzen während der Stadtratssitzung Platz. Er versuchte, sein Anliegen unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde vorzutragen. Was daran scheiterte, dass laut Kommunalverfassung Einwohner sich nicht zu einem Sachverhalt äußern dürfen, wenn er im Verlaufe der Sitzung zur Beratung und Entscheidung steht.

Lutz Nitz (Bündnis 90/Grünen) stellte daraufhin den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen und zur die Diskussion in den Bauausschuss zurückzuverweisen. Das Anliegen der Bürger, ihren Protest anzumelden, sei legitim. Man sollte jetzt eine Verkehrszählung veranlassen, um anschließend aufzeigen zu können, für welche Variante sich Mehrheiten finden. „Wir haben Zeit und müssen nichts überstürzen“. Nitz sagte, dass es für Bürger, die sich in den kommunalpolitschen Gepflogenheiten nicht auskennen, schwer sei, die Verweigerung des Rederechts zu akzeptieren. Deshalb solle man ihnen in diesem Fall eine Chance zur erneuten Meinungsäußerung einräumen. Der Argumentation von Nitz schloss sich nur Harry Czeke (Linke) an, der darauf verwies, dass sich die Zahlen der durchfahrenden Fahrzeuge mit der Fertigstellung der B 1 verändern werden und deshalb eine erneute Zählung gerechtfertigt sei. So käme man den Interessen der Anlieger nach, wobei auch er die Öffnung der Karower Straße für den beidseitigen Verkehr favorisiere.

Der Antrag von Nitz, die Angelegenheit wieder in den Bauausschuss zu überweisen, fiel bei der Abstimmung mit 7 Ja, 10 Neinstimmen und 5 Enthaltungen durch.

In der sich anschließenden Diskussion zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für das Offenhalten der Karower Straße ab.

Stadtrat Horst Leiste (SPD) verwies darauf, dass die Beschlüsse des Bauausschusses verbindlich seien. Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) brachte in Erinnerung, dass das Krankenhaus der Grund war, dass die Straße seinerzeit verkehrsberuhigt wurde. Das gebe es nicht mehr, sodass jetzt jeder die Straße befahren könne. Schuster monierte, dass mittlerweile immer mehr Bürger „ihre eigene Straßen“ haben wollten und deshalb Verkehrsbeschränkungen verlangen. Norbert Müller (CDU) sah keine praktischen Hinderungsgründe dafür, die Straße wieder für den Verkehr zu öffnen. Die Straße sei breit genug und gebe Gegenverkehr her.

Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) favorisierte die Variante drei, die Ausweisung der Karower Straße aus Richtung Brandenburger Straße als Einbahnstraße, wobei Parkplätze ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der Parkplatzdiskussionen fiele diese Variante im Sinne aller Beteiligten günstig aus, argumentierte er. Dies treffe auch im Falle einer Nachnutzung des Krankenhauses durch das Sudenburger Operationszentrum zu. Auch Birgit Vasen (Linke) sprach sich für diese Variante aus.

Andere Töne kamen von Günter Sander (Bündnis 90/Die Grünen). „Ich war sehr verärgert über die Entscheidung des Bauausschusses. Die Anlieger gingen fest davon aus, dass nach Beendigung der Baumaßnahme die Straße wieder verkehrsberuhigt wird.“ Die Variante drei wäre nach seinem Dafürhalten die günstigste.

Ein Offenhalten der Straße fand letztlich die Mehrheit im Stadtrat.