Missbilligung für Bürgermeister

Genthin l Die Genthiner Stadträte haben Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) eine Missbilligung ausgesprochen. Diese Unmutsbekundung wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 2. Juli beraten. Der Stadtchef selbst, war während der Sitzung nicht vor Ort.

Zuvor war im öffentlichen Teil über das Vorhandensein eines solchen Antrages informiert worden, dieser wurde aus formalen Gründen erst nach Ausschluss des Publikums vorgetragen. Konkret wird in dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD/WG Altenplathow (SPAL) das Verhalten des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines YouTube-Videos und eines Facebook-Beitrages, in denen er ganze Textpassagen und Sätze von Amtskollegen aus Hamburg und Varel kopierte, ohne die Quellen kenntlich zu machen, missbilligt. Dabei geht es um eine Rede zur Corona-Lage und Ostergrüße, deren Wortlaut auf Bürgermeister in Hamburg und Varel zurückgehen.

„Im Falle des Beitrages auf Facebook löschte Herr Günther sachliche Hinweise und Kommentare in Hinblick auf das beschriebene Fehlverhalten“, kritisiert die Fraktion in ihrem Schreiben weiter. Man befürchte dadurch einen Schaden für das Ansehen der Stadt Genthin und das Ansehen des Bürgermeisteramtes. Der Antrag wurde seinerzeit sechs Wochen nach den Vorfällen eingereicht. Als Begründung dafür gab SPD-Ortsvereinschef Udo Krause an, dass es eine weitere Löschung eines seiner Kommentare auf der städtischen Facebookseite gegeben habe.

„Ich habe in einem Kommentar auf einen Fehler im Geleitwort zum 75. Jahrestag des Kriegsendes hingewiesen, der Fehler wurde korrigiert, mein Hinweis gelöscht, das war der letzte Anlass für uns als Fraktion, auf das Fehlverhalten des Bürgermeisters hinzuweisen. Auf Volksstimme-Nachfrage zeigen sich die Stadträte eher zurückhaltend, was die Missbilligung angeht. Udo Krause bestätigt die Abstimmung und macht gleichzeitig deutlich: „Für mich und meine Fraktion ist die Sache damit erledigt.“ Sein Unmut sei dargelegt worden und ein Großteil der Stadträte habe sich der Argumentation seiner Fraktion angeschlossen.

Wenig erbaut über die Eingabe zeigte sich die Fraktion Grüne/LWG Fiener. „Für uns ist das auch erledigt, aus unserer Sicht wäre dieser Schritt der Missbilligung nicht nötig gewesen, man hätte die Sache auch anders klären können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Lutz Nitz.

Bürgermeister Günther war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte sich, was die kopierten Texte angeht, bereits bei seinen Bürgermeisterkollegen entschuldigt und hatte mitgeteilt, dass der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher das Schreiben aus Genthin inklusive Entschuldigung persönlich gelesen habe und von seinem Referenten telefonisch schöne Grüße habe ausrichten lassen.

Der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU) sieht ebenfalls keine weiteren Folgen. „Die Missbilligung ist ein Fingerzeig und hat einen moralischen Wert, strafrechtlich hat es keine Relevanz, weil es in diesem Sinne keinen Straftatsbestand gibt.“ Auch gibt es keine Grundlage, dass disziplinarische Maßnahmen verhängt werden sollten. „Es ist kein Dienstvergehen, das so geahndet werden kann“, erklärt Mangelsdorf. Einzig die Urheber der Texte könnten gegen die unerlaubte Verwendung vorgehen, allerdings sei dies nicht zu erwarten, da der Sachverhalt einvernehmlich geklärt worden sei.