Genthin l Eine Regelung für die Verantwortlichkeiten bei der 850-Jahr-Feier steht nach wie vor aus. Fakt ist derzeit einzig, dass das Festkomitee weiter an Programmpunkten plant, wie sich die Finanzierung und Sicherung dieses Programmes darstellt, bleibt ungewiss.

Der Stadtrat hatte eigentlich Anfang März beschlossen, dass die Stadt selbst als Veranstalter agiert und mit der Durchführung den Tourismusverein beauftrage. Doch dagegen hat Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) fristgerecht Widerspruch eingelegt. Günther begründete den ersten Widerspruch seiner Amtszeit damit, dass die Veranstaltung gefährdet sei, da der Stadtratsbeschluss rechtswidrig sei. So sei der Tourismusverein nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern ein außenstehender Dritter, der nicht ohne Weiteres mit Stadtjubiläen oder Festen beauftragt werden kann.

„Da der Tourismusverein weder qualifiziert ist, noch über geeignetes Personal oder Strukturen verfügt, um ein solches Jubiläum für die Stadt Genthin abzuhalten, wäre das Ergebnis einer Durchführung grob unwirtschaftlich“, nannte der Bürgermeister einen weiteren Grund. Die Fronten in der Auseinandersetzung sind verhärtet.

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CDU für Tourismusverein

Ein Entgegenkommen der Mehrheit des Stadtrates steht nicht in Aussicht. Im Gegenteil. „Die Begründungen des Bürgermeisters zum Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates ist in keinster Weise nachvollziehbar. Notwendiges Personal muss in jeder Organisationsform bereitgestellt werden – ganz gleich, ob im Tourismusverein oder in einer anderen Form“, findet etwa Alexander Otto (CDU).

Auf Betreiben der CDU-Fraktion gab es im Stadtrat die Beauftragung des Tourismusvereins. Den vom Bürgermeister im Widerspruch geäußerten Vorschlag, dass der Stadtrat die Stadt mit der Durchführung der Feier beauftragen solle, weist Otto zurück, in Anbetracht der monatelangen Diskussion sei dies blanker Hohn.

Rückenwind bekommt Otto aus seiner Fraktion. „Der Widerspruch des Bürgermeisters ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“, findet Gordon Heringshausen (CDU). Es sei an der Zeit den Beteiligten Handlungssicherheit zu geben und zugleich als Stadt Genthin trotzdem das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. „Der Tourismusverein bietet uns dazu alle notwendigen Vorteile. Schade, dass durch den Widerspruch des Bürgermeisters die Planungssicherheit nun erst einmal wieder nicht gegeben ist.“

Kontakt zu Nachbargemeinden gefordert

Auch Falk Heidel (Pro Genthin) geht mit dem Stadtchef hart ins Gericht: „Der Bürgermeister verdreht die Tatsachen. Es ist eben die Wirtschaftlichkeit, die für den Tourismusverein spricht.“ Seiner Meinung nach würde die Festorganisation durch die Stadt die Vorbereitungen unnötig verteuern. Allerdings müsse der Verein für die Zeit der Veranstaltung personell aufgestockt werden. Heidel empfiehlt dem Bürgermeister mit den Nachbargemeinden in Kontakt zu treten.

Udo Krause (SPD) findet „Wenn wir jetzt nicht sofort unsere im Stadtrat gefällten Entscheidungen umsetzen, haben wir weder ein Jubiläum noch ein Festkomitee. Bürgermeister Günther blockiert in dieser Hinsicht alles ohne jegliche Begründung und Sachverstand.“ Krause wird noch deutlicher: „Leider verursachen seine gesamte Einstellung und sein Vorgehen einen Schaden für unser Genthin.“

Für Elko Bernau (Feuerwehr Parchen) gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, den Stadtratsbeschluss nicht umzusetzen. „Wie viel Zeit soll denn noch ungenutzt verstreichen?“ fragt er.

Einen anderen Standpunkt vertritt Lutz Nitz (Grüne/LWG Fiener): „Der gefasste Beschluss, den Tourismusverein zu beauftragen, widerspricht unserem Ansinnen, wir sehen nach wie vor die Stadt als Ausrichter als optimale Lösung.“ Damit vertritt die Fraktion, die Linie des Bürgermeisters.

Rückenwind für Stadtchef

Nitz begründet den Standpunkt damit, dass der Tourismusverein von drei Kommunen getragen werde, von denen zwei kein großes Interesse an der Ausrichtung einer Genthiner Stadtfeier haben werden. Die Fraktion spricht sich aber nach wie vor, für die Beibehaltung der Arbeit des Festkomitees aus.

Rückenwind für den Bürgermeister kommt auch aus der Fraktion der Linken. „Ich halte den Widerspruch für richtig“, sagt Gabriele Herrmann. Die von der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage sei ein gangbarer Weg gewesen, da Stadtverwaltung, Stadtrat und Festkomitee in ihren Verantwortlichkeiten fixiert gewesen wären. „Es wäre auch in der Urfassung möglich gewesen, einen Dritten mit der Durchführung des Stadtfestes zu beauftragen, jetzt hat man mit Gewalt den Tourismusverein in diese Position gebracht.“ Das sei keine gut durchdachte Lösung.

„Man muss festlegen, wer die von der Stadt beauftragten Dritten begleitet und wie sie kontrolliert werden.“ Darüber sei gar nicht gesprochen worden. „Wir haben das Pferd von hinten aufgezäumt, deshalb ist der Widerspruch richtig.“

Vereinfachtes Verfahren für Entscheidung

Noch im April werden sich die Stadträte voraussichtlich mit dem Thema beschäftigen. „Wir dürfen nach den Vorgaben des Innenministeriums Stadtratsentscheidungen im vereinfachten schriftlichen Verfahren durchführen“, erklärt der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU). Dies würde auch bei der Entscheidung zur 850-Jahr-Feier der Fall sein.

Die Fraktionen und Stadträte dürfen Stellungnahmen zum weiteren Vorgehen abgeben. Auch sei bei einer Einigung ein bindender Beschluss im vereinfachten Verfahren möglich. „Wir sind bei dieser besonderen Durchführung in Kontakt mit der Kommunalaufsicht.“