Genthin l Das hat es in der 30-jährigen Geschichte des Genthiner Stadtrats wahrscheinlich noch nicht gegeben. Nachdem die Tagesordnung pflichtgemäß vom Stadtrat widerspruchslos abgesegnet wurde, soll die Presse wenige Minuten später durch den Stadtratsvorsitzenden bei zwei öffentlichen Tagesordnungspunkten von der Beratung ausgeschlossen werden. Zum Erstaunen des Stadtrates, der sich düpiert sieht.

Unruhe im Stadtrat

Doch der Reihe nach. Eine gewisse Unruhe herrschte bereits zum Auftakt der Stadtratssitzung, als ein MDR-Filmteam Sequenzen der Beratung für ein Porträt des Stadtrates Lutz Nitz aus Anlass 30 Jahre Grüne aufzeichnen wollte. Aber dazu kam es nicht. Der Stadtrat war zwar über die Präsenz des Drehteams durch Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) informiert worden, einige Räte monierten aber, über den Inhalt des Beitrages im Unklaren gelassen worden zu sein.

Deutliche Ablehnung signalisierten Alexander Otto (CDU), Lars Bonitz (Fraktion SPD/WG Altenplathow) und Falk Heidel (WG Genthin). Während das MDR-Team daraufhin den Ratssaal verließ, schlug Falk Heidel in Abwesenheit von Lutz Nitz, der das Team hinaus begleitete, einen deutlichen Ton an: „Wir wollen nicht Teil einer Nitz-Story sein.“

Bilder

Keine Verlegung von Vorträgen

Als sich die Wogen glätteten und die Tagesordnung mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über die Abwasserentsorgung, die der Trinkwasser- und Abwasserverband (TAV) in Auftrag gegeben hatte, und mit dem Sachstandsbericht über die Vorbereitung der 850-Jahr-Feier – wie vorgesehen – fortgesetzt werden sollte, schritt Gerd Mangelsdorf (CDU) in seiner Eigenschaft als Stadtratsvorsitzender überraschend ein.

Beide Tagesordnungspunkte sollten in den nichtöffentlichen Teil verlegt werden. Gerd Mangelsdorf pochte darauf, dass Ton- und Bildaufnahmen angezeigt werden müssten. Das sei zwar geschehen. Aber wirtschaftlich sensible Daten, die unter den Tagesordnungspunkten zu erwarten seien, gehörten in den nichtöffentlichen Teil. Das irritierte den Stadtrat, der sich einem schweigenden Bürgermeister gegenüber sah. Matthias Günther (parteilos) wartete ab und überließ einem völlig überraschten Stadtrat die Deutungshoheit über die Geschäftsordnung.

Nur die Medien vor die Tür?

Da Mangelsdorf den Kreis der Personen, die nach seinem Dafürhalten von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden sollten, nur auf die Medien beschränkte, spann Nitz den Gedanken bis zur letzten Konsequenz weiter. Bedeutet das also, dass die Presse rausgeschickt wird und die anwesenden Einwohner bleiben dürfen? Gerd Mangelsdorf fühlte sich damit richtig verstanden.

Die Angaben der Vorträge dürfen zwar gehört, aber nicht in Medienberichten veröffentlicht werden, wiederholte Mangelsdorf und sorgte damit letztlich für totale Verwirrung und Unverständnis, aber wiederum auch für Gelächter unter den Besuchern. „Eine Sitzung ist öffentlich oder nichtöffentlich, dazwischen geht nicht, ein bisschen schwanger geht ja auch nicht“, reagierte Falk Heidel spürbar gereizt. „Wir werden die Tagesordnungspunkte abhandeln, so wie wir sie beschlossen haben. Sonst machen wir uns lächerlich“, setzte Elko Bernau (WG Genthin) nach.

Auch TAV-Geschäftsführerin Loretta Kablitz sah keinen Hinderungsgrund, die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung darstellen zu können. Das Papier wurde ohnehin in der Verbandsversammlung öffentlich beraten und sei ReFood als Mitbewerber bekannt. Warum der Vorbereitungsstand der 850-Jahr-Feier nichtöffentlich gemacht werden sollte, interessierte dann nicht mehr. Auch diesen Vortrag durften alle hören.