Stadtgeschehen

Stadtrat stimmt gegen Amtsenthebung des Genthiner Bürgermeisters

Von Mike Fleske
Keiner der drei Anträge - Berater beauftragen, Disziplinarverfahren, Abwahlverfahren - bekam auf der gestrigen Sondersitzung die nötigen Mehrheiten. Mike Fleske

Genthin

Der Antrag auf ein Abwahlverfahren gegen Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) ist gescheitert. In der Sondersitzung des Genthiner Stadtrates kam die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande. 17 Räte vor allem aus der antragstellenden Wählergemeinschaft Genthin-Parchen-Mützel und der CDU stimmten für den Antrag. Notwendig wären bei 28 stimmberechtigten Räten, aber 19 von ihnen gewesen.

Sieben stimmten mit Nein, vier enthielten sich und einer, nämlich der Bürgermeister selbst, war befangen und nahm daher nicht an der Abstimmung teil. Dem Votum war eine emotionale Debatte vorausgegangen, in der Befürworter und Gegner des möglichen Amtsenthebungsverfahrens für ihre jeweilige Position warben. Bürgermeister Günther hatte den Antrag zu Beginn der Sitzung als anmaßend zurückgewiesen.

Bürgermeister geht zum Gegenangriff über

Die im Antrag verwendeten Begriffe wie „Stillstand“, „Rückschritt“ und „Perspektivlosigkeit“ nannte er unbegründete Allgemeinphrasen.

Auch den Vorwurf, er habe die 18 Stadträte denunziert, die seinen Rücktritt gefordert haben, ließ er nicht gelten. Stattdessen ging der Bürgermeister indirekt zum Gegenangriff über und beklagte Geringschätzung, destruktive Kritik und narzisstisches Verhalten in sozialen Medien, die das soziale Miteinander und letztlich die Demokratie gefährdeten.

Antragsteller Sebastian Hahn (WG Genthin-Parchen- Mützel) wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Ich bin kein Narzisst, sondern Demokrat“, betonte er.

Bevölkerung hätte über Verbleib des Bürgermeisters im Amt abstimmen sollen

Es gehe ihm darum, dass die Bürger abstimmen können, wie der Bürgermeister seine Arbeit gemacht hatte. Dieses Argument war von fast allen Befürwortern zu hören. Sie wollten der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt oder über Neuwahlen zu entscheiden.

Vor der Abstimmung um die Einleitung eines mögliche Amtsenthebungsverfahren waren zwei weitere Anträge gescheitert. Matthias Günther hatte eingebracht, dass ein Berater eingesetzt werde, der die Arbeit des Bürgermeisters in Verwaltung und Kommunalrecht verbessern helfen sollte. Dieser Berater sollte auch dem Stadtrat zur Verfügung stehen.

Kritik an gewünschter Einsetzung eines Beraters

Mit Kosten von 21.000 Euro war der Bürgermeister für eine dreimonatige Laufzeit ausgegangen. Schnell wurde Kritik laut. Die Aufgaben des Beraters seien nicht umrissen worden, der Zeitraum nicht begründet, bemängelte etwa Andy Martius (CDU). Am Ende fiel der Bürgermeistervorschlag deutlich mit 18 Nein-Stimmen zu neun Ja-Stimmen durch.

Keine Mehrheit fand zudem Die Linke mit dem Vorschlag, vor einer Beauftragung eines Beraters den Städte- und Gemeindebund, Landkreis und Landesverwaltungsamt hinzuzuziehen, um den Bürgermeister im Bezug auf die Verwaltung zu beraten.

Kein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister

Der Grüne Lutz Nitz plädierte leidenschaftlich für den von seiner Fraktion eingereichten Antrag, gegen den Bürgermeister ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Hintergrund dieser Antragstellung war, dass im Zuge der Rücktrittsforderung gegen den Stadtchef, unter anderem Vorwürfe wie eine Geldverschwendung von 100.000 Euro für ein angeblich sinnloses Klageverfahren im Raum standen.

Mit dem Disziplinarverfahren solle, so Nitz, eine mögliche Verfehlung rechtlich geprüft und die Schuldfrage geklärt werden. Am Ende hätte die Möglichkeit einer angemessenen Disziplinarstrafe gestanden. Allerdings fiel auch dieser Antrag aufgrund einer Patt-Situation von 14 Ja- zu 14 Nein-Stimmen durch, da keine Mehrheit erreicht werden konnte.